22.01.13

EU-Kommission

Spanien scheitert am selbst gesteckten Defizitziel

Trotz des harten Sparkurses hat die spanische Regierung laut EU-Kommission ihr Defizitziel im vergangenen Jahr wohl nicht erreicht. Ein zweites Sorgenkind überraschte die Euro-Zone dagegen positiv.

Spanien hat sein Defizitziel im vergangenen Jahr nach Einschätzung der EU-Kommission wohl verfehlt. Trotz aller Sparbemühungen Madrids und einer fortgesetzten Haushaltskonsolidierung im dritten Quartal sei eine Neuverschuldung von 6,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) "sehr schwer" zu erreichen, heißt es in einem Bericht zum Rettungspaket für Spaniens Banken.

Die Kommission rechnet demnach vielmehr damit, dass Madrid für 2012 ein Haushaltsdefizit von 8,0 Prozent aufweist. Grund seien die besonders klammen Kassen der Regionen.

Schwere wirtschaftliche Krise

Die EU-Kommission geht in ihrem Bericht davon aus, dass Spaniens Neuverschuldung im Jahr 2013 bei 6,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegt. Madrid hatte sich dagegen für dieses Jahr ein Defizitziel von 4,5 Prozent vorgenommen und wollte es 2014 unter die Drei-Prozent-Grenze schaffen. Im Jahr 2011 lag die Neuverschuldung Spaniens bei 9,4 Prozent des BIP.

Das Land hat sich rigorose Sparmaßnahmen auferlegt, um bis 2014 150 Milliarden Euro einzusparen. Spanien befindet sich seit dem Platzen einer Immobilienblase 2008 in einer schweren wirtschaftlichen Krise.

Griechenland verringert Defizit

Griechenland konnte sein Haushaltsdefizit nach endgültigen Angaben des Finanzministeriums dagegen drastisch verringern. Das Defizit fiel von 22,8 Milliarden Euro im Vorjahr auf 15,7 Milliarden Euro, wie das Ministerium mitteilte. Das entspricht 8,1 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Die Regierung und die Geldgeber hatten sich als Ziel 16,3 Milliarden Euro (8,4 Prozent der Wirtschaftsleistung) gesetzt. 2011 waren es nach Angaben von Eurostat noch 9,4 Prozent. Zielmarke ist die Maastrichter Defizitgrenze von drei Prozent beim Haushaltsdefizit.

Ziel des Sparprogramms übertroffen

"Griechenland hat seine Ziele erreicht", sagte der stellvertretende Finanzminister Christos Staikouras nach Bekanntgabe der Zahlen. Athen hofft, mit einem neuen Sparprogramm und weiteren harten Einsparungen Ende 2013 erstmals im Jahresdurchschnitt einen primären Überschuss – ohne die Zinslast für die Schulden – zu erzielen.

Das primäre Defizit lag 2012 bei 3,5 Milliarden Euro (1,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts), wie aus dem endgültigen Bericht hervorgeht, der der dpa vorlag. 2011 gab es noch ein primäres Defizit von 6,4 Milliarden Euro. Damit wurde das primäre Defizit um 46 Prozent verringert.

Auch hier wurde das Ziel des Sparprogramms übertroffen. Ursprünglich rechnete Athen mit 4,6 Milliarden Euro beim primären Defizit 2012. In den vergangenen Monaten hatte es sogar einen kleinen primären Überschuss gegeben.