27.01.13

Ägypten

Mursi verhängt über drei Städte Ausnahmezustand

Nach Krawallen mit Dutzenden von Toten hat Ägyptens Präsident Mohammed Mursi über drei Städte den Ausnahmezustand angeordnet: Die Maßnahme gilt für Port Said, Suez und Ismailia.

In einer Fernsehansprache hat Ägyptens Präsident Mohammed Mursi über drei Städte den Ausnahmezustand verhängt. Diese Maßnahme gelte von Mitternacht an für 30 Tage für die Städte Port Said, Suez und Ismailia, sagte der Staatschef am Sonntagabend. Mit dem Ausnahmezustand verbunden sei beispielsweise eine nächtliche Ausgangssperre. Außerdem lud er die Führer der Opposition für Montag zu Gesprächen ein.

Bei Ausschreitungen in Port Said starben nach Berichten staatlicher ägyptischer Medien mindestens fünf Menschen. Mehr als 400 Menschen seien verletzt worden, hieß es. Die Krawalle waren am Mittag während eines Trauermarsches für die Todesopfer vom Vortag ausgebrochen, an dem Tausende Menschen teilnahmen.

Seit Freitag sind in Ägypten mindestens 51 Menschen ums Leben gekommen. Nach Straßenschlachten zum zweiten Jahrestag des Aufstands gegen den damaligen Staatschef Husni Mubarak war die Gewalt nach Todesurteilen gegen 21 Fußballfans am Samstag eskaliert.

Die Männer aus Port Said wurden in Zusammenhang mit der Stadiontragödie vor einem Jahr schuldig gesprochen, als bei einem Spiel des Clubs Al Masri gegen den Kairoer Verein Al Ahli mindestens 74 Menschen getötet und Hunderte verletzt wurden. Fans aus Port Said machen gedungene Schläger des Mubarak-Regierung dafür verantwortlich.

Eskorte durch den Suezkanal

Nach dem Urteil protestierten aufgebrachte Angehörige und andere Demonstranten vor einem Gefängnis der Hafenstadt am Suezkanal und forderten die Freilassung der Häftlinge. Dabei wurden zwei Polizisten erschossen. Sicherheitskräfte setzten ihrerseits scharfe Munition ein.

Demonstranten stürmten das Büro des Gouverneurs, Polizeiwachen, ein Elektrizitätswerk und ein Gerichtsgebäude. Nach Angaben von Einwohnern und Behördenvertretern zog sich die Polizei in ihre Wachen und Kasernen zurück, als die Lage außer Kontrolle geriet.

Mursi entsandte Soldaten nach Port Said und Suez, die vor wichtigen Amtsgebäuden, den Elektrizitäts- und Wasserwerken Posten bezogen. Die Büros der Suez-Kanal-Gesellschaft wurden von Marinesoldaten bewacht. Ein Unternehmenssprecher sagte, die Marine eskortiere Handelsschiffe durch die Wasserstraße und Militärhubschrauber wachten aus der Luft über die Sicherheit der Schifffahrt.

Mursi bei Merkel

Präsident Mursi, der seit Ende Juni 2012 im Amt ist, traf sich unterdessen erstmals mit dem Nationalen Verteidigungsrat. Eine geplante Reise nach Äthiopien sagte er ab. Die größte Oppositionsgruppe, die Nationale Heilsfront, machte Mursi für die "übermäßige Gewaltanwendung der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten" verantwortlich. S

ie drohte, die bevorstehenden Parlamentswahlen zu boykottieren, sollte Mursi nicht ihre Forderungen wie eine Änderung bestimmter Artikel der islamistisch gefärbten Verfassung erfüllen.

Außenminister Guido Westerwelle reagierte derweil besorgt auf die neue Gewaltwelle. Deutschland sei bereit, den Transformationsprozess in Ägypten tatkräftig zu unterstützen, sagte er. "Der Besuch von Präsident Mursi in Berlin in wenigen Tagen ist eine sehr gute Gelegenheit, darüber intensiv zu beraten." Mursi wird am Mittwoch zu einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin erwartet.