24.01.13

Merkel vs. Cameron

Mrs. Europa geht in Davos in die Defensive

Beim Weltwirtschaftsforum in Davos stiehlt der britische Premier David Cameron Bundeskanzlerin Angela Merkel die Show – und gewinnt neue Freunde. Merkel verliert über ihn nur wenige Worte.

Von Torsten Krauel
Foto: dpa

Angela Merkel gab sich in Davos zwar defensiv, aber auch konzentriert
Angela Merkel gab sich in Davos zwar defensiv, aber auch konzentriert

Davos

Es sollte in Davos eigentlich der Tag Angela Merkels werden, aber es wurde der Tag David Camerons. Der 46-jährige Brite hat mit seiner Europarede die Neugier auf ihn weitaus stärker geweckt als auf Mrs. Europa. Der große Saal ist morgens bei Cameron zum Brechen voll. Bei der Kanzlerin sind kurz nach der Mittagspause einige Stuhlreihen leer, wenngleich die Chefin des Internationalen Währungsfonds in Washington, Christine Lagarde, für Merkel im Saal erscheint.

Vielleicht liegt es daran, dass eine Reihe wichtiger Firmenlenker, unter ihnen zwei deutsche Vorstandschefs, Merkel bereits zum Mittagessen getroffen haben. Vielleicht liegt es auch einfach daran, dass so mancher Teilnehmer in Davos die Berliner Positionen zu kennen glaubt, während Londons Haltung in neuem Licht erscheint.

Es klingt wie 2004

Big David spricht also, und es klingt, als sei Britanniens Premier der Nachfolger George W. Bushs. Nicht mit Europa beginnt David Cameron seine Rede, sondern mit dem Kampf gegen den Terrorismus. Denn London hat den Vorsitz der G8 inne, den Vorsitz der acht einstmals größten Industriestaaten der Welt. Im Juni lädt Cameron zum G-8-Gipfel nach Nordirland, und Mali soll dort ein großes Thema werden. "Ich lege meine Karten offen auf den Tisch. Wir befinden uns inmitten eines langen Kampfes gegen mörderische Terroristen und eine toxische Ideologie, die sie trägt." Die Welt müsse "entschlossen, klug und geduldig" handeln.

Das klingt wie 2004. Für Cameron klingt es wie 2013, denn "dies werde ich auf dem Gipfel vortragen". Was übrigens auch sinnvoll ist, denn es wird nach Auffassung etlicher afrikanischer Davos-Teilnehmer Zeit, dass die Welt sich um den Sub-Sahara-Terrorismus kümmere – und zwar langfristig. "Das", so ein kenntnisreicher Gast aus Afrika, "würde wirklich helfen."

So sagt es auch Cameron, wenngleich als dritten von drei Punkten. Entschlossene Sicherheitspolitik, kluge politische Antworten – zum Beispiel "die regierungsfreien Räume schließen, in denen die Extremisten ihre Ideologie verbreiten", was auch immer das heißt. Und, ja, auch die sozialen Probleme anpacken, die den Terrorismus nähren. Dazu hatten die Teilnehmer einer Mali-Sitzung beim Forum allerlei Vorschläge – Teilnehmer aus Europa und Afrika, die samt und sonders die Intervention Frankreichs begrüßten.

Cameron bringt einen eigenen, anderen Vorschlag mit: Der Kampf müsse auf viele Schultern verteilt werden. Auf Deutsch: Wer zahlt? Dazu will Cameron auf dem G-8-Gipfel eine Debatte eröffnen. Finanzminister Wolfgang Schäuble und Verteidigungsminister Thomas de Maizière können anfangen zu rechnen. Denn man wird mit ihnen rechnen.

"Es findet statt, jetzt"

Aber da war doch ein Thema Camerons, Europa? Kommt dazu gar nichts in Davos? Doch, gleich anschließend, eingebettet in den Aufruf, den Westen wettbewerbsfähig zu halten. "Wir wollen Europa nicht den Rücken zukehren, sondern im Gegenteil ein Europa, das offener, flexibler, wettbewerbsfähiger ist." Nur die Hälfte der Europäischen Union (EU) sei im Euro, aber dort bewege man sich in Richtung aller möglichen Instrumente – Bankenunion, Fiskalunion. Das habe Folgen für Länder, die nicht im Euro seien "und, offen gesagt, ihm wohl auch nie beitreten werden".

Die Union ändere sich, man könne das nicht ignorieren, "es findet statt, jetzt, in diesen Tagen" – Cameron ruft das so emphatisch aus, als spreche er über Krieg und Frieden. Eine "neue Übereinkunft über Europa" müsse her, in Britanniens Interesse, aber auch in Europas Interesse. Denn Europa werde "weginvestiert, weginnoviert, wegüberholt". Cameron möchte endlich eine transatlantische Freihandelszone haben, und weitere bilaterale Handelsabkommen.

Ähnlich wird es später Angela Merkel sagen, inklusive des Hinweises, Deutschland werde "eine sehr proaktive Rolle bei diesen Abkommen spielen". Ist das ein versteckter Hinweis auf das Scheitern der WTO-Verhandlungen? Das wäre spannend. Cameron malt die wirtschaftlichen Vorteile in leuchtenden Farben an die Wand, er spricht wie ein guter FDP-Redner. Genauso stringent, genauso aufgeregt, genauso entschlossen, die eigene Angst vor der Randrolle durch klare Worte zu verdrängen. Aber er möchte nicht an Europas Rand landen.

Verteidiger eines mitfühlenden Kapitalismus

Es tritt deshalb auf: David Cameron, der Verteidiger eines fairen, mitfühlenden Kapitalismus. Es gebe da Firmen, die mithilfe "cleverer Anwälte" staatliche Steuersysteme umschifften, sogar solche mit extrem niedriger Steuerhöhe. Das gehe nicht. Die Zeit für ein faires Steuersystem sei reif. Man brauche "propere Firmen, propere Steuern, propere Regeln". Firmen, die glaubten, in Großbritannien Geschäfte machen und Steuerpflichten umgehen zu können, würden unsanft erwachen. "Und damit das klar ist: Dies festzustellen ist nicht antikapitalistisch. Es ist nicht firmenfeindlich. Wer niedrige Steuern haben will, muss Steuern fließen sehen."

Cameron sucht auch mehr Transparenz bei Kapitalanlagen, gern auch in Drittweltländern mit ihren manchmal korrupten Eliten sowie bei der Frage, wer eigentlich weltweit Bodenschätze und Agrarland aufkauft. War da was, mit Europa? Die Diskussion mit David Cameron im Davoser Kongresszentrum kreist prompt um die Steuergerechtigkeit.

Merkel: EU steht gut da

Angela Merkel verliert über Camerons Europavorstoß vergleichsweise wenige Worte und über das angekündigte Referendum gar keines – beim Lunch mit den Wirtschaftsvertretern ebenso wie auf der Bühne. Es stimme, sagt sie, dass Europa Strukturreformen brauche; im Übrigen aber, so sagt sie im Kongresszentrum, gelte: "Der britische Premierminister hat heute etwas gesagt, was wir schon öfter gehört haben: kein Euro-Beitritt."

Es gebe ja auch ein dänisches Opt-out und zwei schwedische Abstimmungen für die Krone. Wichtig sei, dass die Bestimmungen der Euro-Zone offen auch für andere seien. Die Türen zur Währungsunion sollten auch für Nichtmitglieder offen bleiben. "Wir sollten unaufgeregt mit dem Thema umgehen. Und hoffen, dass möglichst viele dem Euro beitreten."

Die EU stehe durchaus gut da. Merkel: "Ich will mal einen konditionierten Optimismus an den Tag legen. Wenn Europa die Kraft hat, über den eigenen Tellerrand hinaus zu beobachten, was in der Welt stattfindet, wird die EU Erfolg haben." Und: "Schauen Sie sich es genau an, das Investitionsklima in Europa hat sich verbessert." Das gelte auch für die Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB). Die habe Nothilfe geleistet, und das sei richtig. "Wenn alle so handeln wie die EZB, dann hätten wir weniger Probleme." Aber sie dürfe nicht ständig Ausputzer politischer Versäumnisse sein.

Zudem plädiert Merkel – und das ist als Reaktion auf die Forderung Camerons nach mehr Wettbewerb zu verstehen – für einen Pakt zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit: Die EU-Mitgliedsstaaten sollen Verträge mit der EU-Kommission schließen, in denen sie sich verpflichten, "Elemente der Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, die noch nicht dem notwendigen Stand der Wettbewerbsfähigkeit in diesen Ländern entsprechen". Noch 2013 müsse die EU daran arbeiten, "dass wir in den nächsten Jahren auch eine Kohärenz in der Wettbewerbsfähigkeit im Bereich der gemeinsamen Währung bekommen".

Zwei Reden, zweimal Europa. Merkel wirkt im Vergleich zum federnd energischen Cameron defensiv, aber auch sehr konzentriert – wie ein Mensch, der mehr zu bedenken hat als seine eigenen Wünsche. Cameron sagte am Morgen sinngemäß, Großbritannien wolle ein Leuchtturm der Weltwirtschaft werden. Merkel prägt mit Blick auf China den Satz: "Wir dürfen es nicht als gegeben ansehen, dass die EU eine führende Rolle in der Welt spielen muss." Etwas bescheidener bitte? Es klang wie ein Seitenhieb der amtserfahrenen Realistin auf den losstürmenden Premier. Aber der, das war am Applaus zu spüren, hat in Davos neue Freunde gewonnen.

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