18.01.13

Türkei

PKK-Begräbnis – Machtdemonstration der Kurden

Mehr als 100.000 Kurden skandieren bei der Bestattung PKK-Parolen von drei ermordeten Aktivistinnen. Die Polizei greift nicht ein – obwohl Unterstützung der PKK offiziell als Terrorismus gilt.

Von Boris Kálnoky

"Türkische Medien sind Erdogans Hühnerdreck", twitterte die auf Kurdenpolitik spezialisierte niederländische Korrespondentin Frederike Geerdink. Womit sie meinte, dass die stets Live-begierigen türkischen TV-Sender das wohl größte und politisch bedeutsamste Massenereignis der letzten Jahre in ihrer Berichterstattung klein hielten, jedenfalls nicht live berichteten.

"Zehntausende", wie es in türkischen Medien hieß, in Wahrheit gewiss weit über Hunderttausend Kurden waren gekommen, um Abschied zu nehmen von drei in Paris ermordeten, führenden PKK-Frauen. Die bekannteste von ihnen war Sakine Cansiz gewesen, eine PKK-Mitgründerin der ersten Stunde, die laut Medienberichten die für die Kurdenorganisation lebenswichtige Geldbeschaffung in Deutschland leitete und möglicherweise auch in Frankreich tätig werden sollte.

Begräbnis wird zum politischen Großakt

Das Begräbnis am Donnerstag wurde zu einem politischen Schlüsselereignis. Denn kurz vor den Morden war bekannt geworden, dass die Regierung, die Kurdenpartei BDP und indirekt die PKK miteinander verhandeln, unter Einbindung des inhaftierten PKK-Chefs Abdullah Öcalan. Eine BDP-Delegation unter Leitung des gemäßigten Kurdenpolitikers Ahmet Türk hatte den bis dahin in Isolation gehaltenen Öcalan im Gefängnis besuchen dürfen, die Regierung hatte ihre Gesprächsbereitschaft bestätigt.

Die BDP hatte gar von großen Hoffnungen gesprochen. Dann kamen die Morde, deren Hintergrund bislang ungeklärt bleibt. Und mit ihnen die Frage: War der beginnende Friedensprozess damit schon im Keim erstickt?

Beide Seiten, die PKK und der türkische Staat, trugen dazu bei, aus dem Begräbnis einen politischen Großakt zu machen. Es wurde zu einem vieldeutigen Symbol sowohl für Gesprächsbereitschaft als auch für die Gefahren eines Scheiterns. Denn die PKK nutzte den Augenblick, um ihre Macht zu demonstrieren. Das Begräbnis war eine wahre Lawine von Gesetzesverstößen.

Verbotene PKK-Flagge und Öcalan-Porträts

Die Särge der drei Frauen wurden mit der verbotenen PKK-Flagge bedeckt und durch wogende Menschenmeere getragen, die verbotene Öcalan-Portraits hochhielten und verbotene politische Slogans skandierten. Alles, was als Unterstützung oder Sympathie für die PKK interpretiert werden kann, gilt laut türkischem Gesetz als terroristischer Akt. Die Polizei hätte an jenem Tag Tausende von Kurden verhaften können.

Rein rechtlich natürlich, denn dass die Unterstützung im Volk, bei den Kurden, für die PKK eine Größenordnung erreicht hat, die polizeilich nicht mehr zurückgedrängt werden kann, das war die deutlichste Botschaft des Tages. Und so tat die Polizei denn auch nichts.

Dass die Sicherheitskräfte sich zurückhielten, dass das Begräbnis in dieser hochpolitisierten Form als medial hochwirksame PKK-Propaganda zugelassen wurde, das sprach für die Dialogbereitschaft des Staates. Und die Tatsache, dass die Massendemonstration – denn das war es letztlich – in keiner Weise in Gewalt ausartete, zeugte von Dialogbereitschaft der kurdischen Seite. Alle Redner signalisierten Friedensbereitschaft.

AKP signalisiert Friedensbereitschaft

Genauso wie die Regierungspartei AKP: Über den Parlamentsabgeordneten Yalcin Akdogan, ein Berater Erdogans, ließ sie wissen, dass die Ermordung der drei PKK-Frauen die Gespräche nicht stoppen würde. Erdogan und führende Kurdenpolitiker hatten die Morde zuvor in seltener Übereinstimmung als "Provokation" bezeichnet.

Freilich weiß zur Zeit niemand, worüber überhaupt verhandelt wird, wie ernst es beiden Seiten ist, ob es wirklich um den beiderseitigen Willen geht, den Konflikt zu beenden, oder doch mehr um kurzfristiges taktisches Kalkül. Erdogan will sich 2014 zum Präsidenten wählen lassen. Der Plan schien bis vor kurzem ein Selbstläufer, aber Ende letzten Jahres zeigten Umfragen seinen politischen Weggefährten und jetzigen Staatspräsidenten Abdullah Gül als Favoriten, sollte er gegen Erdogan kandidieren.

Eine wesentliche Ursache für Erdogans Absturz in den Umfragen: Er hatte seit geraumer Zeit auf brutale Härte gegenüber der PKK gesetzt, während Gül moderat blieb und insbesondere deren politische Verkörperung, die Kurdenpartei BDP und ihre Abgeordneten, in Schutz nahm. Kurdische Wähler würden daher im Fall der Fälle eher Gül als Erdogan wählen. Es sei denn, Erdogan kann mit einer historischen Lösung des Kurdenkonflikts aufwarten, oder zumindest glaubhaft Hoffnungen wecken.

Erfolg ist alles andere als wahrscheinlich

Sollten es beide Seiten wirklich ernst meinen, so ist ein Erfolg dennoch alles andere als wahrscheinlich. Die Grundvoraussetzungen, etwa eine Entwaffnung der PKK – denn nur das kann den Konflikt beenden – strapazieren die Grenzen der Kompromissbereitschaft beider Seiten. Die Regierung muss verstehen, dass sie mit wesentlichen Zugeständnissen in Vorleistung gehen muss. Angriffe gegen PKK-Ziele müssten als erstes eingestellt werden. Das geht nur, wenn die Opposition das nicht politisch ausschlachtet und der Regierung "Weichheit" vorwirft.

Muttersprachlicher Unterricht und regionale Selbstverwaltung sind alte Forderungen der Kurden. Zudem ist nur schwer eine Lösung vorstellbar ohne Amnestie auch für die höchsten Führer der PKK – daran ist bisher jeder Versuch einer Einigung gescheitert – sowie ohne eine Transformation der jetzigen PKK-Armee von mindestens 5000 Kämpfern in eine Organisationsform, die ihnen einen gewissen formalen Zusammenhalt lässt. Ein Beispiel ist die Umwandlung der albanischen UCK-Rebellen des Kosovo in einen "zivilen Hilfsdienst" nach dem Kosovokrieg.

Und die PKK muss ihrerseits glaubhaft der Gewalt abschwören. Es ist nur schwer vorstellbar, dass der türkische Staat der PKK-Führung vertraut, und ebenso unwahrscheinlich, dass die PKK-Führer etwaigen türkischen Zusicherungen in Sachen Amnestie und persönliche Sicherheit auf lange Sicht vertrauen. Nach wie vor ist also die Wahrscheinlichkeit groß, dass die Hoffnung auf Frieden wieder einmal enttäuscht wird.