09.01.13

Venezuela

Verfassungstricks sollen Chávez in Notlage helfen

Bis zuletzt wurde spekuliert, jetzt ist es amtlich: Hugo Chávez ist zu krank für eine pünktliche Vereidigung. Seine Ärzte verbieten ihm eine Ausreise aus Kuba, wo der Krebskranke behandelt wird.

Von Hildegard Stausberg
Foto: AFP

Präsident Hugo Chávez ist in der Hauptstadt Caracas nur auf Wandbildern wie diesem zu sehen (“Los, Kommandant!“). Foto- oder Filmaufnahmen oder gar ihren Staatschef in Person haben die Venezolaner seit Wochen nicht zu Gesicht bekommen
Präsident Hugo Chávez ist in der Hauptstadt Caracas nur auf Wandbildern wie diesem zu sehen ("Los, Kommandant!"). Foto- oder Filmaufnahmen oder gar ihren Staatschef in Person haben die Venezolaner seit Wochen nicht zu Gesicht bekommen

Nun ist es amtlich: Hugo Chávez wird an diesem Donnerstag nicht in Caracas als Staatspräsident für eine neue Amtszeit vereidigt. Diosdado Cabello, gerade wiedergewählter Präsident der Nationalversammlung, las dazu im venezolanischen Parlament ein von Vizepräsident Nicolás Maduro formuliertes Kommuniqué vor: "Der Kommandant und Präsident hat gebeten, darüber zu informieren, dass die ihn betreuende medizinische Equipe seinen postoperativen Genesungsprozess über den 10. Januar dieses Jahres hinaus verschoben hat."

Dann wird auf den Artikel 231 der Verfassung Bezug genommen, der angeblich eine spätere Vereidigung vor dem Obersten Wahlgericht des Landes ermögliche. Am Mittwochabend teilte das Gericht mit, eine spätere Vereidigung sei möglich. Chávez wird in Kuba wegen einer Krebserkrankung behandelt.

Über die Interpretationsmöglichkeiten des Verfassungsartikels, der den Regierungsantritt eines Präsidenten regelt, wird in Venezuela allerdings seit Wochen heftig gestritten. Und natürlich verteidigen die Getreuen von Chávez alle möglichen Tricks, die dessen Abwesenheit bei der eindeutig vorgeschriebenen Vereidigung rechtfertigen.

Opposition fordert unabhängige Kommission

Die Opposition wiederum behauptet, eine andere Vereidigung sei überhaupt nicht vorgesehen; Venezuela werde keine legal amtierende Regierung mehr haben, sollte die Vereidigung nicht verfassungskonform vor der Nationalversammlung von statten gehen.

Der Zusammenschluss der wichtigsten Oppositionsparteien, MUD, hat angekündigt, man wolle ab Freitag in den verschiedensten regionalen Foren, etwa des südamerikanischen Handelsbündnisses Mercosur und der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) das Thema der Verfassungsmäßigkeit diskutieren.

Die Opposition hatte zudem immer wieder darauf bestanden, dass eine neutrale Expertenkommission nach Havanna fährt, um sich eine objektive Meinung bilden zu können über den wirklichen Gesundheitszustand des Präsidenten. Dass das Regime dies strikt ablehnt, ist für Gegner von Chávez ein weiterer Beweis dafür, wie sehr er die Bevölkerung über die Lage seiner Krankheit im Unklaren gelassen hat, ja sie systematisch hinters Licht führte.

Argentiniens Präsidentin reist nach Havanna

Nun wird außerdem klar, warum Chávez die Präsidentschaftswahlen im vergangenen Jahr auf Anfang Oktober vorgezogen hatte: Bei dem offiziellen Wahltermin Anfang Dezember ging es ihm schon so schlecht, dass er zu einer neuerlichen Krebsoperation nach Havanna fliegen musste.

Spannend wird, wer am Donnerstag in Caracas anwesend sein wird. So hat der Präsident Boliviens seine Präsenz angekündigt, während die argentinische Staatspräsidentin Cristina Fernández de Kirchner nach Havanna eilen will, um sich am Krankenbett einen authentischen Eindruck vom Zustand von Chávez zu verschaffen.

Beide sind enge Vertraute des venezolanischen Präsidenten und gehören mit ihren Ländern in den Kreis der "bolivarischen Staatengemeinschaft", dem auch Kuba, Nicaragua und Ecuador angehören.

Kuba hängt am Tropf Venezuelas

Alle diese Länder sind nach dem Regierungsantritt von Chávez 1999 in der einen oder anderen Weise unterstützt worden, manche erst, nachdem Chávez dort half, ihm genehme Regierungen zu installieren. Am intensivsten aber hängt Kuba am Tropf der venezolanischen "Bruderhilfe" – und zwar nicht nur durch die kostenlosen Erdöllieferungen.

Nach Schätzungen des Instituts für Kuba-Studien der Universität von Miami bekommt Havanna seit Jahren gut zehn Milliarden Dollar jährlich aus Caracas. Dafür arbeiten aber nicht nur kubanische Ärzte und Krankenschwestern in Venezuela, sondern auch Sicherheitskräfte und Geheimdienstspezialisten: Chávez ließ sich schon seit langem nur noch von Kubanern beschützen.

Für den Publizisten Carlos Montaner macht das Sinn, denn Chávez habe "überhaupt kein Vertrauen mehr" zu seinen eigenen Streitkräften. Verständlich, dass die Gebrüder Castro ihren politischen Ziehsohn Chávez deshalb seit dem Ausbruch seiner Krebskrankheit 2011 stets nur auf Kuba behandeln ließen. So gelang es, die venezolanische Öffentlichkeit möglichst lang im Unklaren zu halten über die aggressive Krebserkrankung ihres Präsidenten.

Wer in der Regierung setzt sich durch?

Wie es in Venezuela in den nächsten Wochen und Monaten weitergehen wird, hängt entscheidend davon ab, ob und wie sich der von Chávez bei seiner Abreise zum Nachfolger erkorene und von ihm zum Vizepräsidenten gemachte Maduro, sein langjähriger Außenminister, mit dem Parlamentspräsidenten Cabello versteht. Beide repräsentieren völlig unterschiedliche Flügel des "Chavismo".

Cabello ist als Militär ein alter Mitstreiter von Chávez aus den Zeiten, als dieser über einen – gescheiterten – Putschversuch 1992 noch auf eine militärische Machtergreifung setzte. Außerdem war er 2002 wesentlich daran beteiligt, den Machterhalt von Chávez zu sichern, als eine breite Allianz aus Militärs, Gewerkschaftsführern und Politikern ihn zu stürzen suchte.

Maduro wiederum steht für die Allianz mit Kuba und das außenpolitische Projekt einer übergreifenden kontinentalen Linksallianz. Maduro und Cabello haben sich fürs erste in der Öffentlichkeit versöhnlich gezeigt.

Kritische Stimmen aus Brasilien

Henrique Capriles, der Kandidat der vereinigten Oppositionsparteien bei den Präsidentschaftswahlen im Oktober vergangenen Jahres, glaubt allerdings nicht, dass dieses Zweckbündnis lange hält. Er dringt darauf, dass die Verfassung respektiert wird: Diese sehe in der sich nun abzeichnenden Lage Neuwahlen vor, zu denen Parlamentspräsident Cabello innerhalb von 30 Tagen aufrufen müsse.

Dieser Meinung hat sich auch Ruben Barbosa angeschlossen, der einflussreiche Präsident der brasilianischen Außenhandelskammern (Fiesp). Er weist darauf hin, dass Venezuela sich als frisch gebackenes Mitglied von Mercosur auch an die dort festgelegten demokratischen Regeln zu halten habe: "Wenn Chávez nicht verfassungsgemäß vereidigt wird, können die Länder des Mercosur das nicht einfach hinnehmen."

Brasilien ist in den vergangenen Jahren zu einem der wichtigsten Handelspartner Venezuelas geworden. Marco Aurelia Garcia, seit den Zeiten des brasilianischen Präsidenten Lula einflussreicher außenpolitische Berater in Brasilia und alter Freund der Castros, spricht hingegen von "nebensächlichen Formalitäten der Vereidigung". Nach einem Kurztrip in Havanna verstieg er sich sogar zu der These, Chávez habe dafür "noch sechs Monate Zeit".

Quelle: Reuters
08.01.2013 1:02 min.
Die Krankheit von Präsident Chavez führt zu innenpolitischer Unsicherheit in Venezuela. Jetzt hat sich ein Regierungsmitglied zu Wort gemeldet, seine Botschaft: Der Gesundheitszustand ist stabil.
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