22.01.13

Börsensteuer

EU gibt grünes Licht für Finanztransaktionssteuer

Auch in Deutschland soll die Steuer auf Börsengeschäfte eingeführt werden. Brüssel hat bereits grünes Licht gegeben.

Foto: REUTERS

Trotz heftiger Widerstände hält Bundesfinanzminister an der geplanten Börsensteuer fest
Trotz heftiger Widerstände hält Bundesfinanzminister an der geplanten Börsensteuer fest

Eine Steuer auf Finanzgeschäfte in Deutschland und zehn weiteren EU-Ländern rückt näher. Die EU-Finanzminister gaben am Dienstag in Brüssel grünes Licht für eine Gruppe von elf Mitgliedstaaten, die mit der Abgabe die Märkte an den Folgekosten der Finanzkrise beteiligen wollen. Damit kann der Gesetzgebungsprozess in der EU starten.

Allerdings ist die Ausgestaltung der Steuer noch offen. Über die Verwendung der Einnahmen wird aber schon gestritten. Die Kreditwirtschaft monierte, die Steuer werde zur Verlagerung von Geschäften führen und Finanzprodukte für alle verteuern.

Treibende Kräfte hinter dem Vorhaben sind Deutschland und Frankreich. Dort existiert bereits seit August 2012 eine Steuer, die beim Kauf von Anteilen an großen französischen Unternehmen erhoben wird. Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in allen 27 EU-Ländern war vor allem am Widerstand Großbritanniens und Schwedens gescheitert. Daraufhin hatte sich die Elfergruppe gebildet, die zu einer verstärkten Zusammenarbeit bereit ist.

57 Milliarden Euro pro Jahr, wenn alle 27 Länder mitmachen

Der EU-Finanzministerrat gab den willigen Ländern nun grünes Licht. Damit kann die EU-Kommission einen konkreten Vorschlag machen. Nach einem älteren Entwurf der Kommission könnte der Aktien- und Anleihenhandel mit 0,1 Prozent je Transaktion besteuert werden, Derivate mit 0,01 Prozent. Auf diesem Weg könnten theoretisch rund 57 Milliarden Euro pro Jahr zusammenkommen, wenn alle 27 EU-Staaten mitmachen würden. Wie hoch der Steuerertrag der Elfergruppe sein wird, ist unklar.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble begrüßte den Schritt. "Der Finanzsektor soll an den Kosten der Finanzkrise angemessen beteiligt werden", erklärte er. In Deutschland war die Debatte maßgeblich von der SPD vorangetrieben worden, die die Finanztransaktionssteuer zur Bedingung für ihre Zustimmung zum EU-Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin gemacht hatte.

Schäuble will auch außerhalb der Börsen zugreifen

Schäuble erklärte, die Steuer solle möglichst alle Finanzinstrumente mit einem niedrigen Steuersatz erfassen. Außerdem solle sie nicht nur bei Geschäften an Börsen anfallen, sondern auch den außerbörslichen Handel erfassen, um Ausweichreaktionen zulasten der Börsen zu vermindern.

Die Deutsche Börse erklärte, wenn die Steuer unumgänglich sei, sollte sie wenigstens in allen 27 EU-Ländern eingeführt werden und auch direkt abgewickelte Finanzgeschäfte außerhalb der Börsen (OTC) erfassen. Marktteilnehmer, die für Liquidität sorgten, sollten außen vor bleiben. Die deutsche Kreditwirtschaft kritisierte, weil wichtige Finanzplätze wie London nicht im Boot seien, drohe die Gefahr von Verlagerungen an Märkte ohne die Abgabe. Die Steuer werde Finanzprodukte verteuern – zulasten der Bürger, die für ihr Alter vorsorgten, und von Unternehmen, die sich gegen Kursrisiken absicherten.

Neben Deutschland und Frankreich zählen Österreich, Belgien, Spanien, Estland, Griechenland, Italien, Portugal, die Slowakei und Slowenien zu der Elfergruppe. Möglicherweise kommen weitere Länder hinzu. Entsprechende Signale kamen aus den Niederlanden.

Was mit den Einnahmen geschieht, bleibt offen

Obwohl noch nicht feststeht, wie viel Geld die Abgabe einmal einbringen wird, hat der Streit über ihre Verwendung bereits begonnen. So plädierte Frankreichs Präsident Francois Hollande dafür, einen Teil für den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit auszugeben. Die EU-Kommission hatte in ihrem ersten Entwurf vorgeschlagen, ihr die Einnahmen zu überlassen. Zeitweise war auch im Gespräch, der Euro-Zone mit der Steuer eine eigene finanzielle Basis zu verschaffen. Die Unions-Fraktion im Bundestag würde das Geld gerne zur Etatsanierung verwenden.

Offen ist auch, wann es losgeht. Die "Wirtschaftswoche" hatte im November Schäubles Steuer-Abteilungsleiter Michael Sell zitiert: "Vor 2016 würde ich keine Finanztransaktionssteuer im Haushalt einstellen." Das Finanzministerium hatte daraufhin erklärt, es arbeite mit Hochdruck an der Steuer.

Schäubles österreichische Amtskollegin Maria Fekter sagte: "Die Märkte werden durch die Finanztransaktionssteuer in Zukunft ihren Teil zur Stabilisierung beitragen müssen und das ist gut so." Unions-Fraktionsvize Michael Meister erklärte, die Finanz- und Wirtschaftskrise habe die Steuerzahler erheblich belastet: "Es ist daher nur fair, wenn an diesen Kosten auch diejenigen beteiligt werden, die diese Krise verursacht haben."

"Dass die Steuer jetzt trotz heftigen Widerstands der Bankenlobby kommt, zeigt, dass es mit genügend Druck von unten durchaus möglich ist, Finanzmärkte zu regulieren", sagte Detlev von Larcher vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac, das jahrelang und europaweit für die Steuer getrommelt hatte.

Quelle: rtr/oje
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