Referendum
Cameron will Briten über EU-Austritt abstimmen lassen
Der britische Premierminister David Cameron hat ein Referendum über einen Austritt aus der EU angekündigt. Abgestimmt werden soll bis 2017.
Der britische Premierminister David Cameron sieht eine Reform der EU als Voraussetzung für den Verbleib Großbritanniens in der Union. Ohne Reform gebe es das Risiko, dass Großbritannien "Richtung Ausstieg treibt", sagte Cameron am Mittwoch in seiner mit Spannung erwarteten Europa-Rede in London.
Cameron will nach einer möglichen Wiederwahl 2015 die Bevölkerung über den Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union abstimmen lassen. Dabei solle eine "klare Frage" gestellt werden, kündigte der britische Premier an: "Drinnen oder draußen."
Er sagte aber zugleich, dass er selbst für den Verbleib Großbritanniens in einer reformierten EU werben werde.
"Die Zukunft Großbritannien ist in einer reformierten EU besser gesichert als außerhalb der EU", erklärte er. Voraussetzung sei aber, dass die EU-Partner eine Vertragsänderung akzeptierten, die eine "flexiblere und offenere" Union erlaube.
Hauptgrund für die Mitgliedschaft Großbritanniens sei der Binnenmarkt. Cameron kündigte an, dass das Referendum in der ersten Hälfte der nächsten Legislaturperiode stattfinden soll.
Abstimmung nach Wahl
Die Entscheidung über einen Verbleib seines Landes solle nicht inmitten der derzeitigen Krise getroffen werden. Aber "es ist an der Zeit, dass die britische Bevölkerung zu Wort kommt". Bis zu der Volksabstimmung sei genug Zeit, die Argumente für und gegen einen Austritt zu prüfen und die Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU neu zu verhandeln. Allerdings gebe es im Falle eines Austritts keinen Weg zurück mehr, mahnte der Konservative. Parlamentswahlen sind bisher für 2015 vorgesehen.
Cameron sagte, dass er keinen Austritt seines Landes aus der EU wolle. Aber "ich will nicht nur einen besseren Deal für Großbritannien, sondern auch für Europa", fügte er hinzu. Die EU stehe vor drei großen Problemen: Den Schwierigkeiten der Eurozone, die Auswirkungen auf alle EU-Staaten habe, einer Krise der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit im weltweiten Vergleich sowie einer wachsenden Entfernung der EU zu den Bürgen. "Es gibt eine wachsende Frustration, dass die EU den Menschen angetan wird, anstatt in ihrem Interesse zu handeln."
In diesen Bereichen müsse gehandelt werden, forderte der britische Premier. "Inmitten der aktuellen Herausforderungen sollten wir für die Zukunft planen." Für ihn stehe ein funktionierender europäischer Binnenmarkt im Zentrum des Interesses, nicht eine sich immer weiter vertiefende politische Union.
Westerwelle warnt vor "Rosinenpicken"
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) warnte Großbritannien vor der Forderung nach weiteren Ausnahmeregelungen innerhalb der EU. "Nicht alles muss in Brüssel und von Brüssel geregelt werden, eine Politik des Rosinenpickens wird aber nicht funktionieren", sagte Westerwelle am Mittwoch.
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