16.01.13

Wahlkampf

Israelis wollen den, der ihnen Sicherheit gibt

Während die Zentrumsparteien sich selber demontieren, sehen Demoskopen die Listenfusion des amtierenden Ministerpräsidenten Netanjahu vorn – trotz Kritik aus den USA und vom Ex-Geheimdienstchef.

Von Michael Borgstede
Foto: dpa

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu muss sich scharfe Kritik gefallen lassen, ist aber trotzdem beliebt
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu muss sich scharfe Kritik gefallen lassen, ist aber trotzdem beliebt

In der Likud-Partei war die Empörung groß. US-Präsident Barack Obama habe sich unredlich in den israelischen Wahlkampf eingemischt, hieß es. Der als in Washington gut vernetzt geltende amerikanische Journalist Jeffrey Goldberg hatte zuvor berichtet, was man im Weißen Haus wenig Schmeichelhaftes über Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu denkt.

Obama sei verzweifelt über Netanjahus selbstzerstörerische Politik, schreibt Goldberg. Sollte Israel dem eingeschlagenen Weg weiter folgen, laufe es Gefahr, sich "beinahe vollständig zu isolieren", soll der Präsident gesagt haben. Netanjahu habe all jene enttäuscht, die geglaubt hatten, der Ministerpräsident habe den Mut und die Weisheit, den destruktiven Kurs zu ändern, auf dem Israel sich befinde.

Das ist ungewöhnlich scharfe Kritik und der Verdacht liegt nahe, Obama wollte sich bei Netanjahu dafür rächen, dass der im US-Wahlkampf kaum übersehbar eine Vorliebe für den republikanischen Präsidentschaftskandidaten Mitt Romney gezeigt hatte. Gleichzeitig wird Goldbergs Einschätzung – die wohl auf Hintergrundgesprächen im Weißen Haus beruht – international von vielen Beobachtern geteilt.

Obama sieht Netanjahu als "politischen Feigling"

So hatte Netanjahu auf die am 29. November von den Vereinten Nationen beschlossene Aufwertung des palästinensischen Beobachterstatus mit verstärktem Siedlungsbau reagiert. Obama soll damals nicht einmal mehr Ärger gezeigt haben: Er erwarte von Netanjahu nichts anderes mehr, habe Obama laut Goldberg seinen Vertrauten gesagt.

Auch im Friedensprozess sehe er in seinem israelischen Amtskollegen einen "politischen Feigling". Israel wisse nicht mehr, was seine besten Interessen seien. Letztlich könne Israel, "ein kleiner Staat in einer unfreundlichen Region" nicht überleben, wenn es sich sogar von seinem letzten treuen Freund, den USA, entfremde, schreibt Goldberg.

"Iran stellt eine kurzzeitige Bedrohung für Israels Überleben dar; Israels eigenes Verhalten stellt eine langfristige Bedrohung dar."

Livni spricht von "Weckruf" für israelisches Volk

Diese Kritik sei unberechtigt und werde Netanjahu gewiss nicht zu mehr Kompromissbereitschaft bewegen, war aus dem Büro des Ministerpräsidenten zu hören. Auf einer Pressekonferenz in Tel Aviv versuchte derweil die ehemalige Außenministerin Tzipi Livni für ihre neugegründete "Bewegung" politisches Kapital aus der US-Kritik zu schlagen.

Obamas Warnungen seien ein Weckruf für das israelische Volk, sagte sie. Livni, deren "Bewegung" in den Umfragen nun nur noch bei fünf bis acht Mandaten steht, präsentierte auch einen diplomatischen Plan.

Demnach würde Israel nach weitreichenden amerikanischen Sicherheitsgarantien ein Abkommen über die Grenzen eines demilitarisierten Palästinenserstaates akzeptieren, sich aus den Gebieten aber erst zurückziehen, wenn die Sicherheitslage im Westjordanland und in Gaza das erlaube.

Livnis "Bewegung" hat kaum eine Chance

Dennoch scheint Livni, die mit ihrer Rückkehr in die Politik lange gezögert hatte, zunehmend zur tragischen Figur dieser Wahl zu werden. Wohl aus echter Sorge um die Zukunft Israels hatte sie sich um einen Zusammenschluss der drei Zentrumsparteien bemüht. Mit einer Listenfusion der "Bewegung" mit der von Schelly Jechimowitsch geführten Arbeitspartei und der Zukunftspartei des ehemaligen Fernsehmoderators Jair Lapid wollte sie eine echte Alternative zu Netanjahus Regierung schaffen und bei den zahlreichen unentschlossenen Wählern Stärke und Einigkeit demonstrieren.

Doch die Verhandlungen mit Lapid und Jechimowitsch waren von kurzer Dauer und endeten im Desaster. Seitdem verwenden alle Beteiligten ihre Energie darauf, sich gegenseitig schlecht zu machen, anstatt die Regierung Netanjahu anzugreifen. Jechimowitsch interessiere sich nicht für den Friedensprozess und habe keine Ahnung von Sicherheitspolitik, griff Livni an.

Die Chefin der Arbeitspartei konterte, Livni habe nicht nur keinen Beitrag zum Friedensprozess geleistet. Das Verhalten Livnis sabotiere auch die Chancen der Arbeitspartei, Netanjahu abzulösen und den Friedensprozess voranzubringen. Und auch Lapids Zukunftspartei habe weder Wurzeln noch eine Zukunft.

Zeichen stehen auf Sieg für Netanjahus Listenfusion

Offensichtlich stirbt auch bei der israelischen Arbeitspartei die Hoffnung zuletzt. Trotz der Kritik aus Washington sagen die Demoskopen weniger als eine Woche vor den Parlamentswahlen nämlich noch immer einen Sieg für Netanjahu voraus. Dessen Likud tritt auf einer Liste mit der Rechtspartei "Unser Haus Israel" des jüngst zurückgetretenen Außenministers Avigdor Liebermann an.

Gemeinsam liegen die beiden Parteien in den Umfragen nun bei etwa 34 Sitzen – das ist weniger, als man sich bei der Listenfusion erhofft hatte, aber immer noch ein klarer Vorsprung. Besonders, da sich so an den Kräfteverhältnissen in der Knesset nicht viel ändern würde: Auch nach dem 22. Januar würden die rechten und religiösen Parteien über eine deutliche Mehrheit verfügen.

Dabei ist es keinesfalls sicher, dass Netanjahu nach seinem zu erwartenden Wahlsieg wirklich eine Rechtskoalition bilden will. Seine Likud-Partei ist in den internen Vorwahlen so weit nach rechts gerückt, dass ein großer Teil der zukünftigen Abgeordneten nicht einmal mehr eine Zwei-Staaten-Lösung unterstützt. Durch eine Koalitionsbeteiligung zumindest einer Zentrumspartei könnte Netanjahu die Hardliner in den eigenen Reihen ausbremsen und seiner Regierung international ein sympathischeres Antlitz verschaffen.

Nuklearstreit spielt kaum eine Rolle

Es dauerte sehr lange, bis dieser Wahlkampf überhaupt in Gang kam und nun ist er fast schon wieder vorbei. Vielleicht am erstaunlichsten war, dass der Nuklearstreit mit dem Iran im Wahlkampf praktisch keine Rolle spielte. Sowohl Netanjahu wie auch die Opposition haben sich nach Kräften bemüht das Thema in Vergessenheit geraten zu lassen.

Nur der ehemalige Ministerpräsident Ehud Olmert, der selbst bei den Wahlen gar nicht kandidiert, beschuldigte Netanjahu und seinen Verteidigungsminister Ehud Barak, mehr als zwei Milliarden Euro für unsinnige Militärprojekte verschwendet zu haben, die nun doch nie zum Einsatz kommen würden.

Ex-Geheimdienstchef warnt vor neuer Intifada

Am meisten Eindruck aber machte ein Interview mit dem ehemaligen Chef des Inlandsgeheimdienstes Schin-Bet, Juwal Diskin. Im Gegensatz zu ihren Vorgängern Rabin, Peres, Scharon und Olmert könne man sich bei Netanjahu und Barak nicht darauf verlassen, dass sie nationale Interessen über ihre persönlichen Interessen stellten, sagte Diskin.

In der Iran-Frage misstrauten er und seine Kollegen der Regierung und in Bezug auf den Friedensprozess habe er nie den Eindruck bekommen, Netanjahu wolle die Zwei-Staaten-Lösung "wirklich umsetzen".

Diskin befürchtet eine neuen Intifada: "Wir schwächen Mahmud Abbas jeden Tag und halten es für einen Erfolg", stellt der ehemalige Geheimdienstler fest. Er sei zwar nicht sicher, dass Frieden möglich sei, aber so erschwere man die Sache nur zusätzlich.

Israelis wollen im Zweifel einen starken Mann

Die Wähler scheint das nicht zu interessieren. Nach den wichtigsten Themen für die Wahl befragt nennen nur 12 Prozent der Israelis den Iran. 16 Prozent halten die sich verschlechternden Beziehungen zu den Palästinensern für besonders wichtig und an erster Stelle stehen mit 43 Prozent wirtschaftliche und soziale Fragen.

Die Arbeitspartei hatte deshalb gehofft, mit einem auf die Frage der sozialen Gerechtigkeit zugespitzten Wahlkampf im Wählerpool des Likud wildern zu können und Menschen an die Partei zu binden, die einer sozialdemokratischen Wirtschaftspolitik zwar viel abgewinnen könnten – aber in der Vergangenheit dem friedensbewegten Idealismus der Partei nicht trauten. Bisher scheint die Taktik nicht aufzugehen.

Vielleicht treffen die Israelis ihre Wahlentscheidung einfach nicht auf der Basis ihrer selbstbekundeten Prioritäten, sondern wollen im Zweifel einen starken Mann, der ihnen in unsicheren Zeiten zumindest das Gefühl der Sicherheit gibt. Wo Netanjahus Kritiker Obama und Diskin eine gefährliche und verstockte Taktik des Hinhaltens ausmachen, sehen viele der Likud-Wähler anscheinend eine beruhigende Standfestigkeit.

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