19.01.13

Waffenrecht

US-Präsident Obama fordert Kongress zum Verbot von Sturmgewehren auf

Nach dem Schulmassaker von Newtown will Barack Obama unbedingt ein schärferes Waffenrecht. Ob er es durchbekommt, ist noch zweifelhaft.

US-Präsident Barack Obama hat den Kongress erneut zu einer Verschärfung des Waffenrechts aufgerufen. In seiner wöchentlichen Radio- und Internetansprache erklärte Obama am Sonnabend, seine Regierung unternehme jetzt bereits Schritte in diese Richtung. Dabei gehe es unter anderem darum, Daten für die Überprüfung von Waffenkäufern besser verfügbar zu machen sowie darum, eine Studie der Gesundheitsbehörde CDC über Ursachen der Waffengewalt in Auftrag zu geben.

Doch um ein "wirkliches und dauerhaftes Zeichen" zu setzen, müsse auch der Kongress handeln – "und zwar bald handeln", insistierte Obama. Er hatte am Mittwoch 23 Dekrete mit Sofortmaßnahmen unterzeichnet, mit denen die Waffengewalt eingedämmt werden soll und die keiner Zustimmung durch das Parlament bedurften. Zugleich rief er den Kongress in Washington auf, ein Verbot von Sturmgewehren und Magazinen mit mehr als zehn Patronen sowie eine stärkere Überprüfung von Waffenkäufern gesetzlich festzuschreiben.

Obama berief sich auf Empfehlungen einer Arbeitsgruppe um Vizepräsident Joe Biden, die er nach dem Amoklauf von Newtown im Dezember eingesetzt hatte. Bei der Bluttat waren am 14. Dezember 20 Kinder und sechs Erwachsene erschossen worden. Der Täter, der zuvor zuhause auch seine Mutter ermordet hatte, tötete sich anschließend selbst.

Prominente Republikaner lehnen schärferes Waffenrecht ab

Obama ist auf die Zustimmung des von seiner Demokratischen Partei dominierten Repräsentantenhauses und des von Republikanern beherrschten Senats angewiesen. Prominente Republikaner lehnen die Pläne des US-Präsidenten rundweg ab und verweisen auf den zweiten Zusatzartikel der Verfassung, der das Recht Waffen zu besitzern und zu tragen ausdrücklich garantiert. Obama bestritt, dass er dieses grundlegende Recht aushöhlen wolle. "Wie die meisten Amerikaner glaube ich, dass der zweite Zusatzartikel ein individuelles Recht zum Waffentragen garantiert", sagte er in der Ansprache.

Die "überwältigende Mehrheit der Waffenbesitzer" verhalte sich "verantwortlich". Doch der zweite Zusatzartikel sei das eine. Das andere sei zu verhindern, dass unverantwortliche, gesetzesbrecherische Leute im großen Maßstab Schaden anrichteten. "Dazu sind diese Reformen bestimmt", fügte Obama hinzu.