28.01.13

NPD-Verbot

Volker Kauder warnt vor "juristischer Schlappe"

Unionsfraktionschef Volker Kauder hat ein ungutes Gefühl, wenn er an das NPD-Verbotsverfahren denkt, das der Bundesrat in Karlsruhe beantragt hat. Er hält die Gefahr des Scheiterns für hoch.

Von R. Alexander und J. Gaugele

Berliner Morgenpost: Herr Kauder, der Bundesrat stellt einen neuen NPD-Verbotsantrag. Schließt sich der Bundestag an?

Volker Kauder: Der Bundestag sollte sich mit dem Thema erst befassen, wenn die Bundesregierung eine Entscheidung getroffen hat. Schließlich hat der Bundestag keine eigenen Erkenntnisse über die NPD. Ich halte nichts von der Forderung der Opposition, dass der Bundestag schon jetzt entscheiden soll.

Berliner Morgenpost: Sie haben das Material, das Bundesregierung und Landesregierungen über die NPD gesammelt haben, doch angefordert.

Kauder: Wir haben im Wesentlichen bisher eine Zusammenfassung der Erkenntnisse übermittelt bekommen.

Berliner Morgenpost: Wachsen die Bedenken unter den Abgeordneten?

Kauder: In meiner Fraktion gibt es erhebliche Vorbehalte. Ich teile die Sorge, ob ein neues NPD-Verbotsverfahren gut gehen kann, weil auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Kriterien an ein Parteienverbot noch einmal verschärft hat. Das muss auch berücksichtigt werden. Ziel ist völlig klar: Die Bedeutung der NPD muss weiter sinken. Dabei muss aber das Risiko bedacht werden, in einem Verbotsverfahren juristisch vielleicht erneut eine Schlappe zu erleiden und die NPD damit noch zu stärken.

Berliner Morgenpost: Was würde ein Alleingang der Länder bedeuten?

Kauder: Ich rate allen zu einer behutsamen Diskussion, die alle Aspekte jenseits parteipolitischer Profilierung abwägt. Es darf zum Bespiel nicht der Eindruck erweckt werden, dass man durch einen gemeinsamen Antrag der Verfassungsorgane Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung das Bundesverfassungsgericht unter Druck setzen will, eine positive Entscheidung zu treffen. Das wäre wenig hilfreich.

Berliner Morgenpost: Auf der anderen Seite könnte ein uneinheitliches Vorgehen die NPD stärken.

Kauder: Sie sehen: Abwägungsfragen können nie hundertprozentig richtig oder hundertprozentig falsch entschieden werden.

Berliner Morgenpost: Welches Vorgehen gegen eine rechtsextremistische Partei halten Sie für Erfolg versprechend?

Kauder: Wir hatten in Baden-Württemberg in den 90er-Jahren die Situation, dass die Republikaner im Landtag vertreten waren. Wir entwickelten die Strategie, weder mit ihnen noch über sie zu reden, sondern sie möglichst aus der öffentlichen Wahrnehmung zu verdrängen. Nach zwei Legislaturperioden waren die Rechtsextremisten wieder aus dem Landtag verschwunden.

Berliner Morgenpost: Das erste NPD-Verbotsverfahren ist vor zehn Jahren in Karlsruhe gescheitert, weil V-Leute in Führungspositionen der Partei waren. Braucht man solche Informanten des Verfassungsschutzes überhaupt?

Kauder: Der Einsatz von V-Leuten führt immer wieder zu Problemen. Aber man braucht schon ein Instrument, um zu wissen, was sich in für die innere Sicherheit schwierigen Szenen abspielt.

Berliner Morgenpost: Halten Sie eine Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz weiter für erforderlich?

Kauder: Ich gehe davon aus, dass der Innenminister die Fraktionsvorsitzenden darüber informiert, wenn eine Änderung der Praxis geplant ist.

Berliner Morgenpost: Wie denken Sie über die Beobachtung von Abgeordneten der Linkspartei?

Kauder: In der Vergangenheit ist ja nur das zusammengestellt worden, was öffentlich zugänglich war. Eine weitere Beobachtung von einzelnen Abgeordneten hielte ich nur dann für angemessen, wenn sie durch Verbindungen zu extremistischen Bestrebungen auffallen.

Berliner Morgenpost: Wer Sahra Wagenknecht beobachten will, muss nur Talkshows schauen. Wundern Sie sich, dass ihr Antikapitalismus salonfähig geworden ist?

Kauder: Wagenknecht hin oder her: Die Linke hat in den alten Bundesländern überhaupt keine Basis. Und ich denke auch, dass sie sich in den neuen Bundesländern mehr und mehr überleben wird.