EU-Politik
Niederländer Dijsselbloem zum neuen "Mister Euro" gekürt
Auf den verlässlichen und allseits beliebten Jean-Claude Juncker folgt nun der Niederländer Jeroen Dijsselbloem im Amt als Euro-Gruppen-Chef.
Am Ende ging es doch schneller als erwartet: Der niederländische Sozialdemokrat Jeroen Dijsselbloem ist am Montag zum neuen Eurogruppenchef gewählt worden und tritt nun das schwere Erbe von Jean-Claude Juncker an. Auf dem Treffen der Euro-Finanzminister am Montag in Brüssel gab schließlich auch Frankreichs Ressortchef Pierre Moscovici seine Verzögerungstaktik auf. "Der Champagner wird serviert", hieß es um 22.00 Uhr. "Ich finde diese Entscheidung sehr gut, ich habe die Kandidatur unterstütz", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).
Klar wolle er von dem Neuling noch wissen, ob er wirklich "auf der Höhe" für das wichtige Amt sei, hatte Moscovici noch vor dem Auftakt des Treffens gesagt. Und Deijsselbloem müsse klarmachen, dass er wie Juncker "für die Balance zwischen Nordländern und Südländern, zwischen Sparsamkeit und Wachstumspolitik steht." Offenkundig gelang dem 46-Jährigen "Greenhorn" aus Den Haag, beide Lager in seiner Bewerbungsrede weitgehend zu überzeugen. Einstimmig wurde er aber nicht gewählt: Spanien enthielt sich der Stimme.
Schweres Erbe nach Juncker
Für Luxemburgs Regierungschef Juncker war es das letzte Treffen als Strippenzieher der Eurokrise. "Da ist ein bisschen Wehmut dabei, aber vor allem Erleichterung", sagte der 58-Jährige. Er wisse nicht, ob die Gruppe "ein Irrenhaus ist". Aber über sechs Monate habe er gerufen: "Holt mich hier raus!"
Schäuble würdigte Juncker für dessen "erfolgreiche und verdienstvolle Amtszeit", die acht Jahre dauerte. Zugleich stellte er sich hinter Dijsselbloem, der "ein guter Vorsitzender" werde.
Neben der Personalentscheidung befassten sich Schäuble und seine Kollegen mit den Krisenstaaten Zypern und Griechenland. Athen erhielt nach Verabschiedung einer Steuerreform grünes Licht für die nächsten Notkredite von neun Milliarden Euro. Nikosias Hoffnung auf ein baldiges Rettungspaket wurden indes enttäuscht. Er habe gehört, dass der zyprische Präsident jede Form von Privatisierungen ausschließe, sagte Schäuble. "Da fehlt es mir ein wenig an Fantasie, wie man bei den gegebenen Zahlen das Problem überhaupt in Angriff nehmen soll". Er glaube jedenfalls nicht, "dass es in kurzer Zeit zu Entscheidungen zu Zypern kommt, und ich glaube auch nicht, dass das notwendig ist". In Ratskreisen wird mit einem Beschluss im März gerechnet – also nach den zyprischen Wahlen im Februar.
Bankenhilfe wird zum kniffligen Punkt
Ein kniffliger Punkt auf der Agenda war auch die direkte Bankenhilfe, auf die viele Krisenstaaten setzen. Der irische Finanzminister und Ratsvorsitzende Michael Noonan erinnerte Schäuble an das Versprechen der EU-Rats- und Regierungschefs vom vergangenen Juni, die direkte Hilfe zu ermöglichen und damit den Teufelskreis aus Banken- und Staatsschulden zu durchbrechen. Berlin drückt dabei auf die Bremse und hält das Instrument erst für einsatzbereit, wenn die EU-Bankenaufsicht im kommenden Jahr ihre Arbeit tatsächlich aufgenommen hat. Das könnte unter anderem für Dublin zu spät kommen, um sich rasch aus der Knute des laufenden Hilfsprogramms zu befreien.
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