09.01.13

China

KP-Funktionär beendet Streit um Presse-Zensur

Nach der Androhung eines Arbeitskampfes hat die chinesische Wochenzeitung "Nanfang Zhoumo" ihre Arbeit wieder aufgenommen. Die Redaktion wurde aber verpflichtet, über die Schlichtung zu schweigen.

Von Johnny Erling
Foto: dapd

Ein Mann unterstützt die Wochenzeitung „Nanfang Zhoumo“ vor deren Verlagsgebäude mit selbst gemalten Plakaten
Ein Mann unterstützt die Wochenzeitung "Nanfang Zhoumo" vor deren Verlagsgebäude mit selbst gemalten Plakaten

In China ist ein von Journalisten der Wochenzeitschrift "Nanfang Zhoumo" (Wochenende im Süden) erstmals angedrohter Arbeitskampf für Pressefreiheit noch vor seinem Ausbruch beigelegt worden. Die Redaktion habe nach politischen Vermittlungsgesprächen, an denen die Provinzführer teilnahmen, wieder ihre Arbeit aufgenommen. Das berichteten Mitarbeiter des südchinesischen Verlagshauses in Kanton.

"Es ist hier alles wieder ruhig. Die ,Nanfang Zhoumo' wird wie gewohnt erscheinen", sagte ein Angestellter der "Welt". Die Verlagsmitarbeiter konnten aber nicht sagen, ob die am Donnerstag auf den Markt kommende Ausgabe auch über den Streit berichten wird.

Propagandaministerium warnt die Medien

Der Konflikt um die bekannte Reformzeitschrift hatte Pekings Propagandaministerium veranlasst, in einem internen Erlass alle Zeitungen im Land zu warnen: Sie sollten nicht vergessen, dass Chinas Medien unter der Führung der Partei stehen.

Der Protest in Kanton (Guangzhou) hatte sich nach Angaben beteiligter Journalisten an einem dreisten Eingriff der Zensur durch den Provinz-Propagandachef Tuo Zhen entzündet. Er soll vergangene Woche eine ohnehin politisch bevormundete und bereits mehrfach zensierte Neujahrsausgabe der Zeitung hinter dem Rücken der Redakteure noch einmal umgeschrieben und damit das "Fass zum Überlaufen" gebracht haben.

Von Sonntag an zogen täglich Hunderte Bürger vor das Verlagsgebäude, um sich mit der Redaktion zu solidarisieren. In offenen Briefen im Internet forderten bekannte Intellektuelle den Rücktritt des Propagandachefs.

Schweigepflicht über Details der Schlichtung

Nach Angaben der Hongkonger "South China Morning Post" soll sich am Dienstag Hu Chunhua, der erst vor einem Monat nach Guangdong versetzte Parteichef der Provinz, als Schlichter eingeschaltet haben. Hu ist auch Politbüro-Mitglied. Er habe die Redaktion und die Verlagsführer zu Verhandlungen gedrängt.

Er soll auch Reformen in der Propagandaarbeit der Provinz und eine eventuelle spätere Ablösung von Tuo Zhen in Aussicht gestellt haben. Die Redaktion sei verpflichtet worden, nach außen über alle Details der Schlichtung zu schweigen.

Auch andere Zeitungen wehren sich

Der Kantoner Streit um die Pressezensur hatte sich auch landesweit bemerkbar gemacht. Die parteitreue Pekinger Zeitung "Global Times" machte am Montag in einem scharfmacherischen Kommentar vor allem Einflüsse von außen und Dissidenten für den Konflikt um die "Nanfang Zhoumo" verantwortlich. Chinas Propagandaministerium wies daraufhin alle Zeitungen in China an, diesen Kommentar nachzudrucken. Aber nur eine Handvoll Blätter folgte dieser Aufforderung.

Die meisten lehnten sie ab, darunter auch die populäre Hauptstadt-Massenzeitung "Beijing News". Sie wurde einst als Pilot-Jointventure zwischen der Tageszeitung "Guangming Ribao" und der Südchinesischen Zeitungsgruppe gegründet. Ihr Herausgeber ist der bekannte Journalist Dai Zigeng, der einst selbst für den südchinesischen Verlag arbeitete.

Rücktritt aus Protest

Dai bot Dienstagnacht im Streit mit dem Pekinger Propagandaministerium seinen Rücktritt an, meldete die "South China Morning Post". Pekings Funktionäre hätten seine Zeitung gezwungen, den Kommentar der "Global Times" in ihrer Mittwochausgabe nachzudrucken, oder gar nicht zu erscheinen. Die "Beijing News" veröffentlichte unter Protest den nachgedruckten "Global Times"-Kommentar, versteckte ihn aber auf Seite 20 rechts unten.

Am Tag darauf schlug die "Global Times" in einem weiteren Kommentar hingegen wieder versöhnliche Töne an. Sie schrieb plötzlich, es sei Lauf der Reformen, dass sich Chinas Medien immer mehr Freiräume verschaffen wollen. "Das passiert auch gerade bei uns." Aber sie müssten im Einklang mit der gesellschaftlichen Entwicklung und ihren Fortschritten stehen. "Freiheit der Presse muss auch Grenzen haben."

Quelle: Reuters
08.01.2013 0:53 min.
In der Stadt Kanton (Guangzhou) sind vor dem Gebäude der Zeitung "Nanfang Zhoumo" Unterstützer der Journalisten mit der Polizei aneinandergeraten. Die Zeitung kämpft für mehr Pressefreiheit.
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