29.01.13

Proteste

Ägypter ignorieren nächtliche Ausgangssperre

In drei ägyptischen Städten gilt offiziell eine nächtliche Ausgangssperre. Dennoch gehen erneut Tausende von Menschen auf die Straßen.

In Ägypten sind am Montagabend trotz einer für drei Städte geltenden nächtlichen Ausgangssperre erneut Tausende Menschen zu Protesten gegen die Regierung von Präsident Mohammed Mursi auf die Straßen gegangen.

Bei Zusammenstößen mit der Polizei kam am Abend mindestens ein Mensch ums Leben, mehrere Demonstranten wurden verletzt, berichteten die Medien. Die zuvor an Brennpunkten in Port Said, Ismailia und Suez stationierten Militärs griffen nicht ein, um den zuvor verhängten Ausnahmezustand durchzusetzen. Auch in Kairo gab es Protestkundgebungen.

Mursi will zur Wiederherstellung der Ruhe im Land nun auch verstärkt das Militär einsetzen. Staatliche Medien berichteten am Montag, dass nach einem Vorschlag der Regierung die Armee bis zur anstehenden Parlamentswahl auch Polizeiaufgaben übernehmen soll. Damit könnten künftig Soldaten Zivilisten festnehmen. Erst am Sonntagabend hatte Mursi als Reaktion auf die tödlichen Krawalle vom Wochenende in den am Suezkanal gelegenen Städten Port Said, Suez und Ismailia den Ausnahmezustand verhängt. Dort gilt nun für 30 Tage auch eine Ausgangssperre.

In den drei Städten protestierten Tausende Menschen gegen die "undemokratischen Maßnahmen", wie der Online-Nachrichtendienst Ahram berichtete. In Suez seien am Abend die Cafes und Geschäfte geöffnet geblieben, in Ismailia organisierten die Bewohner Fußballspiele vor dem Rathaus.

Mursi wird trotz der Krise in Berlin erwartet

Auslöser der aktuellen Sicherheitsmaßnahmen waren seit Freitag andauernde Krawalle in den nördlichen Städten Port Said und Suez sowie in Kairo. Dabei kamen fast 50 Menschen ums Leben, Hunderte Menschen wurden verletzt. Die Armee postierte daraufhin Truppen und Panzer an den Brennpunkten.

Ägyptens Opposition protestierte gegen die Maßnahmen und wies ein Angebot Mursis zum Dialog mit scharfen Worten zurück. Friedensnobelpreisträger Mohammed ElBaradei erklärte über den Kurznachrichtendienst Twitter: "Bevor der Präsident die Verantwortung für das jüngste Blutvergießen übernimmt und verspricht, eine Regierung der Nationalen Rettung und ein unabhängiges Gremium zur Abänderung der Verfassung zu bilden, ist jeder Dialog reine Zeitverschwendung."

Am Mittwoch wird Mursi trotz der Krise in seinem Land in Berlin erwartet. Nach Angaben der Bundesregierung hielt das ägyptische Staatsoberhaupt zunächst an seinem Besuch fest. Mursi will bei seinem Antrittsbesuch auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) treffen.