29.01.13

Guantánamo Bay

Mysteriöse Zensur verblüfft Richter im "9/11"-Prozess

War es ein Geheimdienst, das Militär oder nur eine Panne? Bei einer turbulenten Anhörung im "9/11"-Prozess wurde plötzlich die Mikrofonverbindung gekappt. Nicht einmal der Richter kennt den Grund.

Von Ansgar Graw

Ein Militärrichter in Wut: James L. Pohl reagierte erkennbar verstimmt, als plötzlich die Mikrofonverbindung aus dem Gerichtssaal abriss, in dem die letzte Anhörung vor der Eröffnung des Prozesses gegen Khaled Scheich Mohammed und vier weitere mutmaßliche 9/11-Verschwörer lief.

Es müsse umgehend geprüft werden, "wer hier das Licht an- oder ausmacht", schimpfte der Militärrichter – und gab seinen Eindruck zu erkennen, dass eine unbekannte Instanz ihm soeben ins Handwerk gepfuscht hatte. Pohl vertagte am Montagnachmittag die Sitzung im US-Stützpunkt Guantánamo Bay auf den Folgetag.

Man muss dazu wissen, dass Journalisten, Menschenrechtsorganisationen und Angehörige von Opfern des Terroranschlags vom 11. September 2001 das Verfahren nur hinter schalldichtem Glas aus einem Nebenraum verfolgen dürfen. Man kann von dort in den Gerichtssaal blicken. Aber das Tonsignal kommt mit einer Verzögerung von 40 Sekunden an.

Der Richter hat das Recht und die Möglichkeit, per Knopfdruck die Mikrofonverbindung zu kappen, wenn die Angeklagten oder deren Verteidiger Informationen offenbaren, die gegen die Geheimhaltungsvorschriften des US-Militärs verstoßen oder – aus seiner Sicht – die nationale Sicherheit gefährden.

Mit der letzten Vokabel brach der Satz ab

Im konkreten Fall hatte einer der Verteidiger, David Nevin, zwar ein heißes Eisen angefasst. Aber er hatte die sogenannten Black Sites, versteckte CIA-Gefängnisse in Osteuropa und in Nordafrika, in denen Al-Qaida-Terroristen kurz nach Beginn des Afghanistan-Kriegs gefoltert worden sein sollen, noch nicht einmal richtig benannt.

Unter Hinweis auf einen bereits veröffentlichten Antrag der Verteidigung sagte Nevin, möglicherweise sei einiges davon "unter Verschluss oder geheim ..." – und just mit der letzten Vokabel brach der unvollendete Satz ab. Nur noch Rauschen war zu hören, "white noise", wie das hier genannt wird.

Doch diesmal hatte nicht Pohl angeordnet, die Sitzung zu zensieren. "Gerichtsschreiber, notieren Sie für die Akten, dass die 40-Sekunden-Verzögerung nicht von mir initiiert wurde", sagte der Richter, als die Leitung wieder stand.

Das, was der Anwalt zitiert habe, sei "nicht klassifiziert". "Wenn irgendeine externe Person die Übertragung abschaltet aufgrund eigener Ansichten darüber, wie die Dinge sein sollten, ohne vernünftige Erklärung und ohne Klassifizierung, dann werden wir eine kleine Sitzung darüber haben."

Verweis auf ein gewisses Kompetenzwirrwarr

Handelte es sich um eine technische Panne? Der Richter schien das nicht zu glauben. Hatte die der Regierung unterstellte Anklagebehörde eingegriffen? Ein Geheimdienst? Das Militär? Am Abend, Stunden nach dem peinlichen Zwischenfall, verwies die Staatsanwaltschaft auf bestimmte Punkte der Gerichtsordnung, nach denen neben dem Richter auch der Sicherheitsoffizier und dessen Assistenten für den korrekten Ablauf des Verfahrens verantwortlich seien.

Das sollte offenkundig auf ein gewisses Kompetenzwirrwarr verweisen, das es gleich mehreren Personen gestatte, im Zweifel auf den Knopf zu drücken.

Dabei hatte die Anhörung mit einem Ausmaß an Transparenz begonnen, das es nie zuvor in Guantánamo gab: Die anwesenden zwei Dutzend Journalisten, darunter der Korrespondent der Berliner Morgenpost, durften erstmals den Bereich jenseits des Gerichtssaals inspizieren, in dem die Gefangenen unmittelbar vor den Verhandlungen eingeschlossen werden.

Dazu gehört ein der Öffentlichkeit bislang unbekannter kleiner Schuppen, in dem zwei "Boss-Stühle" aufgebaut sind. Die nach der Herstellerfirma benannten thronähnlichen Sitze erlauben es angeblich, Gefangene auf jedes noch so kleine Metallteil, das irgendwo am oder im Körper versteckt ist, zu scannen.

Körperscan nach Metallteilen

Einzeln werden die Angeklagten, die zuvor in getrennten Fahrzeugen aus dem nahen Gefängnis herangefahren werden, zu dem Stuhl, Modell "Boss II", geführt. Bewaffnete Wächter nehmen ihnen Hand- und Fußschellen ab und lassen sie Platz nehmen auf einer der beiden mit Hightech ausgestatteten Sitzgelegenheiten.

Auf der Rückseite springen grüne Lichter neben den Angaben "Mund", "Rücken", "Sitzfläche", "Haut" und "Fuß" in Rot über, wenn Sensoren in einem dieser Körperbereiche Metalle erkennen – es könnte sich schließlich um einen irgendwo aufgelesenen Nagel, eine geschärfte Metallplatte oder einen anderen Gegenstand handeln, der in der Hand der falschen Person zur gefährlichen Waffe werden kann.

Nach dieser Sicherheitsprüfung wird der Angeklagte in einen von sechs direkt danebenstehenden Schuppen geführt. Jeder beherbergt eine etwa vier Meter mal 1,80 Meter große Einzelzelle, die ausstaffiert ist mit einer Liege an der Seite, einer Toilette am Stirnende und einer DIN-A4-großen Schreibplatte unterhalb des doppelt vergitterten Fensters neben der Eingangstür.

Davor befindet sich ein kleiner Flur, etwa 1,80 Meter breit und 1,50 Meter lang, von dem aus Anwälte mit ihrem Mandanten sprechen können. Von dem aus sie, wohlgemerkt, sprechen können, wenn sie in diesen mit einer Videokamera, aber angeblich nicht mit Mikrofonen überwachten Vorraum überhaupt gelangen. Zumindest am Montagmorgen war dies Verteidigerin Cheryl Bormann nicht möglich.

Die Juristin aus Chicago klagte, sie habe 40 Minuten vor Beginn der Anhörung zu ihrem Mandanten Walid Bin Attasch vorgelassen werden wollen. Aber die wachhabenden Soldaten verweigerten ihr den Zutritt.

Grenzen der neuen Offenheit sichtbar

So wurden in der Anhörung schon vor dem Ausfall der Tonleitung die Grenzen der neuen Offenheit sichtbar. Seit Oktober 2011 werde jedes Schriftstück, das sie ihren Mandanten zuleiten wolle, von der Anklagebehörde gegengelesen, sagte Bormann. Das betreffe auch Überlegungen zum strategischen Vorgehen im Prozess. Doch deren Offenbarung gegenüber den Anklägern verstoße gegen Standesregeln.

"Das macht meinen Job fast unmöglich", klagte Bormann, die im Gerichtssaal eine Abaya trägt. Andere weibliche Verfahrensbeteiligte hatte Bormann voriges Jahr vergeblich aufgefordert, sich ebenfalls mit diesem arabischen Umhang zu kleiden, der von den Haaren bis zu den Füßen mit Ausnahme des Gesichts den gesamten Körper bedeckt. Die eloquente Juristin ist keine Muslima, möchte aber ihren Respekt vor den religiösen Überzeugungen der Angeklagten demonstrieren.

Respekt gegenüber diesen Angeklagten? Die Indizien gegen die fünf Männer sind erdrückend. Der 2003 verhaftete Khaled Scheich Mohammed hat sich selbst als "Mastermind" der Sprengung des World Trade Centers mit entführten Flugzeugen bezeichnet. Eigenhändig köpfte er 2002 den entführten amerikanischen Journalisten Daniel Pearl wegen dessen jüdischen Glaubens.

Angeklagte bringen Gericht keinen Respekt entgegen

Derartige Erkenntnisse wurden keineswegs nur dadurch gewonnen, dass "KSM" zu Beginn seiner Gefangenschaft der Tortur des Waterboarding unterzogen wurde, einer brutalen Vernehmungstechnik, die den Verhörten glauben lässt, ertrinken zu müssen.

Dem Gericht in Guantánamo bringen KSM und die vier Mitangeklagten keinen Respekt entgegen. Wenn der Richter den Raum betritt, bleiben sie sitzen. Voriges Jahr provozierten sie einmal, als sie untereinander scherzten und in einer Ausgabe des "Economist" blätterten.

Am Montag verzichteten sie auf Störungen, zeigten sich aber zunächst sehr schweigsam. Als zum Ende der Anhörung Richter Pohl fragte, ob sie ihr Recht verstanden hätten, auf die Teilnahme an weiteren Verhandlungstagen zu verzichten, beschränkten sich vier, auch KSM, auf ein knappes "Ja".

Nur Bin Attasch äußerte sich ausführlich. Er habe seine Rechte "sehr gut verstanden", sagte der Jemenit auf Arabisch. Von einem Simultandolmetscher ins Englische übersetzt, fuhr er fort: "Die Staatsanwaltschaft will nicht, dass wir irgendetwas hören oder verstehen oder sagen." Darum habe man "kein Vertrauen zu unseren Anwälten aufbauen können. Wir sind gefesselt, und unsere Anwälte sind es auch."

Es gebe, so klagte Bin Attasch, der 1998 auch schon an den Anschlägen auf die US-Botschaften in Tansania und Kenia und auf den US-Zerstörer "USS Cole" beteiligt gewesen sein soll, "viele" – aus seiner Sicht ungenutzte – "Möglichkeiten, wie das Gericht uns motivieren könnte, an der Verhandlung teilzunehmen".

Büro zur Guantánamo-Auflösung geschlossen

Das Verfahren dürfte sich noch lange hinziehen. 166 Gefangene gibt es in Guantánamo. Sie freizulassen, verbietet in den meisten Fällen die offenkundige Schwere ihrer Schuld.

Sie fair abzuurteilen, würde es erforderlich machen, geheimes Wissen der CIA, die Einzelheiten vieler Verhöre und oft problematische Quellen zu offenbaren. Und der Kongress in Washington verweigerte zu einem Zeitpunkt, als die Demokraten dort noch die Mehrheit in beiden Kammern stellten, Präsident Barack Obama die Gelder, um die Gefangenen in US-Gefängnisse zu schaffen und von zivilen Gerichten aburteilen zu lassen.

Und darum passte die Nachricht ins Bild, die am Montag aus Washington in Guantánamo Bay eintraf: Die Regierung schließt das Büro, das 2009 eingerichtet wurde, um das Lager auf dem kubanischen Stützpunkt aufzulösen. Barack Obama hat sich offenkundig endgültig von diesem Wahlkampfversprechen aus dem Jahr 2008 verabschiedet.