26.01.13

Wahl

Linksruck in Tschechien – Populist Zeman wird Präsident

Der erste direkt gewählte Präsident der Tschechischen Republik heißt Milos Zeman. Er wird Nachfolger des Europa-Kritikers Vaclav Klaus.

Tschechien erlebt einen Linksruck: Der populistische Ex-Ministerpräsident Milos Zeman (68) hat die Präsidentenwahl gewonnen. Nach Auszählung von mehr als 97 Prozent der Wahlbezirke erreichte er eine Zustimmung von 55,3 Prozent. Zeman setzte sich gegen den konservativen Herausforderer und amtierenden Außenminister Karel Schwarzenberg (75) durch. Der Adelige kam nur auf 44,6 Prozent, wie das Statistikamt in Prag am Sonnabend mitteilte.

In dem historischen Urnengang konnten rund acht Millionen Tschechen erstmals direkt ihren Präsidenten bestimmen. Der bisherige Amtsinhaber und scharfe EU-Kritiker Vaclav Klaus durfte nach zehn Jahren auf dem Prager Hradschin nicht mehr antreten.

Das vorläufige Endergebnis wurde am späten Nachmittag erwartet. Die Beteiligung lag mit rund 56 Prozent niedriger als bei ersten Wahlgang vor zwei Wochen. Der tschechische Präsident hat weitgehend repräsentative Aufgaben, ernennt aber den Regierungschef und die Verfassungsrichter.

Teils schmutziger Wahlkampf

Zeman bezeichnet sich selbst im Gegensatz zu Klaus als "Euro-Föderalisten". Der Linke inszenierte sich in einem teils schmutzigen Wahlkampf als bodenständiger Volkstribun. Der Zweimetermann suchte die Konfrontation mit seinem adeligen Herausforderer, der lange in Wien gelebt hatte.

Schwarzenberg geriet wegen kritischen Äußerungen zur Nachkriegsvertreibung der Deutschen zunehmend in die Defensive. Auch seine Zeit im Exil wurde ihm angekreidet. Zudem ist er Vizechef einer nach Sparmaßnahmen unbeliebten Regierung.

Zeman stand von 1998 bis 2002 an der Spitze einer Minderheitsregierung. In seiner Regierungszeit häuften sich internationale Skandale. So diffamierte er in einem Interview einmal die vertriebenen Sudetendeutschen als "fünfte Kolonne Hitlers". Selbst seine Gegner anerkennen indes, dass er den Bankensektor erfolgreich privatisierte und ausländische Investoren ins Land holte.