22.01.13

PKK

"Hinrichtungen" auch in Deutschland erwartet

Der frühere türkische Justizminister Sahin erwartet nach der Ermordung dreier PKK-Frauen in Paris ähnliche Hinrichtungen "in den nächsten Tagen" in Deutschland. Wer sollte so etwas tun?

Von Boris Kálnoky

Der frühere türkische Justizminister Mehmet Ali Sahin hat eine erstaunliche Prophezeiung gewagt: "In den nächsten Tagen" sei mit der Ermordung ranghoher PKK-Kader in Deutschland zu rechnen. Welche Informationen seiner Warnung zugrunde lagen, sagte er nicht.

Sein Argument war lediglich, dass die Ermordung dreier PKK-Frauen in Paris am 9. Januar ein Ergebnis "innerer Konflikte" in der PKK gewesen sei, und dass diese Konflikte auch in Deutschland ausgetragen werden würden. Offenbar gebe es Gruppen in der PKK, welche die eben angelaufenen "Friedengespräche" der Kurdenorganisation mit der Regierung torpedieren wollten.

Tatsächlich wird sowohl von französischen Polizeikreisen als auch von türkischen Politikern die These "interner Konflikt" als möglicher Hintergrund der Pariser Morde betont. Der kurdische Fahrer der ermordeten PKK-Führerin Sakine Cansiz wurde in Paris wegen dringenden Tatverdachts festgenommen. Ermittler sehen aber auch Hinweise, wonach nicht politische, sondern persönliche Motive eine Rolle gespielt haben könnten.

"Überschwappen" eines tödlichen Richtungskampfs?

Wenn es tatsächlich einen tödlichen Richtungskampf in der PKK gibt, dann wäre ein Überschwappen auf Deutschland schon deswegen nachvollziehbar, weil Sakine Cansiz in Deutschland für die PKK aktiv war. Auch ihr mutmaßlicher Mörder wohnt in Deutschland. Deutschland ist eine Hauptbasis der PKK, wenn gestritten wird, dann sicher auch hier.

Richtungskämpfe gab es auch schon früher, oft ging es dabei um Vor- und Nachteile von Krieg und Frieden. Die PKK litt in der Zeit ihres Waffenstillstandes 1999 bis 2005 unter Zersplitterung und politischer Blässe.

Erst als sie wieder zu Gewalt griff, erstarkte sie wieder. In gewisser Weise scheint sie zur Gewalt verurteilt, um zu reüssieren. In einem seltenen Interview mit der Berliner Morgenpost wies damals PKK-Ideologe Delil Karakocan auf die Richtungskämpfe und die Nachteile des Waffenstillstands hin.

Morde als "interne Abrechnung" dargestellt

All das heißt aber nicht, dass PKK-interne Querelen das Motiv für die Morde sind. In den dunklen Jahren außerrechtlicher Morde an PKK-Figuren durch türkische Sicherheitskräfte war die offizielle Darstellung der Regierung immer, es habe sich um eine "interne Abrechnung" innerhalb der PKK gehandelt.

Genau wie jetzt. Und so gibt es derzeit unter Kurden erregte Diskussionen über den Hintergrund der Morde. Waren es "kemalistische" Elemente des Militärs, die weder der PKK noch der AKP-Regierung einen Verhandlungserfolg gönnen? War es gar die Regierung selbst?

Kurdische Aktivisten betrachten die Gespräche mit Ankara zunehmend skeptisch. Denn einerseits hat Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan angekündigt, dass der Kampf gegen die PKK unverändert hart fortgeführt werde, "bis die Terrororganisation die Waffen niederlegt".

Das kann leere Rhetorik sein, um der Öffentlichkeit gegenüber das Gesicht zu wahren, während man in Verhandlungen heimlich Konzessionen anbietet. Es bedeutet aber auch, dass eine Voraussetzung für einen Verhandlungserfolg nicht gegeben ist. Ohne einen beiderseitigen, vorübergehenden Gewaltverzicht kann kein Vertrauen gebildet werden, und ohne Vertrauen kann es keine Lösung geben.

"Der Kommentar passt perfekt ins Bild"

Wenn es keine Lösung geben kann, stellt sich die Frage nach dem Warum der Verhandlungen. Eine Variante wäre, dass der eigentliche Sinn darin besteht, die PKK durch Gespräche zu schwächen: Sie zu entzweien, während man sie weiter militärisch unter Druck setzt, und – für manche denkbar, wenn auch unwahrscheinlich – vielleicht sogar nebenbei ihr Führungspersonal umbringen lässt.

Insofern denkt Gareth Jenkins, einer der angesehensten westlichen Türkei-Experten, dass Sahins Worte von kommenden PKK-Anschlägen in Deutschland weniger über die PKK sagen, als über die Absichten der Regierung. "Wenn der Zweck ist, die PKK als mörderisch zerstritten darzustellen und sie zu schwächen, statt ein Ergebnis anzustreben, dann passt der Kommentar perfekt ins Bild", meint er.