24.01.13

Türkei

Lebenslänglich für Soziologin nach drei Freisprüchen

Drei Freisprüche, ein "umfallender" Richter, ein Anschlag, der nie stattfand, Beweise, die fehlen: Die Soziologin Pinar Selek wurde zu lebenslanger Haft verurteilt. Ein Schritt in die Willkürjustiz.

Von Boris Kálnoky
Foto: AFP
Pinar Selek im Exil in Frankreich. In der Türkei wurde die Soziologin nach drei Freisprüchen zu lebenslanger Haft verurteilt
Pinar Selek im Exil in Frankreich. In der Türkei wurde die Soziologin nach drei Freisprüchen zu lebenslanger Haft verurteilt

Die Angeklagte ist nicht da, sie weiß ja, was ihr blüht. Die türkische Soziologin Pinar Selek lebt im erzwungenen Exil, derzeit in Frankreich. Zuvor hat sie zwei Jahre in Deutschland verbracht, dank eines Stipendiums des PEN-Clubs, um ein autobiografisches Buch zu schreiben.

Der vorsitzende Richter Vedat Yilmazabdurrahmanoğlu wirkt fast so, als sei auch er abwesend. Kaum hörbar murmelt er seine Bemerkungen im großen Saal des Istanbuler Caglayan-Justizpalastes. Fast ist es, als schäme er sich. Niemand versteht was er sagt, sogar einige der Anwälte weiter vorne nicht.

Dreimal hat dieser Mann Pinar Selek bereits freigesprochen. Vom Vorwurf, einen Anschlag begangen zu haben, der nie stattfand, laut Angaben eines Zeugen, der gefoltert worden war und seine Aussage zurückzog. Aber jetzt scheinen dem vorsitzenden Richter die Hände gebunden.

Rätselhafte Abwesenheit des Richters

Am 22. November war er auch körperlich abwesend gewesen. Krank. Ob tatsächlich, oder weil er sich nicht die Hände schmutzig machen wollte in einem dubiosen Verfahren, darüber rätseln die Beobachter. Denn an jenem Tag beschloss das Gericht, obwohl er als eigentlich zuständiger Richter verhindert war, Pinar Seleks Verfahren erneut aufzugreifen.

Das war zwei Jahre nachdem die 9. Kammer des Kassationsgerichtes im Jahr 2010 auch den dritten Freispruch gekippt und verfügt hatte, dass das Amtsgericht den Fall erneut aufrollen müsse. Aber Richter Yilmazabdurrahmanoglu hatte tapfer widerstanden, hatte sich geweigert, weil das rechtswidrig sei. "Nach drei Freisprüchen schreibt die Prozessordnung vor, dass nur eine gemeinsame Sitzung der Kammern des obersten Gerichtes einen solchen Fall neu aufgreifen kann", meint Seleks Vater Alp, zugleich einer ihrer 50 anwesenden Rechtsanwälte. Insgesamt engagieren sich noch mehr Anwälte für sie, etwa 80.

Aber das Bezirksgericht hatte den Fall dann eben einfach in Yilmazabdurrahmanoglus Abwesenheit wieder aufgegriffen. Ein erschütternder und noch nie da gewesener Präzedenzfall in der türkischen Rechtsgeschichte: Nach drei rechtskräftigen Freisprüchen und ohne neue Fakten oder Beweise wird ein Fall wieder aufgerollt.

Ein Anschlag, der eine Gasexplosion war

Und jetzt, wie er da sitzt, ist der noch bis vor kurzem tapfere Richter links und rechts umgeben von zwei Kollegen, deren Urteil bereits feststeht. Der eine wurde vom Kassationsgericht – das den Freispruch gekippt hatte – beigeordnet. Der andere, der noch die ersten Freisprüche mitgetragen hatte, war im November "umgefallen", hatte seine Meinung geändert. Ohne einen einzigen neuen Fakt im Dossier.

Die Fakten sind diese: Pinar Selek war 1998 angeklagt worden, nachdem sie soziologische Forschungen unter PKK-Kämpfern unternommen hatte. Wie wird jemand zum Rebell? Wochenlang wurde sie – offenbar auch unter schwerer Folter – über ihre PKK-Kontakte befragt.

Und dann, da sie nicht gebrochen werden konnte, wurde sie wegen etwas ganz anderem angeklagt. Auf Istanbuls Gewürzbasar hatte es eine Explosion gegeben, sieben Tote. Ein Mann, den sie nie zuvor gesehen hatte, gab an, den (vermeintlichen) Anschlag geplant zu haben, sie habe ihm dabei geholfen. Später zog er seine Aussage zurück: Er habe die Folter nicht mehr ausgehalten. Der Anschlag erwies sich in Gutachten als Gasexplosion ohne jeden kriminellen Hintergrund.

Freispruch nach internationalem Druck

Das Ganze also eine fingierte Anklage. Selek wurde – nach zwei Jahren Haft – im Jahr 2002 freigesprochen und freigelassen. Und noch einmal freigesprochen. Und noch einmal. Weil die 9. Kammer des Kassationsgerichtes jeden Freispruch gekippt hatte. Warum?

Der Fall erinnert sehr an den des Schriftstellers Dogan Akhanli. Auch er war falschen Anklagen ausgesetzt, ein Terrorist zu sein, auch da stimmte nichts bei den Beweisen oder Zeugen, und derselbe bis vor kurzem tapfere Richter – Vedat Yilmazrahmanabduroglu – hatte ihn Ende 2010 unter starkem internationalem und insbesondere deutschem Druck freigesprochen.

Dogan Akhanli war einst Kommunist gewesen, entstammt dem linken Milieu der Türkei. Und hatte über die Vergehen der Türkei an ihren Minderheiten geschrieben. Pinar Selek auch. Ihr Vater, Alp Selek, ist ein bekannter links engagierter Anwalt. Ihr ganzes Engagement als junge Soziologin galt allem, was sowohl die damals noch vom Militär gegängelte Staatsmacht, als auch die heutige islamisch geprägte Staatsmacht als suspekt betrachtet: Kurden, Homosexuelle, Armenier, Minderheiten.

Urteil, bevor der Prozess begann

Der Druck der Öffentlichkeit, der bei Akhanli noch funktionierte, versagt jedoch bei Selek. Ganz wesentlich hatte der Schriftsteller und Journalist Günter Wallraff im Akhanli-Fall Druck gemacht, hatte sogar gedroht, er werde sich eine "Undercover-Aktion" in der Türkei ausdenken, wenn Akhanli nicht freikommt.

Auch diesmal ist er wieder da. "Dass da irgendeine politische Ebene dazwischenfunkt, und von Rechtstaat keine Rede sein kann, das ist in diesem Verfahren mit Händen zu greifen", sagt er während einer Verhandlungspause. Und: "Wenn solche Leute wie Pinar Selek in der Türkei frei agieren könnten, würde sich das Land ändern. Das will man verhindern."

Die Verhandlung nimmt ihren Lauf. Sie wird sehr lang, weil es lange Unterbrechungen gibt. Aber sie ist in wenigen Sätzen erzählt. Die Anwälte resümieren die Absurdität, alle Verfahrensfehler des Prozesses. Sie klagen an: Als das Gericht im November auf Wiederaufnahme entschied, hätten sie den Urteilstext bereits am Gerichtscomputer erspäht, bevor der Prozess überhaupt begonnen hatte.

Nicht einstimmiges Urteil

Ungeheuerliche Anschuldigungen, aber das Gericht versucht nicht, sie zu entkräften. Ohne Kommentar wird eine Pause verkündet. Nach der Pause sagen die Richter, sie tendieren zu lebenslänglich, was wollen die Verteidiger dazu sagen? Nichts, erwidern sie aufgebracht, denn das Gericht hat kein einziges Argument zur Begründung vorgebracht, warum es seinen eigenen dreimaligen Freispruch ohne einen neuen Fakt in lebenslänglich umwandeln will. Ohne inhaltliche Begründung kann man auch nichts erwidern.

Erneute Pause, und dann das Urteil. "Erschwert lebenslänglich". Das Oberste Gericht möge das aber überprüfen, entscheidet das Gericht. Jenes Kassationsgericht, welches den Freispruch dreimal ablehnte.

Richter Vedat Yilmazabdurrahmanoglu wirkt eingefallen, wie ein Geist. Er scheint zu verstehen, dass das Opfer dieser Willkürjustiz nicht Pinar Selek ist, sondern das, wofür er selbst steht: Der türkische Rechtsstaat. Das Recht. Und dann wird noch gesagt: Das Urteil war nicht einstimmig. Einer der drei Richter hat dagegen gestimmt. Es wird wohl er gewesen sein.

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