22.01.13

Internet-Revolution

EU-Kommissarin will Europas Pressefreiheit retten

Ein Bericht im Auftrag von EU-Kommissarin Neelie Kroes sieht Europas Pressefreiheit durch die Internet-Revolution gefährdet. Helfen sollen Medienräte, die auch Strafen verhängen können.

Von Ulrich Clauß

Eine Expertengruppe der Europäischen Kommission in Brüssel hat unter Mitarbeit der ehemaligen deutschen Justizministerium Herta Däubler-Gmelin (SPD) Strafkompetenz für neu einzurichtenden "Medienräte" und marktregulierende Maßnahmen im europäischen Medienmarkt gefordert.

So soll jedes EU-Land einem Anfang der Woche vorgelegten Bericht ("A free and pluralistic media to sustain European democracy") zufolge einen Medienrat installieren, um von Berichterstattung Betroffene gegen die Medien in Schutz zu nehmen.

Hintergrund der Vorschläge sind die Umwälzungen im europäischen Medienmarkt durch die digitalen Technologien sowie Probleme mit Pressekonzentration und Meinungsfreiheit wie zum Beispiel missbräuchliche Praktiken von Medienunternehmen wie die Abhörpraktiken der Murdoch-Presse in Großbritannien oder Einschränkungen der Pressefreiheit vor allem in Süd-Ost-Europa und Italien.

Rationalisierungsdruck bringt Qualitätsprobleme

"Neue Technologien transformieren traditionelle Geschäftsmodelle der Medienwirtschaft und viele Medienunternehmen und -organisationen kämpfen ums Überleben," heißt es in dem Bericht.

Medienunternehmen tendierten immer mehr dazu, weniger professionell ausgebildete Journalisten zu beschäftigen und griffen zunehmend auf beliebige Inhalte zurück. "Wenn hohe journalistische Standards aufrecht erhalten werden sollen, dürfen diese Beiträge nur als Ergänzung, nicht aber als Ersatz für hochqualitativen Journalismus verwendet werden", fordert der Bericht.

Aus den technischen Umwälzungen folge ein Rationalisierungsdruck für die Unternehmen mit einschneidenden Auswirkungen auf die journalistische Qualität. Qualitätsjournalismus und Meinungspluralismus seien europaweit gefährdet, stellt der Bericht fest.

Zudem stelle die Publikationsfreiheit des Internet Medien- und Medienmarktaufsicht vor völlig neue Herausforderungen. In diesem Zusammenhang ist auch von öffentlichen Subventionen ("funding") für Qualitätsjournalismus die Rede.

Geldstrafen und Entschuldigungen

Die vom Staat unabhängigen Gremien sollten zum Beispiel Geldstrafen verhängen und anordnen dürfen, dass sich ein Medium für eine bestimmte Berichterstattung entschuldigt, heißt es in dem Bericht, den die frühere lettische Präsidentin Vaira Vike-Freiberga und Herta Däubler-Gmelin (SPD) am Montag in Brüssel vorstellten.

Zugunsten der Pressefreiheit empfiehlt der Bericht, dass Einmischung der Regierung auch in Medien, die der öffentlichen Hand gehören, durch strikte Regeln europaweit verboten wird.

Union sieht Defizit bei Missbrauchsbekämpfung

Dazu sagte Wolfgang Börnsen, medienpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag der Berliner Morgenpost: "Es ist zu prüfen, ob der Deutsche Presserat mit seiner Arbeit nicht bereits die Aufgaben dieses angedachten Medienrates wahrnimmt." Seit 2009 prüfe der auch journalistische Beiträge in Onlinemedien.

"Dass hier ein Defizit besteht, hat der 'EU-Rat der Weisen' allerdings richtig erkannt: Noch immer haben wir nicht das Instrumentarium, um persönliche Verunglimpfungen und haltlose Anschuldigungen zu verhindern", so Börnsen weiter.

Diese schwer korrigierbaren Rufschädigungen hätten in der Medienberichterstattung der letzten Jahre stark zugenommen, die durch "steigenden Konkurrenzdruck und immer höheres Veröffentlichungstempo schriller geworden ist". Von der angedachten Strafbewehrung halte die Union allerdings nichts, so Börnsen.

SPD sieht in Deutschland Handlungsbedarf

"Wichtige Anregungen" findet die SPD in dem Report, "wie eine Harmonisierung des Datenschutzes, das Prinzip der Netzneutralität und den besonderen Schutz von Journalisten gegenüber staatlichen Institutionen", meint Marc-Jan Eumann, Vorsitzender der SPD-Medienkommission zur Berliner Morgenpost.

Allerdings: "Die Forderung, in jedem Mitgliedsstaat einen besonderen Medienrat einzuführen, halte ich mit Blick auf die Situation in Deutschland für nicht zielführend", sagt Eumann. Zumal der Bericht auf selbstregulatorische Möglichkeiten in den Mitgliedsstaaten verweise.

"Aber es gibt auch in Deutschland Handlungsbedarf. Nur wenige Landesrundfunkanstalten haben bislang ein transparentes Beschwerdemanagement etabliert. Das geht freiwillig. Mit Blick auf die Presse gibt es den Deutschen Presserat. Auch gehen immer mehr Medien dazu über, einen Ombudsmann zu installieren. Dies ist aus meiner Sicht der praktikablere Weg, vor allem aus der Perspektive der Mediennutzer", so Eumann.

Der Bericht mache aber auch deutlich, dass es – ausgelöst durch Konvergenz und Digitalisierung – europaweit einen Handlungsbedarf gebe und auch die deutsche Medienpolitik sich neu aufstellen müsse. "Die SPD schlägt konkret die Etablierung einer Medienanstalt der Länder vor, auch um die Schnittstellen zu Bundes- und europäischen Kompetenzen besser zu strukturieren", resümiert Eumann.

FDP sieht neue Medienräte kritisch

Wenig abgewinnen kann auch die FDP der Idee neuer Medienräte. "Aus meiner Sicht schafft ein solches von der EU angeordnetes Gremium mehr Probleme als das es zu Lösungen beiträgt", sagte Burkhardt Müller-Sönksen, medienpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, der Berliner Morgenpost.

Es sei gut und richtig, dass auf EU-Ebene das Thema Pressefreiheit immer wieder auf die Tagesordnung gehoben werde. "Die Bundesländer sollten die Debatte auf europäischer Ebene zum Anlass nehmen, den deutschen Flickenteppich bei der Medienaufsicht zu hinterfragen. Wir Liberalen setzen uns ein für eine zwischen den Bundesländern per Staatsvertrag geregelte einheitliche Medienaufsicht ein", sagte Müller-Sönksen.

Im Übrigen sehe er "mit Blick auf die deutsche Gerichtsbarkeit, wie zum Beispiel Verfassungsgericht und Pressekammern, ausdrücklich keinen Veränderungsbedarf".

"Gravierende Probleme" auch in Deutschland

Vike-Freiberga, Däubler-Gmelin und zwei weitere Experten hatten den Bericht im Auftrag von EU-Kommissarin Neelie Kroes erarbeitet.

Sie will die Qualität der Medien erhöhen, Pluralismus fördern und Einschränkungen der Pressefreiheit wie durch das 2010 verabschiedete und später geänderte ungarische Mediengesetz abhelfen. Es gebe "ganz viele gravierende" Probleme mit der Pressefreiheit, auch in Deutschland, sagte Däubler-Gmelin bei der Präsentation ihrer Ausarbeitung.

Verhaltenskodex und Quellenprüfung

Die Bürger sollen sich den dort enthaltenen Empfehlungen zufolge auch ein besseres Bild davon machen können, wie Journalisten arbeiten. Zu dem Zweck fordern die Autoren, dass jedes Medium einen Verhaltenskodex veröffentlicht, in dem es zum Beispiel darlegt, wie es Quellen für die Berichterstattung prüft.

Umgekehrt müssten die konkreten Quellen im Sinne der Pressefreiheit geschützt werden. Die Aufdeckung von Quellen dürfe deshalb nur ein Gericht anordnen. Wegen immer stärker grenzüberschreitenden Medien, vor allem im Internet, empfiehlt der Bericht zudem mehr Kompetenzen für das Thema Medien auf EU-Ebene.

Subventionen für kriselnde Zeitungsbranche

Auch in Deutschland gibt es bereits eine Debatte um die Folgen des digitalen Wandels für die Pressefreiheit und Qualität in den Medien. So hatte die Gewerkschaft ver.di und die Linkspartei eine Ausweitung der öffentlich-rechtlichen Finanzierung von Medien ins Gespräch gebracht, um die kriselnde Zeitungsbranche zu unterstützen.

Auch Ex-Verfassungsrichter Paul Kirchhof, der Ideengeber für die Reform der deutschen Rundfunkgebührenordnung, hatte eine Subvention von deutschen Presseerzeugnissen ins Gespräch gebracht. "Wäre die Presse in ihrer Existenz gefährdet und nicht nur einzelne Zeitungen, müsste der Staat ebenfalls handeln", hatte er der FAZ gesagt.

Dagegen hatte Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) direkte staatliche Subventionen kategorisch abgelehnt und sich stattdessen für Bezahlschranken bei Presseangeboten im Internet ausgesprochen.