26.01.13

Gemeinschaftsprojekt

De Maizière plant deutsch-französische Kampfdrohne

Verteidigungsminister de Maizière bekräftigt seine Unterstützung für den Kauf von Kampfdrohnen für die Bundeswehr. Auf lange Sicht aber will er gemeinsam mit Frankreich eine eigene Drohne entwickeln.

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) befürwortet den Bau bewaffneter Drohnen gemeinsam mit Frankreich. De Maizière sagte der "Bild"-Zeitung, auf Dauer sei die Regierung daran interessiert, "zusammen mit Frankreich eigene Drohnen zu entwickeln". Diese könnten "selbstverständlich auch bewaffnet sein".

De Maizière reagierte damit auf die erneute Diskussion über die Anschaffung der Waffensysteme durch die Bundeswehr. Bislang hat Deutschland lediglich unbewaffnete Aufklärungsdrohnen im Einsatz. Der entsprechende Vertrag läuft 2014 aus.

Der Bundesverteidigungsminister bekräftigte auch seine generelle Unterstützung für den Einsatz bewaffneter Drohnen durch die Bundeswehr. "Unbemannte, bewaffnete Luftfahrzeuge unterscheiden sich in der Wirkung nicht von bemannten. Immer entscheidet ein Mensch, eine Rakete abzuschießen."

Auch der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut Königshaus (FDP), befürwortet die Anschaffung von Kampfdrohnen durch die Bundeswehr. "Unsere Soldaten müssen sich in ihrer Lagebeurteilung sicher sein können und auch zu ihrem eigenen Schutz unmittelbar reagieren können", sagte Königshaus den Dortmunder "Ruhr Nachrichten".

Entscheidung im Frühjahr

Gleichzeitig sei die Bundeswehr ethischen Grundsätzen verpflichtet. "Es geht ausdrücklich nicht darum, gezielte Tötungen zu ermöglichen: Das ist nicht beabsichtigt." Ein solcher Einsatz würde "allen Einsatzregeln und Vorgaben widersprechen, die bei der Bundeswehr in Afghanistan und in anderen Auslandseinsätzen gelten", stellte der FDP-Politiker klar.

Die Bundesregierung habe "klare und für mich nachvollziehbare Gründe" für den Einsatz dieser Geräte genannt, fügte Königshaus hinzu: "Für die Soldaten ist wichtig, dass zwischen dem Erkennen einer Bedrohung und der militärischen Reaktion nicht allzu viel Zeit vergeht. Diesen Vorteil bieten Kampfdrohnen gegenüber reinen Aufklärungsdrohnen." Daher wären diese Waffensysteme im Auslandseinsatz für die Bundeswehr von erheblichem Wert.

Der ehemalige Befehlshaber der Nato-Kommandozentrale in niederländischen Brunssum, der deutsche Ex-General Egon Ramms, spricht sich ebenfalls für die Anschaffung der Waffensysteme aus. Den "Stuttgarter Nachrichten" sagte er: "Drohnen sparen Soldatenleben." Es gehe im Krieg um nichts anderes, als den Gegner zu treffen, bevor dieser schießen könne. "Indem eine Drohne über 16, 24 Stunden über einem Aufklärungsgebiet steht und Informationen über die Situation unten liefert, kann sie unter Minimierung möglichst vieler Gefahren relativ treffsicher operieren."

Der Grünen-Verteidigungsexperte und ehemalige UN-Sondergesandte für Afghanistan, Tom Koenigs, nannte bewaffnete Drohnen dagegen völkerrechtlich bedenklich. Die rechtlichen Grauzonen für mögliche Waffeneinsätze würden damit vergrößert, sagte er der Chemnitzer "Freien Presse".

Die Anschaffung von Kampfdrohnen habe Folgen, denn dadurch sinke die "Hemmschwelle für den Einsatz tödlicher Waffen", erklärte der Grünen-Politiker weiter. Dies werde die Bundesrepublik "in mehr bewaffnete Konflikte führen". "Deswegen bin ich gegenwärtig gegen die Anschaffung", sagte Koenigs.

Opposition kritisiert Kosten

Die FDP will der Anschaffung und dem Einsatz der Kampfdrohnen nach Angaben ihrer sicherheitspolitischen Sprecherin im Bundestag nur unter Auflagen zustimmen. "Bevor wir bewaffnete Drohnen beschaffen, brauchen wir eine klare sicherheitspolitische Begründung für den Einsatz", sagte Elke Hoff im hr-Info-Radio. Dabei sei zuerst die Frage zu klären: "Was soll die Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen in zukünftigen Einsätzen tun und was eben nicht?"

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, fordert die Bundesregierung auf, sich nicht auf den Kauf von Drohnen festzulegen: "Sie ist gut beraten, solche kostspieligen Entscheidungen nicht im Sommer, kurz vor der Bundestagswahl zu fällen", sagte er den "Stuttgarter Nachrichten".

Auch Vertreter der Kirchen forderten eine ethische Abwägung und klare Schranken für den Einsatz von Kampfdrohnen. Es dürfe "keinesfalls zu einem gezielten Hinrichten von Personen durch Drohnen kommen. Dies widerspräche zutiefst allen unseren rechtlichen und ethischen Maßstäben", sagte der evangelische Militärbischof Martin Dutzmann den "Ruhr Nachrichten".

Der Bamberger Erzbischof Ludwig Schick sagte demselben Blatt, es müsse die Frage gestellt werden, "wie verhindert werden kann, dass mit den bewaffneten Drohnen die Schwelle der Gewaltanwendung herabgesenkt wird". Er sieht ein besonderes Problem auch in der wachsenden Präzision der neuen Waffen: "Ist es vertretbar, einen einzelnen Feind zu töten, wie wir es in Afghanistan oder im Nahen Osten inzwischen erlebt haben – oder ist dies nicht doch eine Form der nicht legalen Hinrichtung?"

Am Freitag war bekannt geworden, dass die Bundesregierung grundsätzlich die Anschaffung bewaffneter Drohnen befürwortet. Eine Entscheidung dazu werde es im Frühjahr geben, sagte de Maizière der "Bild"-Zeitung.

UN untersuchen Drohnenangriffe

Ausgelöst wurde die jüngste Debatte nun durch die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion. In der vom Verkehrsministerium verfassten Stellungnahme heißt es, bewaffnete Aufklärung sei nach den Einsatzerfahrungen der Bundeswehr "als Schutz bei plötzlich auftretenden gravierenden Lageänderungen unbedingt erforderlich".

Die Waffensysteme sind umstritten, weil sie zum Beispiel von den USA in Afghanistan, Pakistan und im Jemen zur Tötung mutmaßlicher Rebellen genutzt werden. Immer wieder werden bei diesen Einsätzen auch unbeteiligte Zivilisten getötet.

Aus diesem Grund haben die Vereinten Nationen eine Untersuchung über den Einsatz von Kampfdrohnen und gezielte Tötungen eingeleitet. Der UN-Berichterstatter für Terrorabwehr und Menschenrechte, Ben Emmerson, soll der UN-Vollversammlung im Laufe des Jahres einen Bericht über die neue Art der Kriegsführung vorlegen.

"Der exponentielle Anstieg des Einsatzes von Drohnen im militärischen und nicht militärischen Umfeld stellt eine Herausforderung für das System des etablierten internationalen Rechts dar", sagte der britische Anwalt in London.

Drei Staaten hatten die Untersuchung beantragt, darunter Pakistan. Offiziell verurteilt die Regierung in Islamabad die regelmäßigen Drohnenangriffe in ihrem Staatsgebiet, die den USA zugeschrieben werden. Beobachter gehen allerdings davon aus, dass die pakistanischen Sicherheitskräfte in der Vergangenheit zumindest für einige Angriffe auf Aufständische ihre Zustimmung erteilt hatten.