26.01.13

Stichwahl

Linkspopulist Zeman wird tschechischer Präsident

Der linksgerichtete frühere Regierungschef Milos Zeman ist neuer Präsident der tschechischen Republik. Er schlug seinen liberalkonservativen Rivalen Karel Schwarzenberg in einer Stichwahl.

Der frühere Regierungschef Milos Zeman wird neuer Präsident Tschechiens. Nach Auszählung von 94 Prozent der Stimmen setzte sich der linksgerichtete Politiker bei der Stichwahl am Samstag mit 55,7 Prozent gegen seinen liberalkonservativen Rivalen, Außenminister Karel Schwarzenberg, durch, der auf 44,3 Prozent kam.

Von 1998 bis 2002 hatte Zeman ein linkes Kabinett geführt. Seine politische Machbasis hat er bei den ärmeren und ländlichen Einwohnern. Sie lehnen Schwarzenberg wegen dessen Beteiligung an der gegenwärtigen Mitte-Rechts-Regierung ab, die die Steuern erhöht und Sozialausgaben gekürzt hatte. Zudem wurde sie durch Korruptionsskandale erschüttert.

Schläge unter der Gürtellinie

Die Debatte vor der Stichwahl war von einem Thema bestimmt worden: der Vertreibung der Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg. Dabei schreckte Zeman nicht vor Schlägen unter die Gürtellinie zurück: Nachdem Schwarzenberg die These vertreten hatte, die Vertreibung sei eine grobe Verletzung der Menschenrechte gewesen, wurde er von Zeman sowie dem Noch-Amtsinhaber Vaclav Klaus hart attackiert. Er sei nicht geeignet für das höchste Amt im Staat.

Auch Schwarzenbergs Vater, der mit seiner Familie 1948 das Land Richtung Österreich verlassen musste, wurde angegriffen. Er habe mit den Deutschen kollaboriert, hieß es. Dabei war die böhmische Adelsfamilie tatsächlich patriotisch eingestellt – die Nationalsozialisten beschlagnahmten ihren Besitz. Wegen ihrer pro-tschechischen Haltung waren die Schwarzenbergs auch nach dem Krieg nicht mit den anderen Sudetendeutschen vertrieben worden. Sie mussten erst später gehen, wegen ihrer antisozialistischen Haltung.

Die Tschechen entschieden erstmals in einer Direktwahl über ihr Staatsoberhaupt. Der bisherige Amtsinhaber Vaclav Klaus durfte sich nach zwei fünfjährigen Amtszeiten nicht erneut zur Wahl stellen. Klaus hatte vor allem mit seinem europakritischen Kurs immer wieder für Aufregung gesorgt. Sowohl der 68-jährige Zeman als auch der 75-jährige Schwarzenberg gelten als deutlich europafreundlicher.