16.01.13

US-Waffengesetze

Obama legt Maßnahmen für schärferes Waffenrecht vor

Der US-Präsident fordert den Kongress zum Verbot von Sturmgewehren auf. Die Waffenlobby hetzt indes gegen die beiden Obama-Töchter.

Einen Monat nach dem Amoklauf von Newtown hat US-Präsident Barack Obama erste Schritte zur Verschärfung des Waffenrechts unternommen. Obama rief den Kongress am Mittwoch auf, ein Verkaufsverbot von Sturmgewehren und eine umfassende Überprüfung von Waffenkäufern gesetzlich festzuschreiben. Der Präsident unterzeichnete außerdem 23 Verordnungen mit Sofortmaßnahmen gegen die Waffengewalt.

"Der Kongress muss handeln", sagte Obama, als er die von einer Arbeitsgruppe um Vizepräsident Joe Biden erstellten Pläne präsentierte. Bei dem emotionalen Auftritt waren auch Kinder anwesend, die dem Präsidenten nach dem Amoklauf geschrieben hatten. Zu Beginn seiner Rede las Obama aus ihren Briefen vor.

Bei der Bluttat an der Sandy-Hook-Grundschule in Newtown waren am 14. Dezember 20 Kinder und sechs Erwachsene erschossen worden. Im Sommer hatte ein Amokläufer in einem Kino im Bundesstaat Colorado zwölf Menschen getötet. In beiden Fällen hatten die Täter halbautomatische Sturmgewehre dabei, die besonders viele Schüsse in kurzer Zeit abgeben können.

Historische Reform in Aussicht

Der Präsident verlangte vom Kongress die Neuauflage des 2004 ausgelaufenen Verbots von Sturmgewehren sowie ein Verkaufsverbot für Magazine mit mehr als zehn Patronen. Außerdem müsse es endlich eine "universelle" Überprüfung der Vorgeschichte von Waffenkäufern geben. "Wenn auch nur ein Leben gerettet werden kann, haben wir die Pflicht, es zu versuchen", sagte Obama.

Sollte Obamas Plan vollständig umgesetzt werden, wäre er die bedeutendste Reform des US-Waffenrechts seit Jahrzehnten. Viele der Änderungen bedürfen aber der Zustimmung durch den Kongress, wo sich die Republikaner Einschränkungen beim Waffenrecht traditionell widersetzen. Die mächtige Waffenlobby NRA läuft Sturm gegen die geplante Verschärfung der Gesetze.

Mit den Dekreten, die Obama am Mittwoch ohne das Parlament in Kraft setzen konnte, sollen unter anderem Daten für die Überprüfung von Waffenkäufern besser verfügbar werden. Außerdem zielen die Verordnungen auf eine bessere Behandlung von psychischen Erkrankungen ab. Weiterhin plant der Präsident eine nationale Aufklärungskampagne für einen verantwortungsvollen Umgang mit Schusswaffen. Die Gesundheitsbehörde CDC soll eine großangelegte Studie über die Ursachen der Waffengewalt starten.

Obama erinnerte daran, dass Waffengewalt ein Alltagsproblem in den USA sei, das über Tragödien wie in Newtown hinausgehe. Seit dem Amoklauf vor einem Monat seien mehr als 900 Menschen in den USA erschossen worden, sagte er. Am in der Verfassung festgeschriebenen Recht auf Waffenbesitz will der Präsident aber nicht grundsätzlich rütteln. "Wie die meisten Amerikaner glaube ich, dass der zweite Zusatzartikel ein Recht auf Waffenbesitz garantiert", sagte er.

Waffenlobby spottet gegen Obamas Töchter

Die NRA schießt sich auf Obama ein und nimmt in einer Werbung die Präsidenten-Töchter Sasha und Malia ins Visier. Die Waffenlobby kritisiert Obama, dass dieser seine Töchter mit bewaffneten Sicherheitsleuten in die Schule schickt, dem einfachen Bürger dies aber nicht erlaube.

Das Weiße Haus kritisierte die Kampagne als "abstoßend und feige". "Die Kinder des Präsidenten sollten nicht zum Spielball einer politischen Kampagne gemacht werden. Da werden die meisten Amerikaner zustimmen", sagte Sprecher Jay Carney.

Ein ungeschriebenes Gesetz der US-Medien besagt, dass die Kinder des US-Präsidenten aus der Berichterstattung vollkommen rausgehalten werden. Daran halten sich üblicherweise auch politische Gegner. Der NRA scheint dies offenbar egal gewesen zu sein.