10.01.13

Großbritannien

USA warnen Cameron vor zu viel Distanz zur EU

Im amerikanischen Außenministerium fallen deutliche Worte zur Europa-Politik des britischen Premiers David Cameron: Die USA warnen vor einem Referendum über die britischen Beziehungen zur EU.

Von Thomas Kielinger

Noch hat Cameron seine seit langem angekündigte Rede über die zukünftigen Beziehungen Londons zur Europäischen Union nicht gehalten, da prasseln fast täglich neue Warnungen auf ihn nieder, die sich auf einen Nenner bringen lassen: Es sind Warnungen vor einem möglichen Exit Großbritanniens aus der EU. Ein solcher Schritt, so sagte Mitte der Woche der irische Ministerpräsident Enda Kenny, dessen Land den Ratsvorsitz in der EU für das erste Halbjahr 2013 übernommen hat, wäre "eine Katastrophe".

Doch trug am gleichen Tag auch der Unterstaatssekretär für Europa im amerikanischen Außenministerium, Philip Gordon, eine Breitseite vor, detaillierter und daher gewichtiger: Die Bedenken Washingtons über den britischen Plan, Herzstück von Camerons Europa-Politik, ein Referendum über die britischen Beziehungen zur EU abzuhalten. Referenda hätten in der Vergangenheit oft dazu geführt, dass ein Land "nach innen schaut", sagte der Amerikaner aus Anlass eines Besuches in London, wo er Gespräche mit seinem britischen Gegenüber im Foreign Office, David Lidington, führte.

USA sind geeintes Europa wichtig

"Die USA wünschen sich eine Europäische Union, mit Großbritannien darin", so führte Gordon aus, "die nach außen schaut. Wir profitieren davon, wenn die EU vereint ist, mit einer Stimme spricht, fokussiert auf unsere gemeinsamen Interessen in der Welt und in Europa". "Eine starke britische Stimme in dieser Union, so fügte er bekräftigend hinzu, sei "im amerikanischen Interesse."

Seine Bedenken gegenüber einem britischen Referendum, das sich zu stark quasi um den eigenen Bauchnabel drehen würde sowie um den Streit um institutionelle Fragen der EU, übertrug Gordon auf Brüsseler Usancen allgemein.

Damit enthüllte er deutlich die tiefe Frustration der Obama-Administration mit dem Prozess der europäischen Vertiefung. "Man muss feststellen", so die pointierte Stellungnahme des amerikanischen Besuchers, "dass jede Stunde eines EU-Gipfels, in der das institutionelle Make-up der Union diskutiert wird, eine Stunde weniger bedeutet, in der wir über gemeinsamen Herausforderungen reden sollten – Jobs, Wachstum und die Friedenssicherung in der Welt."

Unzufrieden mit Europa

Dieser Desideraten-Katalog spricht Bände über den wachsenden Unwillen Washingtons mit einem Europa, das aus amerikanischer Sicht nicht genügend unternimmt, größere Weltbedeutung zu entwickeln, vor allem im wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Bereich. In beiden brauchen die USA dringend Entlastung von Aufgaben, die sie aufgrund ihrer eigenen Wirtschaftskrise nicht mehr in gewohnter Weise zu bewältigen vermögen. Das Signal in London war unübersehbar: "Je mehr sich die EU mit ihren internen Debatten beschäftigt, desto weniger ist sie in der Lage, unser Partner in der Welt zu sein".

Die Downing Street gab sich dezidiert entspannt angesichts der Intervention Philip Gordons, und kommentierte: "Die USA wünschen ein Europa, das nach außen schaut – genau wie wir." Auf die Referendum-Kritik des Obama-Abgesandten dagegen ging man nicht in. Schließlich hatte Gordon versöhnlich hinzugefügt, die Beziehungen Londons zur EU seien allein von der britischen Bevölkerung zu entscheiden. Er musste den Vorwurf einer unzulässigen Einmischung in britische Belange gewärtigen, der ihm denn auch von euroskeptischen Stimmen im Unterhaus gemacht wurde.

Großbritannien als wichtiger Mitspieler

Eine wichtige Frage im Kontext der amerikanischen Haltung vis-à-vis der EU ist, wie viel dabei noch übrig bleibt für die "special relationship" zwischen Großbritannien und den USA, auf welche vor allem die Briten immer großen Wert legen und gelegt haben. Der Unterstaatssekretär, sichtlich bemüht, keine neue Definition in dieser Frage auf den Tisch zu legen, gab ein traditionelles Bekenntnis zu dieser "special relationship" ab.

"Großbritannien ist ein wichtiger Mitspieler in der Welt und ganz gewiss seit langem auch ein wichtiger Freund der USA – und das wird so bleiben." In der Tat kann Washington immer auf London rechnen, wenn es um die "Koalition der Willigen" geht, Krisen – auch Kriegen – in der Welt ins Gesicht zu schauen.

Aber Philip Gordon ließ als Einschränkung dieser Sicht durchblicken, dass sein Land zunehmend mit der EU im Ganzen umgehe, statt mit einzelnen Mitgliedsländern. "Wir haben wachsende Beziehungen mit der Europäischen Union als einer Gesamtinstitution", sagte er, "mit einer immer hörbareren Stimme in der Welt, und wünschen uns eine starken britischen Beitrag darin." Eine hörbare Stimme in der Welt oder eine frustrierend mit sich selbst beschäftigte? Die Kommentare des amerikanischen Besuchers zur EU waren selber nicht gänzlich frei von Widersprüchen.

Entspannte Reaktion

Die Downing Street gab sich dezidiert entspannt angesichts der Intervention Philip Gordons, und kommentierte: "Die USA wünschen ein Europa, das nach außen schaut – genau wie wir." So weist zum Beispiel die britische Seite immer wieder darauf hin, dass man selber in bestimmten Bereichen zu größerer europaweiter Zusammenarbeit bereit sei, was dann aber häufig an Bedenken in der EU scheitere – so im letzten Oktober die Fusion des britischen Luft- Raumfahrt- und Rüstungskonzerns BAE Systems mit der europäischen Raumfahrtbehörde EADS: Die Briten waren bereit, Paris und Berlin nicht.

Auf die Referendum-Kritik des Obama-Abgesandten ging die Downing Street allerdings nicht ein. Schließlich hatte Gordon versöhnlich hinzugefügt, die Beziehungen Londons zur EU seien allein von der britischen Bevölkerung zu entscheiden. Er musste den Vorwurf einer unzulässigen Einmischung in britische Belange gewärtigen, der ihm denn auch von euroskeptischen Stimmen im Unterhaus gemacht wurde.