23.01.13

Cameron-Rede

Allein auf der Insel - So sähen die Briten ohne EU aus

Der britische Premier David Cameron hat ein neues EU-Kapitel geöffnet und damit zugleich die entscheidende Frage gestellt: Können Briten und Festland-Europäer ohne einander überhaupt leben?

Von Stefanie Bolzen und Tina Kaiser
Foto: picture alliance / empics

Die Fahnen wehen in London zum 150. Jubiläum des Big Ben im Jahr 2009
Londoner Wahrzeichen: Big Ben und die britische Flagge. Das Land könnte auch ohne die EU und umgekehrt - aber würden beide Partner wirklich besser dastehen?

Gerade einmal 320 Kilometer Luftlinie sind es zwischen Brüssel und London. Aber am Mittwochmorgen, als David Cameron um Punkt acht Uhr im blau ausgeleuchteten Untergeschoss eines großen Verlagsgebäudes am Finsbury Square ans Mikrofon trat, war der Ärmelkanal mit einem Mal sehr viel breiter geworden.

In Brüssel war die Unlust spürbar, auf Camerons Herausforderung überhaupt zu reagieren. Wäre sie nicht auf laute Protestrufe gestoßen, die Sprecherin von Kommissionschef Jose Manuel Barroso hätte die mittägliche Pressekonferenz schon nach drei lapidaren Statements abgebrochen. Denn auch wenn beide Seiten beteuern, dass keiner die Zugbrücke hochziehen wolle, so steht die Frage mit dem gestrigen Januartag unweigerlich im Raum: Kann es eine Europäische Union ohne Großbritannien geben? Und können die Briten überhaupt ohne die EU?

Die klare Antwort auf beide Fragen heißt: ja. Natürlich ginge es ohne. Aber ob die Union wie das Königreich ohne einander besser dastünden, diese Antwort birgt eine ganz andere Qualität. Keiner der 26, demnächst 27 anderen EU-Chefs, nicht einmal die Franzosen, möchten die Insel abdriften sehen. Brüssel ist ein Basar, und die Briten sind an jedem Verhandlungstisch ein Schwergewicht, mit dem man sich gern verbündet.

Ein Beispiel ist der EU-Haushalt, bei dem sich Berlin jüngst mit London gegen die Begehrlichkeiten der Brüsseler Beamten und Parlamentarier zusammenschloss. Auch beim Thema Klima war man lange Zeit Partner.

Verbündet mit den Briten

Die nordischen Länder stecken mit den Briten zusammen, wenn es gegen Eingriffe der Kommission in den Arbeitsmarkt geht, beispielsweise bei der Frauenquote. Großbritannien ist der mächtige Advokat für alle Erweiterungs-Befürworter.

Und selbstredend ist die Vision einer EU-Verteidigungsgemeinschaft ohne die Briten ein Papiertiger. "Bei einer ernst zu nehmenden gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik Europas muss London dabei sein", sagt der EU-Abgeordnete Alexander Graf Lambsdorff (FDP) der "Welt".

Solche Visionen jedoch sind spätestens mit Ausbruch der Krise ganz unten auf die Agenda gerutscht. Angesichts der Herausforderung, die gemeinsame Währung zukunftssicher zu machen, haben die Euro-Staaten andere Sorgen, als mit Camerons Leuten Dutzende Abkommen wieder aufzuschnüren.

"Die Neuverhandlung von Verträgen, die London selbst unterzeichnet hat, ist eine Illusion", warnt CDU-Mann Gunther Krichbaum, Vorsitzender des Europaausschusses im Bundestag, im Gespräch mit der "Welt". "Dann wollen alle Staaten etwas neu verhandeln, und am Ende stehen dieselben Kompromisse."

Sollte London wirklich die ultimative Konfrontation suchen und dann die Konsequenz ziehen und austreten, wäre der Verlust viel größer als der Profit: der Zugang zum größten Markt der Welt mit 500 Millionen Konsumenten. In einer Freihandelszone müssten die Briten dann Regeln akzeptieren, die ohne sie gemacht werden.

Uneinigkeit über wirtschaftliche Folgen

Mag die Union nicht am "Brexit" zerbrechen, so aber möglicherweise das Vereinte Königreich selbst. Denn die Schotten stimmen 2014 über ihre Unabhängigkeit ab.

Die Aussicht, dass es im Verbund mit London keine Zukunft in der EU mehr gibt, könnte die Anhänger einer Loslösung noch wachsen lassen. Dann hätte Cameron sich gleich beide Hände mit seinen zwei Referenden verbrannt.

Wie dramatisch ein EU-Austritt für die britische Wirtschaft wäre, darüber herrscht Uneinigkeit bei Ökonomen und Managern. Fakt ist, dass rund die Hälfte aller Exporte an EU-Mitgliedsstaaten gehen und rund drei Millionen Jobs davon abhängen.

Der Binnenmarkt ist enorm wichtig für das Vereinigte Königreich, das hat auch Cameron in seiner Rede betont. Es gäbe aber durchaus die Möglichkeit für Großbritannien, ebenso wie die Schweiz es praktiziert, ein Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union einzugehen.

Eine Studie des Institutes of Economic Affairs kam im Herbst zu dem Schluss, ein EU-Austritt würde dem Land unter diesen Voraussetzungen nur ein Prozent seines Bruttoinlandsprodukts kosten.

Besorgter Blick

Britische Unternehmen und Wirtschaftsverbände schauen trotzdem mit großer Sorge auf die Abnabelungstendenzen ihres Landes. Zu Recht, schließlich nutzen viele internationale Unternehmen Großbritannien als Standort, um von der Insel aus ihre europäischen Geschäfte zu lenken. Verabschieden sich die Briten aus der europäischen Gemeinschaft, könnten diese Konzerne schon bald ihre Niederlassungen nach Dublin, Frankfurt oder Paris verlegen.

Besonders fatal wäre ein Austritt ohne Zweifel für den Finanzplatz London. "Unsere jüngste Wettbewerbsstudie hat ergeben, dass 40 Prozent aller Finanzfirmen Großbritannien deswegen als Standort genutzt haben, weil sie von hier aus Zugang zur EU haben", warnt beispielsweise TheCityUK, eine einflussreiche Lobbyorganisation der Londoner Finanzindustrie. Gerade in dieser Branche seien Unternehmen enorm mobil und würden nicht zögern, ihren Standort zu verlagern.

Ohne die EU würde der Finanzplatz schrumpfen

Noch deutlicher wird Tom Brown, Leiter der Kreditabteilung bei der Norddeutschen Landesbank in London. "Ohne die EU würde der Londoner Finanzplatz zu einem Bruchteil seiner heutigen Größe schrumpfen", sagt Brown. London habe nur zu Europas größtem Bankenstandort heranwachsen können, weil Großbritannien der EU beitrat. "Ohne die Möglichkeit, Geschäfte und Mitarbeiter ohne Barrieren innerhalb der EU zu verschieben, wäre die City erledigt."

Würde ein solches Szenario Wirklichkeit, nähme die gesamte Volkswirtschaft des Landes großen Schaden. Schließlich liefert die Finanzbranche rund 15 Prozent desnationalen Wohlstands, zahlt Milliarden an Steuergeldern und weist einen größeren Handelsbilanzgewinn als jeder andere Sektor des Landes auf.

Quelle: Reuters
23.01.13 2:07 min.
Der britische Premierminister kündigte in seiner europapolitischen Grundsatzrede in London ein Referendum über den Verbleib in der Europäischen Union an. Zugleich forderte Cameron radikale Reformen.
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