25.01.13

Geplanter Ankauf

SPD und Grüne kritisieren Merkels Drohnenstrategie

Streit über den Kauf von Kampfdrohnen: Die SPD fordert die Regierung auf, sich europäisch abzustimmen, Trittin lehnt das Vorhaben ganz ab.

Foto: dpa

Eine Drohne vom Typ RQ-1 Predator von der Creech-Luftwaffenbasis im Bundesstaat Nevada
Eine Drohne vom Typ RQ-1 Predator von der Creech-Luftwaffenbasis im Bundesstaat Nevada

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin äußerte sich gegen den Kauf von Kampfdrohnen. Dies würde den die Schwelle für den Einsatz militärischer Mittel senken und damit zu einer weiteren Entgrenzung militärischer Gewalt führen, sagte er "Spiegel Online". Auch der Links-Politiker Andrej Hunko erteilte der Drohnenstrategie der Bundesregierung eine Absage.

Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold mahnte im Interview: "Die Debatte um den Einsatz von Kampfdrohnen ist politisch und ethisch noch überhaupt nicht abgeschlossen, und die sollte man zunächst mal seriös führen".

Auslöser der neuen Debatte war die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion, in der die Regierung ihre Position bekräftigte. Verteidigungsminister Thomas de Maiziere hatte sich bereits im vergangenen Sommer für den Kauf bewaffneter Drohnen starkgemacht. Auch die Überlegungen zum Kauf von US-Drohnen sind seit langem bekannt.

Kauf von US-Drohnen des Typs Predator B

Bisher hat die Bundeswehr bis 2014 für den Afghanistan-Einsatz drei israelische Heron-Aufklärungsdrohnen geleast. Für die Zeit ab 2015 erwägt das Ministerium den Kauf von US-Drohnen des Typs Predator B, die sowohl Waffen tragen als auch Aufklärung leisten können.

Alternativ wäre die Beschaffung des ebenfalls bewaffneten Heron-Nachfolge-Modells Heron TP möglich. Eine Entscheidung soll voraussichtlich im Frühjahr fallen. Zugleich loten Deutschland, Frankreich und Großbritannien Möglichkeiten zum Bau einer europäischen Drohne aus, die ab 2020 einsatzfähig sein könnte.

Arnold mahnte, neue Technologien und teuere Projekte in der Luft- und Raumfahrt müssten europäisch zumindest mit den wichtigen Partnern abgestimmt, entwickelt und beschafft werden. "Ich will, dass die europäische Rüstungswirtschaft selbst die Fähigkeit zum Bau von Drohnen hat", betonte der SPD-Politiker. "Weil keine Eile besteht, können wir in aller Ruhe diesen Weg gehen".

USA setzen immer stärker auf Drohnen

Die USA haben die Zahl ihrer Drohnenangriffe seit dem Amtsantritt von Präsident Barack Obama 2009 drastisch gesteigert und damit die Extremistenorganisation Al-Kaida sehr geschwächt. Vor allem Pakistan ist Ziel der Attacken. Obama genehmigte dort während seiner ersten Amtszeit fast 300 Drohnenangriffe.

Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 haben die USA mit ferngesteuerten Drohnen nach UN-Angaben auch Terrorverdächtige in Afghanistan, dem Irak, Somalia und dem Jemen getötet. Die umstrittenen Angriffe sind ein Kernelement der amerikanischen Terrorabwehr-Strategie.

Nach dem Jahrzehnt der großen Bodenkriege im Irak und in Afghanistan kündigte Obama Anfang 2012 in seiner neuen Verteidigungsstrategie an, dass die Bedeutung der Drohnen für das US-Militär noch zunehmen werde. Der als neuer CIA-Chef nominierte US-Politiker John Brennan ist einer der lautstärkste Verfechter des CIA-Geheimprogramms zum Drohneneinsatz, das von Menschenrechtlern heftig kritisiert wird.

Quelle: Reuters/dpa/anni
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