21.01.13

Wahlkampf in Israel

Beleidigungen, Drohungen und Übergriffe

Der Wahlkampf in Israel war langweilig. Doch er endet mit einer Schlammschlacht. Die Bürger sind enttäuscht, und es fehlt ein Top-Thema. Dabei gäbe es viele. Iran, Palästina und sozialer Unfriede.

Von Michael Borgstede
Foto: Getty Images
Multimillionär Naftali Bennett von der Partei „Jüdisches Haus“ ist wegen seiner rechten Parolen umstritten, hat aber großen Erfolg bei Hardlinern und radikalen Jugendlichen
Multimillionär Naftali Bennett von der Partei "Jüdisches Haus" ist wegen seiner rechten Parolen umstritten, hat aber großen Erfolg bei Hardlinern und radikalen Jugendlichen

Die israelische Zeitung "Haaretz" hat in einer von ihr in Auftrag gegebenen Umfrage vielleicht die aufschlussreichste Frage dieses fast etwas langweiligen israelischen Wahlkampfes gestellt. In Anlehnung an ein legendäres Plakat aus dem US-Wahlkampf von 1960 wollte sie von den israelischen Wählern wissen, welchem Politiker sie einen Gebrauchtwagen abkaufen würden.

Das Ergebnis war erschütternd: Sogar ihrem Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vertrauen nur neun Prozent der Israelis genug, um ein solches Geschäft abzuwickeln. Um die Vorsitzende der Arbeitspartei, Schelly Jechimowitsch, steht es nicht besser.

Dana Meir ist nicht überrascht. Seit Wochen ist sie im Wahlkampfteam der ehemaligen Außenministerin Tzipi Livni aktiv, die mit ihrer neugegründeten "Bewegung" um unentschiedene Wähler buhlt. "Sie glauben nicht, was ich mir alles schon anhören musste", sagt die junge Frau, während sie in dem kleinen Städtchen Kvar Saba Flugblätter und Aufkleber zu verteilen versucht. Die Politiker seien doch alle gleich und gekauft, heiße es häufig von den Bürgern. Ändern werde sich sowieso nichts, die Palästinenser wollten keinen Frieden, und mit dem Iran könne nur ein echter Mann umgehen.

Politik gilt als besonders dreckiges Geschäft

Dana hält dann dagegen: Livni zum Beispiel habe vor den Wahlen 2009 nur deshalb keine Regierung bilden können, weil sie sich von den Orthodoxen nicht erpressen lassen wollte. Mit den Palästinensern habe sie als Außenministerin über Monate produktive Verhandlungen geführt, und natürlich könne eine Frau schwierige Entscheidungen treffen – Hillary Clinton als US-Außenministerin habe es ja auch gekonnt.

"Meist hilft es nicht", gibt Dana ernüchtert zu. Politik gelte in Israel heute als besonders dreckiges Geschäft, in dem Lügen zum Alltag gehörten und Hinterhältigkeit belohnt werde. Sie jedenfalls fürchte, dass es am kommenden Dienstag zu einer besorgniserregend niedrigen Wahlbeteiligung kommen werde. Schon 2009 hatten gerade einmal 65,2 Prozent der Israelis gewählt.

Bei der deutschen Bundestagswahl beteiligten sich im selben Jahr immerhin 72,2 Prozent – dabei geht es doch in Israel letztlich um Entscheidungen von besonders großer Tragweite, um Entscheidungen über Krieg und Frieden.

Erstaunlich lustloser Wahlkampf

Ganz unberechtigt ist die Enttäuschung der Israelis allerdings nicht: Avigdor Lieberman musste jüngst wegen einer Anklage als Außenminister zurücktreten, ein ehemaliger Finanzminister wurde aus dem Gefängnis entlassen, einer seiner ehemaligen Amtskollegen sitzt noch, der vormalige Präsident Mosche Katzav wurde wegen Vergewaltigung verurteilt, und Arie Deri, einer der beiden Führer der sefardisch-orthodoxen Schas-Partei, durfte auch schon mal wegen Korruption zwei Jahre hinter Gittern verbringen.

Dennoch ist es erstaunlich, wie lustlos der Wahlkampf dahinplätscherte. Ein Leitmotiv gab es nicht: Der Atomkonflikt mit dem Iran spielte entgegen allen Voraussagen fast überhaupt keine Rolle, und eigentlich nur Livnis Bewegung traute sich, den Konflikt mit den Palästinensern überhaupt zu erwähnen.

Nicht einmal die sozialen Proteste, die vor eineinhalb Jahren Hunderttausende Israelis auf die Straßen gebracht hatten, wurden zum bestimmenden Thema. Dabei musste die Regierung gerade zugeben, dass das Haushaltsdefizit für das Jahr 2012 doppelt so hoch ausfällt wie geplant.

Netanjahu könnte Rechtskoalition bilden

Tatsächlich scheint das Wahlergebnis schon seit Monaten fast unveränderlich festzustehen. Netanjahu wird wohl mit der jüngst vereinigten Liste seines Likud und der Partei "Unser Haus Israel" die meisten Mandate bekommen. Nach den jüngsten Umfragen könnte er eine Rechtskoalition mit noch radikaleren Parteien unter Beteiligung der Orthodoxen bilden.

Das wäre nicht nur wegen der zu erwartenden internationalen Kritik für ihn nicht ohne Risiko: Der angesehen Kolumnist Nachum Barnea schrieb in der Zeitung "Jedioth Achronoth", sowohl Netanjahu als auch der Vorsitzende der in den Umfragen überraschend erfolgreichen Partei "Das jüdische Haus", Naftali Bennett, könnten nach der Koalitionsbildung schnell die Kontrolle über die radikalen Mehrheiten in ihren Fraktionen verlieren.

Netanjahu könnte deshalb auch versuchen, eine oder mehrere der drei Zentrumsparteien zu einem Koalitionsbeitritt zu bewegen. Die Arbeitspartei hat eine Beteiligung zwar offiziell ausgeschlossen, aber weder Livni noch die Zukunftspartei des ehemaligen Fernsehmoderators Yair Lapid scheinen einem solchen Szenario vollkommen abgeneigt.

Arbeiterpartei hofft auf ein Wunder

In der Arbeitspartei hofft man derweil auf ein Wunder: In den letzten Umfragen vom Freitagabend schnitt der Likud-Beitenu-Block mit 32 bis 35 Mandaten schlechter ab als bisher. Bis zur Wahl sind keine weiteren Umfragen mehr erlaubt, aber sollte dieser Trend sich fortsetzen, und könnte die Arbeitspartei sich entsprechend steigern, wäre zumindest theoretisch eine Ablösung Netanjahus denkbar.

Dafür allerdings müssten sich die drei zerstrittenen Zentrumsparteien zusammenraufen. Nicht nur die säkulare Zukunftspartei würde sich im Kabinett mit der sefardisch-orthodoxen Schas-Partei wiederfinden, noch schwieriger würde es wohl für die linksliberale Meretz-Partei, sich an einen Tisch mit Schas-Ministern zu setzen, die regelmäßig unverhohlen rassistisch gegen Nicht-Juden und afrikanische Flüchtlinge hetzen.

Es ist dann auch nicht der Nahostkonflikt, der das Land in diesen Tagen in Atem hält. "Die meisten Israelis haben die Hoffnung auf eine Lösung aufgegeben", sagt Professor Jaron Esrachi, ein Politologe an der Hebräischen Universität in Jerusalem. "Israel hat in Gaza und im Libanon zwei Mal Land aufgegeben und beide Male wurde das Gebiet kurz darauf dafür genutzt, uns mit Raketen zu beschießen."

"Land für Frieden" wird "Land für Raketen"

Der Slogan der Friedensbewegung 'Land für Frieden' habe sich in 'Land für Raketen' verwandelt. Es sei heute für eine Partei viel Erfolg versprechender, an die Ängste der Wähler zu appellieren als an die Hoffnungen. Netanjahu sei ein Virtuose darin, berechtigte israelische Sorgen politisch auszuschlachten.

Immer deutlicher aber wird den Israelis, wie gespalten ihre eigene Gesellschaft ist. Nachdem die sachliche Auseinandersetzung mit den wichtigen Streitfragen bisher sehr kurz gekommen war, erlebte das Land zum Endspurt des Wahlkampfes noch ein aufregendes Wochenende: Im Hauptquartier der Schas-Partei in Or Jehuda waren von unbekannten Tätern heilige Bücher verbrannt worden.

Zuvor hatte der geistige Führer der Schas-Partei, der greise Rabbi Ovadia Jossef, die in den Umfragen sehr erfolgreiche national-religiöse Partei "Das jüdische Haus" als eine "Partei der Gojim", abfällig für die nichtjüdischen Mitglieder der Gesellschaft, bezeichnet.

Ex-Bürochef wirft Netanjahu Hetzkampagne vor

Deren Anführer Naftali Bennett, einst Bürochef Netanjahus, beschuldigte seinen ehemaligen Chef einer Hetzkampagne. Bennett ist es gelungen, eine radikal-rechte Siedlerpartei mit Hilfe seines Charismas und einigen diffusen Slogans von einem "jüdischen Haus" für alle Israelis zu neuer Attraktivität zu verhelfen.

Eine Wahlveranstaltung einer kleinen orthodoxen Partei wurde mit Tränengas angegriffen, und Plakate der Schas-Abspaltung "Ein ganzes Volk" wurde mit Morddrohungen gegen den Parteichef beschmiert.

An den Wänden des Hauptquartiers von Tzipi Livnis "Bewegung" in Tel Aviv war zu lesen: "Igal Amir hatte Recht." Amir hatte 1995 den damaligen Ministerpräsidenten Jizchak Rabin ermordet. Livni reagierte sofort: Das Graffiti zeige eben genau, worum es bei diesem Kampf gehe. "Ich habe nicht für Rabin gestimmt, aber er war trotzdem mein Ministerpräsident und niemand wird unsere Demokratie und unseren zionistischen Traum ermorden."

© Berliner Morgenpost 2014 - Alle Rechte vorbehalten
P.S.: Sind Sie bei Facebook? Dann werden Sie Fan von der Berliner Morgenpost.
Die Favoriten unseres Homepage-Teams

Top-Thema
title
Die besten Berlin-Videos

Das sind die Youtube-Favoriten der Redaktion.

Video Nachrichten mehr
4D-Achterbahn Das Batmobil gibt es bald auch als Achterbahn
Neuseeland Polizei sucht nach zweifachem Todesschützen
Irak-Krise Irakische Stadt Amerli aus IS-Belagerung befreit
Arbeitskampf Jetzt streiken die Lokführer
Top Bildershows mehr
Bürgermeister-Karriere

Klaus Wowereit und der Abstieg vom Gipfel

Willkommen in Berlin

Hurra, ich bin da! Das sind Berlins süße Babys

Jeden Tag

Kopfnoten für Politiker, Manager und Prominente

Hinter den Kulissen

Tage der offenen Tür bei der Bundesregierung

In eigener Sache
Weitere Morgenpost Angebote