10.01.13

USA

Obama macht bei den Waffengesetzen ernst

Seit dem Amoklauf von Newtown wird Waffenbesitz in den USA heftig debattiert. Schon nächste Woche könnte Obama schärfere Gesetze vorlegen.

Foto: picture alliance / dpa
Seit dem Amoklauf von Newtown wird Waffenbesitz in den USA heftig debattiert. Schon nächste Woche könnte Obama schärfere Gesetze vorlegen.
Ein Mann schaut sich einen Katalog in einem Waffengeschäft inWichita an. Schnellfeuerwaffen könnten in den USA bald verboten werden

Erst kommen die Jäger und Sportschützen, dann muss die mächtige Waffenlobby NRA antanzen und am Abend sollen die Macher von brutalen Filmen und Videospielen vorstellig werden. Der Blick in den Kalender von US-Vizepräsident Joe Biden am Donnerstag lässt kein Zweifel: Sein Auftrag hat höchste Priorität, für kein anderes Thema ist noch Zeit.

Präsident Barack Obama hat den 70-Jährigen für eine Aufgabe abgeordnet, die so dringend wie schwierig ist – mit einer 20-köpfigen Kommission ganz schnell den Weg zu ebnen für schärfere Waffengesetze. Sie sollen Tragödien verhindern helfen wie das Schulmassaker von Newtown, bei dem 20 Kinder, allesamt Sechs- und Siebenjährige, kurz vor Weihnachten im Kugelhagel starben.

Schock von Newtown sitzt tief

Vier Wochen ist das her, und noch sitzt der Schock tief. Nach den vielen tödlichen Schüssen in Einkaufzentren, Universitäten oder einem Kino in den vergangenen Jahren war die Debatte über "gun control" zu diesem Zeitpunkt längst versandet. Waffenbefürworter hatten Mahnungen und Vorstöße bereits in erprobter Rhetorik zerredet, die Medien längst frische, handlichere Geschichten gefunden.

Doch diesmal ist es anders – der wiedergewählte Präsident und sein bester Gewährsmann haben entschieden, nicht mehr wegzuschauen: "Wir sind entschlossen, zu handeln", erklärte Biden am Mittwoch vor laufenden Kameras, als er Waffengegner und Opfer von Schießereien im Weißen Haus empfing. Bis Ende Januar soll er Vorschläge vorlegen, doch so lange will er nicht warten.

Verbot für Schnellfeuerwaffen angestrebt

Nächste Woche schon könnte Obama die Ergebnisse präsentieren, heißt es in Washington. Von der Erneuerung eines landesweiten Banns für Schnellfeuerwaffen ist die Rede, der 2004 nach zehn Jahren ausgelaufen war. Von Hintergrund-Checks von ausnahmslos allen Waffenkäufern. Magazine, die mehr als zehn Kugeln fassen, könnten verboten werden. Eine US-weite Registrierung und Beobachtung jedes einzelnen Verkaufsvorgangs sei denkbar, so die Spekulationen.

Für die Verfechter des ungehinderten Besitzes von Pistolen und Gewehren klingt das bedrohlich. Die konservative Polit-Webseite "Drudge Report" pflasterte am Mittwoch große Abbilder von Hitler und Stalin mitten auf ihre Homepage, um die "diktatorischen" Vorstöße von Obama und Biden zu illustrieren.

Waffengruppen organisierten flugs einen "Waffen-Wertschätzungs-Tag" – und zwar unmittelbar vor Obamas zweiter feierlicher Amtseinführung am 20. Januar.

Die Opposition ist laut und unerbittlich. "Die NRA hat bewiesen, zu den finanziell stärksten und effektivsten Gruppen zu gehören, wenn es darum geht, die Meinung der Kongressmitglieder zu beeinflussen", kommentiert die Zeitung "Washington Post" am Mittwoch.

Der etwas widerwillige Besuch der Lobbyisten am Donnerstag bei Biden dürfte daran kaum etwas ändern. Kaum jemand glaubt, dass wirklich einschneidende Gesetze im republikanisch dominierten Abgeordnetenhaus eine Chance hätten.

Emotionale Debatte

Dennoch beeindruckt Obama viele Amerikaner bei dem Thema mit einer Zielstrebigkeit, die vor Newtown niemand von ihm erwartet hatte. Er wirft das ganze Gewicht seines Amtes in eine der emotionalsten und somit gefährlichsten Debatten in der amerikanischen Politik. Obama sei dabei so entschlossen, er würde sogar per Erlass an den Gesetzgebern vorbei agieren, stellt Biden klar: "Der Präsident wird handeln." Große Worte, an denen das Regierungsduo sich noch messen lassen muss.

Bedeutende gesetzlich Sprünge ohne Abstimmung im Kongress lässt das US-Regierungssystem zwar nicht zu. Aber die Waffengegner macht allein das Gebaren des Weißen Hauses so optimistisch wie lange nicht mehr: "Das ist ein sehr großer Moment, ein gewaltiger Moment", sagte Sarah Brady.

Sie kämpft für eine strikte Regulierung, seit ihr Mann vor gut 30 Jahren bei einem Attentat auf den damaligen Präsidenten Ronald Reagan durch Schüsse an den Rollstuhl gefesselt wurde. James Brady war Reagans Sprecher und ist Namensgeber eines Waffengesetzes.

Mediale Hilfe erhält Obama zudem durch eine Initiative der Ex-Abgeordneten Gabrielle Giffords, die vor zwei Jahren bei einem Attentat durch einen Kopfschuss lebensgefährlich verletzt worden war. Gemeinsam mit ihrem berühmten Ehemann, dem ehemaligen Nasa-Astronauten Mark Kelly, hat sie der Waffenlobby öffentlichkeitswirksam den Kampf angesagt.

Und so gibt sich Biden zuversichtlich, einen Wandel in der öffentliche Debatte zu spüren. "Auf eine Art, wie ich sie in meiner Karriere nie sah", habe Newtown das Gewissen der Nation berührt. "Wenn unsere Taten dazu führen, nur ein Leben zu retten, dann sind sie es wert."

Quelle: dpa/mim
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