10.01.13

USA

Obamas Klub der alten weißen Männer

Es waren vor allem die weiblichen Wähler und Latinos, die dem Präsidenten den Verbleib im Weißen Haus ermöglichten. Aber nun fehlen ihm Frauen und Minderheitenvertreter im neuen Kabinett.

Von Ansgar Graw
Foto: AFP

Keine Frauen, keine Latinos, keine Schwarzen: Präsident Barack Obama mit dem scheidenden Verteidigungsminister Leon Panetta, seinem designierten Nachfolger Chuck Hagel, dem designierten CIA-Chef John Brennan und dem amtierenden Direktor der CIA, Michael Morell (v. l.). Hillary Clintons Nachfolger im Außenministerium wird John Kerry, der ebenfalls männlich ist und keiner Minderheit angehört
Keine Frauen, keine Latinos, keine Schwarzen: Präsident Barack Obama mit dem scheidenden Verteidigungsminister Leon Panetta, seinem designierten Nachfolger Chuck Hagel, dem designierten CIA-Chef John Brennan und dem amtierenden Direktor der CIA, Michael Morell (v. l.). Hillary Clintons Nachfolger im Außenministerium wird John Kerry, der ebenfalls männlich ist und keiner Minderheit angehört

Im Wahlkampf wurde ausgiebig über Mitt Romneys "binders full of women" gespottet: Dieser Tage hätte Barack Obama wohl gern selbst Aktenordner voller geeigneter Frauen für sein Kabinett. Der designierte Außenminister, der designierte Finanzminister, der designierte Verteidigungsminister, der designierte CIA-Chef, alles sind weiße Männer – ernannt von einem Präsidenten, der seine Bestätigung im November doch nicht zuletzt weiblichen Wählern zu verdanken hat.

Nach Außenministerin Hillary Clinton, der laut Umfragen seit Jahren am meisten bewunderten Amerikanerin, kündigte am Mittwoch auch Arbeitsministerin Hilda Solis ihr Ausscheiden aus der Regierung an. Die 55-jährige Kalifornierin stand selten im Rampenlicht. Aber die von Gewerkschaften gefeierte Solis hinterlässt eine kleine Fußnote in den Geschichtsbüchern als erste hispanische Frau in einem US-Kabinett.

"Mit der Geschwindigkeit, die Obama an den Tag legt, wird er ein Kabinett bekommen, das mehr dem Augusta National Golf Club als Amerika ähnelt", stichelt Bloomberg-Kolumnistin Margaret Carlson unter Bezug auf einen der renommiertesten Vereine des Landes. Der Golfklub aus Georgia ließ bis zum Jahr 1990 Schwarze nur als Caddies zu und nahm im August 2012 seine ersten beiden weiblichen Mitglieder auf, darunter Ex-Außenministerin Condoleezza Rice.

Amerikas Vielfalt spiegelt sich nicht im Kabinett

Die krachende Niederlage Romneys im Kampf um das Weiße Haus wurde insbesondere auf die Unfähigkeit der Republikaner zurückgeführt, ihr programmatisches "Zelt" über den Kreis "alter, weißer Männer" hinaus aufzuspannen. Als Romney in der zweiten Präsidentschaftsdebatte zum Nachweis seiner Bemühungen um die Förderung von Frauen auf jene "Ordner voller Frauen" verwies, die er sich als Gouverneur zur Findung geeigneter Kandidatinnen habe vorlegen lassen, war darum die Häme gewaltig. Hispanics, Schwarze, Asiaten, junge Leute, Homosexuelle und Frauen votierten mehrheitlich für die Wiederwahl Obamas.

Doch die "Diversität der amerikanischen Gesellschaft", über die insbesondere seit dem klaren Ergebnis des 6.November in Leitartikeln und Expertenforen geklügelt wird, spiegelt sich nicht in dem Team, mit dem Obama nach seiner erneuten Inauguration am 20. und 21.Januar arbeiten will.

Sein innerster Männerzirkel wird bestehen aus Senator John Kerry als neuem Außenminister, Jack Lew, der vom Stabschef zum Finanzminister aufsteigen soll, dem in den eigenen Reihen angefeindeten Republikaner Chuck Hagel als Kandidat für das Pentagon und John Brennan, der vom stellvertretenden Nationalen Sicherheitsberater auf die Position des CIA-Direktors wechseln wird.

Susan Rice zog sich wegen Bengasi zurück

Nun wäre nichts schlimmer für eine Supermacht, als ihre Führungspositionen nach Proporzerwägungen zu besetzen: eine Frau für die Diplomatie, ein Schwarzer fürs Militär, ein Latino oder Asiate, der das Budget ausgleichen soll. Aber mitunter schien die ursprüngliche Personalplanung Obamas sowohl dem Kriterium der fachlichen Kompetenz als auch dem Wunsch nach Diversität gerecht zu werden.

Die 48-jährige Susan Rice etwa hätte als Frau eine Frau ersetzt und zudem eine gewisse Jugendlichkeit ins Kabinett gebracht. Außerdem hätte sie als Afroamerikanerin die Kritik entkräften können, dass Obama, der als Sohn eines Afrikaners und einer Weißen aus Kansas als erster schwarzer Präsident gefeiert wird, für seine Kernwählerschaft zu wenig tue.

Aber weil die Botschafterin bei den Vereinten Nationen im vergangenen September ausgesprochen ungeschickt mit der Terrorattacke auf die US-Vertretung im libyschen Bengasi und dem Tod von Botschafter Chris Stevens und dreier weiterer Diplomaten umging, zog sie nach heftiger Kritik ihre Bewerbung zurück. Der an ihrer Stelle nominierte Senator und einstige demokratische Präsidentschaftskandidat Kerry ist eine sichere Wahl.

Republikaner kritisieren den Republikaner Hagel

Der Vietnamveteran, der 2004 Amtsinhaber George W. Bush unterlag, bringt als Vorsitzender des Senatsausschusses für internationale Beziehungen die nötige Expertise mit, hat seine wilden Jahre mit Polemik gegen den "westlichen Imperialismus" hinter sich gelassen und wird auch von den Republikanern akzeptiert. Doch der 69-jährige Politiker aus Massachusetts ist bei aller professionellen Verlässlichkeit das Gegenteil eines Farbkleckses.

Mit Hagel soll dem Kabinett zwar erneut ein Republikaner angehören, nachdem Obama schon seinen vorletzten Verteidigungsminister, Robert Gates, aus der Bush-Regierung übernahm. Aber der 66-jährige Ex-Senator aus Nebraska wird es schwer haben, das Versprechen des Präsidenten für eine überparteiliche Politik zu personifizieren.

Hagel hat sich mehrfach gegen unilaterale Iran-Sanktionen der USA ausgesprochen und mit seiner Klage über die "jüdische Lobby" in Washington Empörung ausgelöst. Ursprünglich votierte er zwar für den Irak-Krieg von George W. Bush, aber später wurde er nicht nur zum wortmächtigen Gegner dieses Waffengangs, sondern nach Wahrnehmung seiner Parteifreunde auch zum scharfen Kritiker der gesamten republikanischen Außenpolitik.

Kein Verlass mehr auf den Gentleman-Klub

"In der Vergangenheit konnte ein früherer Senator auf die Gentleman-Bestätigung seines alten Klubs zählen. Aber Hagel kann sich nicht einmal darauf verlassen, dass ihm seine alten republikanischen Maisfarmer die Hand geben", orakelt das Online-Magazin "Politico" unter Verwendung des Synonyms "Cornhusker" für die Einwohner von Nebraska.

Dass der Präsident trotzdem für die Bestätigung Hagels als Verteidigungsminister durch den Kongress kämpfen will, wird aber auch im linken Lager mit Unverständnis wahrgenommen. Warum, so fragt man dort, war Obama nicht bereit, mit der gleichen Entschlossenheit die Nominierung von Rice durchzufechten?

Als die Botschafterin ihn über ihren Entschluss informierte, die Bewerbung für das State Department wegen des Widerstands der Republikaner zurückzuziehen, bemühte Obama sich offenkundig nicht, sie im Rennen zu halten.

Zumindest der Justizminister bleibt

Zwar könnte Obama die fachlich versierte Rice ins Weiße Haus holen und zu seiner Nationalen Sicherheitsberaterin machen. Bei dieser Position hat der Kongress kein Mitspracherecht. Amtsinhaber Tom Donilon könnte Kerry, dem in administrativen Dingen keine sonderlichen Fähigkeiten unterstellt werden, als Stabschef ins State Department begleiten. Aber ein Posten als Sicherheitsberaterin wäre eben nicht zu vergleichen mit der Leitung des Außenministeriums.

Immerhin wird Eric Holder, der erste afroamerikanische Justizminister, zunächst im Amt bleiben. Er ist eingebunden in das Team von Vizepräsident Joe Biden, das Initiativen zur Verschärfung des Waffenrechts auf den Weg bringen soll.

Doch es halten sich Spekulationen, nach denen Holder nur noch ein halbes oder komplettes Jahr anhängen wird, um dann in den Anwaltsberuf zu wechseln. Diskutiert wird schon heute über mögliche Nachfolger. Eine Frau ist bislang nicht darunter.

Ein paar Frauen im Weißen Haus

Gleichwohl gibt es noch Frauen in Obamas Regierung. Dazu gehören Janet Napolitano, die Ministerin für Heimatschutz, und Gesundheitsministerin Kathleen Sebelius. Auch zwei von drei stellvertretenden Stabschefs im Weißen Haus sind weiblich. Hinzu kommt Kathryn Ruemmle als juristische Chefberaterin des Präsidenten.

Das Weiße Haus, wegen des weißen Männerklubs in den vergangenen Tagen unter Druck geraten, erinnert zudem daran, dass Obama zwei Richterinnen in den Supreme Court berief und mit Valerie Jarrett auf eine alte Vertraute aus Chicagoer Tagen als wohl einflussreichste Beraterin vertraut. Ob Obama trotzdem Romney um dessen Aktenordner bitten sollte?

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