23.01.13

US-Außenministerin

Clinton den Tränen nah bei Bengasi-Aussage

Hillary Clintons Tage als Außenministerin sind gezählt, das wollte sie selbst so. Zum Ende ihrer Amtszeit übernimmt sie die Verantwortung für den tödlichen Angriff auf das Konsulat in Libyen.

US-Außenministerium Hillary Clinton hat in einer ihrer letzten Amtshandlungen die Schuld für Sicherheitsversäumnisse vor dem Anschlag auf das Konsulat im libyschen Bengasi auf sich genommen. "Ich übernehme die Verantwortung", bekräftigte die 65-Jährige am Mittwoch während einer Anhörung vor dem außenpolitischen Ausschuss im Senat.

Es habe für sie bis zu ihrem bevorstehenden Ausscheiden aus dem Amt die höchste Priorität, aus den Geschehnissen zu lernen und die Sicherheit für die diplomatischen Einrichtungen der USA zu verbessern.

Bei dem Angriff am 11. September waren der Botschafter Christopher Stevens und drei weitere Diplomaten ums Leben gekommen. Der Vorfall wurde erst Tage später von der US-Regierung ausdrücklich als gezielter Terrorangriff eingestuft. In einem Untersuchungsbericht wurde Clintons Ministerium angelastet, es habe nicht genug erfahrene Sicherheitsleute zur Verfügung gestellt.

Die ehemalige First Lady versprach, alle Empfehlungen des Berichtes umsetzen zu wollen. Anfragen zu Sicherheitsmaßnahmen für Botschaftspersonal würden nun schneller entschieden.

Die genauen Umstände der Attacke sind noch immer unklar. Einer Untersuchung des US-Außenministeriums zufolge gab es an dem Konsulat in Bengasi schwere Sicherheitslücken. Clinton erklärte bei der Anhörung, dass die Umwälzungen in der arabischen Welt mit großen Risiken für die USA verbunden seien. Die Machtverhältnisse seien durcheinandergewirbelt und die Sicherheitskräfte in Nordafrika geschwächt worden. "Bengasi ist nicht im luftleeren Raum passiert", sagte sie.

Vorwurf des Herunterspielens

Die Vertuschungsvorwürfe wies Clinton entschieden zurück. "Nichts könnte weiter von der Wahrheit entfernt sein", sagte sie. Mit wütender Stimme wehrte sich Clinton gegen den Vorwurf der Republikaner, die Regierung von Präsident Barack Obama haben die US-Bevölkerung nach der Bengasi-Attacke in die Irre geführt. Unmittelbar nach dem Angriff habe die Regierung noch gar nicht "den vollen Überblick" gehabt.

Vor allem Obamas UN-Botschafterin Susan Rice geriet in die Kritik, weil sie den Angriff als Reaktion auf ein in den USA produziertes islamfeindliches Video darstellte. Die Republikaner warfen Obama vor, den Terrorhintergrund angesichts der bevorstehenden Präsidentschaftswahl vertuschen zu wollen.

Emotionen während der Aussage

Während ihrer Aussage schien Clinton kurzzeitig den Tränen nahe, als sie über ihre Begegnungen mit Hinterbliebenen sprach.

Die Anhörung war bereits im Dezember geplant gewesen, wurde wegen einer Erkrankung der Ministerin aber verschoben. Clinton, die als mögliche Präsidentschaftskandidatin der Demokraten im Jahr 2016 gehandelt wird, scheidet in Kürze freiwillig aus der Regierung aus.

Ihre Antworten im Kongress gelten daher als wichtig für ihre politische Zukunft. US-Präsident Barack Obama hat bereits den Senator John Kerry als Nachfolger benannt. Sein Bestätigungsverfahren im Senat soll am Donnerstag mit einer Anhörung beginnen.