23.01.13

Cameron-Analyse

"Eine EU ohne uns wäre stark geschmälert"

Der britische Premier will die Verträge mit der EU neu diskutieren und sein Volk befragen. Aber was geschieht, wenn die EU seine Wünsche ausschlägt? Diese Frage blieb offen.

Von Thomas Kielinger
Foto: dpa

Cameron erklärte, es gehe in der EU heute weniger darum Frieden zu schaffe, als Prosperität zu erhalten
Cameron erklärte, es gehe in der EU heute weniger darum Frieden zu schaffe, als Prosperität zu erhalten

In seiner Rede über Großbritanniens Beziehungen zur Europäischen Union kündigte Premierminister David Cameron an, er werde bei einer Volksbefragung selbst "mit ganzem Herzen und ganzer Seele" für ein "Ja" stimmen; vorausgesetzt, die EU werde "das flexible, anpassungsfähige und weltoffenen Europa" sein, für das er kämpfe.

Ein solches Europa, so Cameron, sei "im nationalen Interesse Großbritanniens". Es brauche "Mut und Überzeugungskraft" für diesen Einsatz, fügte er hinzu. Doch sei er "kein Defätist", weder was Großbritannien noch was Europa angehe. Denn sein Land werde "immer eine europäische Macht bleiben" und er sei "kein britischer Isolationist".

Aber mit der EU und über die künftige Gestaltung von Englands Beziehungen zu ihr müsse neu verhandelt werden. Das Ergebnis werde dann den Wählern in dem angekündigten Referendum bis Mitte der nächsten Legislaturperiode vorgelegt. Beobachter rechnen jedoch erst mit dem Jahr 2017.

"Unabhängig, geradeheraus und leidenschaftlich"

Weit ausholend beleuchtete Cameron zunächst Großbritanniens geschichtliche Rolle als europäische Macht und ihren Einsatz an bestimmten Wendemarken. Entscheidend für die Sicherung der Freiheit etwa sei gewesen, als Winston Churchill sich entschied, der Nazi-Tyrannei entgegen zu treten.

Die EU sei schließlich zur Wahrung des Friedens nach Jahrhunderten der Kriege gegründet worden. "Aber der Zweck der heutigen EU ist ein anderer", sagte Cameron. "Nicht den Frieden zu gewinnen, sondern die Prosperität zu sichern."

Er wisse, "dass das Vereinigte Königreich manchmal als streitsüchtig und willensstark eingeschätzt wird in der Familie der europäischen Nationen". Und es stimme ja auch: "Unsere Psychologie ist von unserer Geografie geprägt. Wir besitzen den Charakter einer Insel-Nation – unabhängig, geradeheraus und leidenschaftlich in der Verteidigung unserer Souveränität. Das lässt sich so wenig ändern wie das wir die Straße von Dover trockenlegen könnten."

Aber gerade wegen dieser Charaktereigenschaften gehe man die Fragen der EU eher praktisch als emotional an und bestehe darauf zu fragen, "welche EU wir wollen, warum wir sie wollen, und mit welchen Zielen".

"Es ist Pflicht, die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen"

Auf dieser Basis machte der Premierminister seine Analyse der Zukunft der EU deutlich. Große Veränderungen seien im Gang, und zwar auf drei Feldern: Die Eurozone ringe erstens um ihre Stabilität und eine neue Ordnung, diese Stabilität zu sichern. Davon seien alle Länder betroffen, auch die Nicht-Euro-Mitglieder, für die der Zugang zum europäischen Binnenmarkt unter allen Umständen garantiert bleiben müsse.

Zweitens gehe es vermehrt um die künftige Wettbewerbsfähigkeit der EU in einer globalen Welt. Der Anteil Europas an der Wertschöpfung in der Welt werde in den nächsten 20 Jahren um ein Drittel schrumpfen.

Drittens sorgten sich viele um die immer größer werdende Kluft zwischen den Menschen und den EU-Institutionen. Die politischen Lenker Europas hätten "die Pflicht, diese Sorgen ernst zu nehmen." Einen europäischen Demos gebe es im Übrigen nicht, argumentierte Cameron. Vielmehr seien "die nationalen Parlamente die wahre Quelle demokratischer Legitimität und Rechenschaftspflicht in der EU".

Die Desillusion mit der EU stehe heute "so hoch wie noch nie", und das nicht nur in Großbritannien. Für sein Land gelte: "Wenn wir uns nicht heute dieser Frage stellten und weiter machten wie bisher, werde der Auszug Großbritanniens aus der EU nur wahrscheinlicher". Sein Vorgehen habe das Ziel, genau das zu verhindern.

Eine Volksabstimmung zur EU sei den Briten in den letzten Jahren immer wieder versprochen aber nie eingelöst worden, mit der einen Ausnahme, 1975. Aber damals ginge es lediglich darum, ob England dem Gemeinsamen Markt beitreten solle oder nicht. Seitdem habe sich die EU aber fast "bis zur Unkenntlichkeit" verändert, und das erfordere die Herstellung "eines neuen Konsens" mit den Wählern: Wollt ihr dabei bleiben oder nicht?"

"Klipp und klar nach einem Mandat der Wähler fragen"

Cameron geht davon aus, dass allein der Versuch zur Harmonisierung der Eurozone, Änderungen der bestehenden EU-Verträge notwendig machen werde. Nicht nur die Briten hätten dann Wünsche bei den anstehenden Neuverhandlungen, führte er aus. Doch wenn es in der EU "keinen Appetit" gäbe für Änderungen der Verträge, werde sein Land "bereit sein, allein die Wünsche auf den Tisch zu legen, über die wir mit unseren europäischen Partnern dann verhandeln".

In ihrem nächsten Wahlprogramm für 2015 werde seine Partei klipp und klar nach einem Mandat der Wähler für diese Neuverhandlungen mit der EU fragen, kündigte Cameron an. Mit diesem Mandat legitimiert werde man dann die Verhandlungen angehen. Die Gesetzesvorlage dafür werde noch in der gegenwärtigen Legislaturperiode vorbereitet.

Es gehe darum, bestimmte Politikbereiche aus der Zentralhoheit Brüssels in die Befugnis von Westminster zurückzuverlagern. Einzelheiten gab er nicht bekannt. Im Übrigen laufe gerade in seiner Regierung eine "Review of competences" – das heißt, man verschaffe sich ernst noch eine Übersicht, wo überall die EU in der Gestaltung von Politik hilfreich sei, und wo nicht.

Cameron bemühte für die Rechtfertigung dieses Vorgangs das Gründungsdokument der europäischen Einigung, die römischen Verträge, und darin den Satz, dass die Mitgliedssaaten die Pflicht hätten "eine immer engere Union zwischen den Völkern Europas" zu schmieden.

Dies sei leider auch vom Europäischen Gerichtshof immer weiter in Richtung größere Zentralisierung interpretiert worden. "Wir respektieren jeden, der an diesem Ziel hängt", fügte er hinzu: "Aber für Großbritannien – und vielleicht auch für andere ist dies kein Ziel."

"Großbritannien, eines der stärksten Länder in Europa"

Unbeantwortet ließ der Regierungschef die Frage, die ihm nach der Rede ein Journalist stellte. Er wollte wissen, was passieren würde, wenn die EU-Partner den britischen Wünschen nach Neuverhandlungen nicht entgegen kämen. Cameron gab lediglich zur Antwort: "Ich gehe nicht in solche Verhandlungen in der Erwartung, dass sie scheitern."

Aber in der Rede selbst skizzierte er dann dennoch flüchtig eine EU ohne Großbritannien, "eines der stärksten Länder in Europa und eine Kraft für liberale Reformen in der EU". Eine Union ohne ein solches Land "wäre eine andere EU". Man könne nicht leugnen, "dass eine EU, von der sich Großbritannien verabschiedet hätte, stark geschmälert wäre."

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