24.01.13

Königstreuen-Sieg

Muslimbrüder befürchten Wahlfälschung in Jordanien

Proteste und Ausschreitungen sind das traurige Ergebnis der Wahl in Jordanien. Die Demonstranten sprechen von Wahlfälschung. Die wichtigste Oppositionspartei hatte den Urnengang boykottiert.

Nach der Bekanntgabe der ersten offiziellen Ergebnisse der Parlamentswahl in Jordanien ist es in mehreren Städten zu Protesten und Ausschreitungen gekommen. Dem neuen Parlament gehören nach ersten Informationen der Wahlkommission vor allem regierungstreue Kräfte und traditionelle Stammesvertreter an.

Doch auch einigen jüngeren Kandidaten gelang der Sprung in die Volksvertretung, die jetzt zum ersten Mal den Ministerpräsidenten bestimmen darf. Das hatte König Abdullah II. kurz vor der Wahl bekannt gegeben, um der seit zwei Jahren andauernden Protestwelle die Spitze zu nehmen. Außer den neun Frauen, die über eine Quote ins Parlament gewählt wurden, konnten sich noch zwei weitere Kandidatinnen durchsetzen.

Polizisten und Augenzeugen berichteten, in der südlichen Stadt Maan hätten am Donnerstag Dutzende von Männern Schulen, Banken und Regierungsgebäude gestürmt. Sie riefen "Wahlfälschung" und "Das Volk will den Sturz des Regimes" und zündeten ein Schulgebäude an. In Mafrak im Norden und im Bezirk Al-Mahmudija blockierten Unterstützer rivalisierender Kandidaten mehrere Straßen mit brennenden Autoreifen.

Opposition spricht von Wahlfälschung

Zuvor hatte die Wahlkommission die Namen der Gewinner von 123 der insgesamt 150 Abgeordnetenmandate bekanntgegeben. Die meisten von ihnen sind Loyalisten, die der Linie von König Abdullah II. folgen. Die Muslimbrüder hatten zu einem Wahlboykott aufgerufen.

Sie sprachen von Wahlfälschung. Regierungsvertreter und die Mitarbeiter der Wahlkommission forderten die Islamisten auf, Beweise für ihre Anschuldigungen vorzulegen.

Wenige Tage vor der Wahl waren vier Kandidaten verhaftet worden. Ihnen wird vorgeworfen, sie hätten Wähler bestochen. Ihre Namen wurden jedoch nicht von den Wahlzetteln gestrichen, so dass drei von ihnen jetzt ein Mandat erringen konnten.

43 Prozent haben gewählt

Nach offiziellen Angaben waren am Mittwoch trotz des Boykottaufrufs 56,7 Prozent der rund 2,3 Millionen registrierten Wähler zu den Urnen gegangen. Wenn man jedoch berücksichtigt, dass sich rund 700.000 Wahlberechtigte für diesen Urnengang gar nicht hatten registrieren lassen, lag die Wahlbeteiligung insgesamt nur bei rund 43 Prozent.

Viele Parteipolitiker kritisierten, dass sich die ursprünglich für Donnerstagmittag angekündigte Bekanntgabe der Ergebnisse der Abstimmung über die für Parteien reservierten Mandate verzögerte.

König Abdullah II. bezeichnete die Wahl bei einem Treffen mit internationalen Wahlbeobachtern als "Erfolg". Wie das jordanische Nachrichtenportal Ammonnews weiter berichtete, erklärte er, die rege Wahlbeteiligung sei ein Beweis dafür, dass die Jordanier mehr politische Teilhabe wollten.