Militäreinsatz
Lammert findet deutsches Mali-Engagement zu gering
Welchen Beitrag soll Deutschland zur Bekämpfung der Islamisten in Mali leisten? Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) findet, dass zwei Transall-Maschinen "sicher nicht" ausreichen.
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) fordert mehr deutsche Unterstützung für den französischen Militäreinsatz in Mali. Die Entsendung von zwei Transall-Flugzeugen reiche "sicher nicht" aus, sagte er der "Saarbrücker Zeitung".
Lammert erklärte, er verstehe die Entsendung der Truppentransporter "als erstes demonstratives Signal, dass wir uns nicht ähnlich wie im Fall Libyen positionieren". Er könne sich aber nicht vorstellen, "dass irgendjemand das für den deutschen Beitrag hält". Im Krieg gegen Libyens Diktator Muammar al-Gaddafi hatte Deutschland eine Beteiligung strikt abgelehnt und sich im UN-Sicherheitsrat enthalten.
Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wies Lammerts Forderungen nach einem größeren Engagement deutscher Soldaten in Mali unterdessen zurück. Die SPD habe "die klare Position, dass es zu einer Beteiligung Deutschlands mit Blick auf ein militärisches Eingreifen in Mali nicht kommen darf", sagte Steinbrück dem Radiosender ffn in Hannover.
Cohn-Bendit will gemeinsame Sicherheitspolitik
Der Fraktionschef der Grünen im Europaparlament, Daniel Cohn-Bendit, beklagte derweil eine mangelnde Abstimmung zwischen Deutschland und Frankreich in Sicherheitsfragen.
Cohn-Bendit kritisierte, nach der französischen Intervention in Mali seien "Deutschland, Frankreich und die Europäer insgesamt wieder einmal unfähig gewesen, eine gemeinsame Position zu finden".
50 Jahre nach Unterzeichnung des deutsch-französischen Freundschaftsabkommens müssten beide Länder einen neuen Vertrag über eine gemeinsame Sicherheitspolitik vereinbaren, sagte der deutsch-französische Politiker dem "Tagesspiegel am Sonntag". Dies hätte die Konsequenz, "dass sie entweder gemeinsam intervenieren oder gemeinsam darauf verzichten".
Deutsche wollen keinen Militäreinsatz
Seit rund einer Woche eskaliert der Konflikt im westafrikanischen Mali. Französische und malische Truppen führen eine Offensive gegen bewaffnete Islamisten, die seit April 2012 den Norden des Landes kontrollieren.
Die Bundesregierung unterstützt den Militäreinsatz Frankreichs mit Flugzeugen für Truppentransporte. Außerdem will sich Deutschland an einer EU-Mission zur Ausbildung malischer Truppen beteiligen. Die Entsendung von Kampftruppen lehnt Berlin aber ab.
Eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger (59 Prozent) will nicht, dass sich die Bundeswehr in Mali militärisch engagiert. In einer Emnid-Umfrage für das Münchner Nachrichtenmagazin "Focus" sprach sich lediglich ein Drittel (33 Prozent) dafür aus, die Franzosen mit einer Entsendung von Soldaten im Kampf gegen die Islamisten zu unterstützen. Befragt wurden 1007 repräsentativ ausgewählte Bundesbürger.
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