Pariser Gericht
Twitter will antisemitische Nutzer nicht verraten
Der Kurznachrichtendienst vor der Pariser Justiz: Twitter weigert sich, die Absendernamen von antisemitischen Tweets herauszugeben. Eine jüdische Studentenorganisation hatte die US-Firma verklagt.
Im Streit um antisemitische Botschaften im Kurznachrichtendienst Twitter weigert sich das US-Unternehmen, der französischen Justiz die Namen der Absender zu nennen. Diese Daten würden von dem Unternehmen in den USA gesammelt und aufbewahrt, sagte die Anwältin der Internetplattform, Alexandra Neri, vor einem Pariser Gericht.
Um sie zu erhalten, müsse sich der französische Richter an die Justizbehörden in den USA wenden.
Frankreichs jüdische Studentenvereinigung (UEFI) sowie mehrere Anti-Rassismusvereinigungen hatten den Kurznachrichtendienst wegen Veröffentlichung antisemitischer Äußerungen verklagt. Wie die Tageszeitung "La Croix" berichtet, verteidigte sich Twitter bei Prozessauftakt vor dem Pariser Strafgerichtshof außerdem damit, dass er als Internetprovider nicht für redaktionelle Inhalte verantwortlich sei.
Klage gegen antisemitische Tweets
Eine jüdische Studentenorganisation sowie mehrere Anti-Rassismusvereinigungen hatten in Frankreich im November Anzeige gegen Twitter wegen der Verbreitung von Botschaften wie "ein guter Jude ist ein toter Jude" erstattet. Unter französischsprachigen Twitter-Nutzern war das Stichwort "ein guter Jude" (#unbonjuif) im Oktober binnen kurzem zum drittbeliebtesten Thema aufgestiegen.
Nutzer ergänzten den Satz "Ein guter Jude..." mit antisemitischen Wendungen, Judenwitzen und Anspielungen auf den Holocaust. Twitter nahm die beanstandeten Nachrichten zwar vom Netz, weigert sich aber, die Absender bekanntzugeben.
In Frankreich ist die Aufstachelung zu Hass etwa aufgrund der ethnischen Herkunft oder sexueller Ausrichtung eine Straftat. Allerdings, schreibt die Zeitung, verpflichte das französische Gesetz über das Vertrauen in die digitale Wirtschaft (LCEN) von 2004 soziale Netzwerke nicht, übertragene Informationen zu überwachen.
Dementsprechend könnten sie auch für illegale Inhalte nicht haftbar gemacht werden. Vorgeschrieben sei aber, dass die Betreiber illegale Einträge sofort entfernen oder den Zugang dazu verhindern. Außerdem müssten sie der Justiz die Identität der Autoren offenlegen.
Die Ziele der Kläger
Der Präsident der jüdischen Studentenvereinigung, Hayoun Jonathan, erklärte der Zeitung zufolge, er hoffe, dass das Gericht Twitter aufgrund der Gesetzeslage zwingen könne, die Identität der Autoren beanstandeter Tweets zu offenbaren.
Einer Einladung von Regierungssprecherin Najat Belkacem-Vallaud zu einem Treffen mit betroffenen Verbänden war der Kurznachrichtendienst nicht gefolgt. Dort sollte über die Einrichtung eines Frühwarnsystems zu rechtswidrigen Inhalten beraten werden.
Die Kläger wollen die Herausgabe der Namen nun per einstweiliger Verfügung erzwingen, um gegen die Autoren Strafanzeige zu erstatten. Sie wollen zudem erreichen, dass Twitter seinen Benutzern künftig ermöglicht, auf illegale Inhalte aufmerksam zu machen – etwa auf Aufrufe zu Rassenhass oder Leugnung des Holocaust. Die Entscheidung des Pariser Gerichts wird am 24. Januar erwartet.
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