26.01.13

Ägypten

Mindestens 27 Tote – Heftige Krawalle nach Todesurteilen

Ägyptens Justiz hat nach Fußballkrawallen 21 Todesurteile verhängt. Der Richterspruch löst neue Ausschreitungen aus.

Nach Todesurteilen gegen 21 Fußballfans ist die Gewalt in Ägypten weiter eskaliert: Mindestens 27 Menschen kamen am Samstag bei Ausschreitungen ums Leben, rund 400 Personen wurden verletzt. Präsident Mohammed Mursi entsandte Soldaten in die Stadt Suez sowie nach Port Said; dort sollte eventuell auch ein Ausgehverbot verhängt werden. Erst am Tag zuvor hatte es anlässlich des zweiten Jahrestages des Aufstands gegen Ex-Staatschef Husni Mubarak Straßenschlachten gegeben, bei denen zahlreiche Menschen ums Leben kamen.

Mursi, der seit Ende Juni im Amt ist, traf sich erstmals mit dem Nationalen Verteidigungsrat. Es ging dabei um die Entsendung der Truppen in die zwei Städte, in denen die Gewalt besonders heftig war. Eine geplante Reise nach Äthiopien sagte er ab.

Zuvor hatte ein Gericht im Zusammenhang mit der blutigen Fußballtragödie in Port Said vor einem Jahr 21 der 73 Angeklagten zum Tode verurteilt. Damals waren bei Zusammenstößen zwischen Anhängern der Vereine Al Masri und Al Ahli im Stadion der Stadt mindestens 74 Menschen ums Leben gekommen und Hunderte verletzt worden. In den darauf folgenden Tagen wurden bei Unruhen im ganzen Land weitere Menschen getötet.

Randale vor dem Gefängnis der Verurteilten

Unmittelbar nach dem Richterspruch vom Samstag eskalierte erneut die Gewalt. Aufgebrachte Verwandte der Verurteilten und andere Demonstranten randalierten vor einem Gefängnis der Hafenstadt und forderten die Freilassung der Häftlinge. Dabei wurden zwei Polizisten erschossen. Die Sicherheitskräfte setzten ihrerseits scharfe Munition, Gummigeschosse und Tränengas ein, wie aus ihren Reihen verlautete. Dabei wurden 14 weitere Menschen getötet. An anderen Orten in Port Said stürmten Demonstranten das Büro des örtlichen Gouverneurs, Polizeistationen, ein Elektrizitätswerk und ein Gerichtsgebäude.

Die Todesurteile werden nun, wie in Ägypten üblich, dem Großmufti des Landes zur Bestätigung vorgelegt. Die Angeklagten selbst waren bei der Urteilsverkündung aus Sicherheitsgründen nicht im Saal. Sie haben das Recht auf Einspruch. Das Urteil für die übrigen Beschuldigten soll am 9. März verkündet werden.

Opposition droht mit Boykott der Parlamentswahl

Die oppositionelle Nationale Heilsfront erhob derweil schwere Vorwürfe gegen Mursi. Der Staatschef sei "für die übermäßige Gewaltanwendung der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten" verantwortlich, hieß es am Samstag in einer Stellungnahme. Die größte Oppositionsgruppe drohte zudem mit einem Boykott der bevorstehenden Parlamentswahlen, sollte Mursi nicht ihre Forderungen wie eine Änderung bestimmter Artikel der islamistisch gefärbten Verfassung erfüllen.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) reagierte besorgt auf die neue Gewaltwelle. Deutschland sei bereit, den langen und auch schwierigen Transformationsprozess in Ägypten tatkräftig zu unterstützen, sagte er in Berlin. "Der Besuch von Präsident (Mohammed) Mursi in Berlin in wenigen Tagen ist eine sehr gute Gelegenheit, darüber intensiv zu beraten."