08.01.13

Kommunistische Partei

Chinesen wehren sich gegen Pekings dreiste Zensur

Inhalte, Themen und sogar die Aufmachung: Die chinesische Propaganda hat bei einer Wochenzeitung besonders brutal zur Zensur-Schere gegriffen. Das ging vielen Chinesen deutlich zu weit.

Von Johnny Erling
Foto: dpa

Die dreiste Zensur der chinesischen Regierung an einer chinesischen Wochenzeitung führt zu Protesten
Die dreiste Zensur der chinesischen Regierung an einer chinesischen Wochenzeitung führt zu Protesten

Eigentlich sind es bloß weiße und gelbe Chrysanthemen, die Hunderte junger Leute seit Montag vor den Toren des südchinesischen Verlagshauses auf der Kantoner Hauptstraße "Guangzhou Dadao Nummer 289" niederlegen. Doch diese Blumen, die in China als Trauerblumen gelten, versetzen die Regierung der Volksrepublik in Angst und Schrecken. Denn die chinesischen Gewächse symbolisieren zugleich Unterstützung für den Widerstand der couragierte Wochenzeitschrift "Nanfang Zhoumo" (Wochenende im Süden) gegen die Zensur der chinesischen Behörden.

"Im Kampf um die Pressefreiheit in China sind Chrysanthemen die Jasmin-Blüten Chinas", schrieben viele Blogger über die Aktion vor dem Verlagsgebäude. Damit spielen sie auf die Angst der KP Chinas im Frühjahr 2011 an, dass die Jasminblüte, das Blumensymbol der arabischen Revolutionen, auch das Freiheits-Bazillus importieren könnte, an dem sich das Reich der Mitte anstecken könnte.

Den Anstoß zum offenen Showdown zwischen den Parteipropagandisten der Provinz Guangdong und den Journalisten der Zeitschrift "Nanfang Zhoumo" gab ein besonders dreister Akt der Parteizensur. Die Neujahrsausgabe der Zeitung, die seit 1984 jeden Donnerstag in Kanton in einer Auflage von 1,6 Millionen Exemplaren erscheint und im ganzen Land verkauft wird, war nicht nur während ihrer Herstellung zensiert und abgeändert worden.

Nach Redaktionsschluss wurde sie auch noch über Nacht heimlich in eine Jubelpostille für die neuen Parteiführer Chinas umgeschrieben. Die verantwortlichen Redakteure befanden sich zu dem Zeitpunkt im Silvester-Urlaub. Erst dieser Eingriff ließ den seit langem gärenden Unmut voll ausbrechen.

Parolen der Unterstützung

All die Wut findet ihren Ausdruck jetzt in den Chrysanthemen, die die Straße vor dem Verlagsgebäude der südchinesischen Presse bedecken. Die Einfahrten zum Verlagsgebäude waren auch am Dienstag noch ein Platz der Solidarität mit der bedrängten Zeitung "Nanfang Zhoumo". Auch am Dienstag kamen zahlreiche Unterstützer wieder hierher.

Ein Mitglied des Verlagshauses beschrieb telefonisch, die Szenen, die sich am Dienstagvormittag vor seinem Fenster abspielten: "Viele Bürger sind spontan zu unserem Verlagshaus gekommen. Sie rufen uns Parolen ihrer Unterstützung hoch: Jiayou – Macht weiter", sagte er. "Einige tragen Plakate. Alles sieht friedlich und ordentlich aus."

Redaktion droht mit Streik

Die Redaktion droht mit dem ersten öffentlichen Streik von Journalisten in der Reformgeschichte Chinas. Die "Nanfang Zhoumo" ist nicht nur, wie Chinas größtes Internetportal Sohu.com schrieb, "der Platz, von wo aus sich die Stimme der chinesischen Reform verbreitete." Unter dieser Überschrift eröffnete das Portal am Dienstag eine Debatten-Plattform, die dem Auge der Zensur bis zum Abend entging. Hunderte Blogger schrieben unter dem Foto vom Verlagshaus: "Tapfere Redaktion. Macht weiter. Wir stehen hinter Euch."

Auch international wird die kritische Wochenzeitung für ihre außenpolitischen Analysen geschätzt. Regelmäßig interviewte sie Regierungschefs im Ausland, etwa US-Präsident Barack Obama. Vor einem Jahr druckte sie ein Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel kurz vor Beginn ihrer China-Reise.

Als die Kanzlerin dann mit Premier Wen Jiabao im Februar 2012 nach Kanton fuhr, durfte sie die Redaktion aber nicht besuchen. Das Propaganda-Amt verbot die angefragte Begegnung unter Angabe von Zeitgründen – ein Affront gegen die deutsche Kanzlerin und vor allem gegen die Redaktion der Zeitung. Offensichtlich sollte die Kanzlerin bei ihrem China-Besuch einfach nicht erfahren, unter welchem Druck Chinas Presse und besonders die "Nanfang Zhoumo" steht.

Wochenzeitschrift wurde 1034 Mal zensiert

Seit dem offenen Ausbruch des Konflikts geht die Redaktion auch mit Details an die Öffentlichkeit. In seinem Blog verriet ein leitender Redakteur, dass die Wochenzeitschrift allein im vergangenem Jahr rekordverdächtige 1034 Mal in verschiedenster Weise zensiert wurde – konkrete Inhalte, bei der Themenwahl und bei der Aufmachung.

Details zur Zensur der Neujahrsausgabe veröffentlichte die Vollversammlung der Redakteure in einem dreieinhalbseitigen Brief. Darin wird detailliert beschrieben, wie die Provinzfunktionäre immer wieder in die ursprünglich auf 16-Seiten Länge geplante Ausgabe eingriffen, von der Konzeption bis zu Inhalten und Aufmachung.

Heikle Themen wie Kritik an der Ein-Kind-Familie, Forderungen nach Transparenz bei den Einkommen der Funktionäre und Enthüllungen über Strafarbeitslager flogen ebenso raus, wie Porträts von zu Unrecht verfolgten Personen. Inhalte wurden umgeschrieben und bekamen neue Titel. Kurz vor Druckbeginn wollten die Zensoren auch noch die Titelseite zum Leitthema für 2013, dem "Traum von der wiedererwachten Großen Nation" kippen und neu bebildern. Sie verlangten ein großes Foto von Chinas Flugzeugträger als Aufmacherbild zu zeigen. Aus Zeitgründen war das nicht mehr machbar. Der Zensurwahn zeichnet ein bedrückendes Bild, wie KP-Funktionäre in den Provinzen die Reideologisierung Chinas durchsetzen.

Rücktritt von KP-Propaganda-Chef gefordert

In offenen Briefen solidarisierten sich landesweit namhafte Intellektuelle mit der bedrängten Zeitschrift und verlangten den Rücktritt des KP-Propagandachefs Tuo Zhen, der hinter der Zensuraktion stecken soll. Vor allem fordern sie die verfassungsgemäß garantierte Pressefreiheit ein. Unter den Unterzeichnern sind Ökonomen wie Mao Yushi, Juristen und Anwälte wie Zhang Sizhi, oder Journalisten auch aus Hongkong und Taiwan.

Als prominenter Unterstützer meldete sich auch der millionenfach gelesene Blogger-Jugendstar, Rennfahrer und Autor Hanhan in einem Blog zu Wort: Seit seiner Kindheit habe die "Nanfang Zhoumo" großen Einfluss auf ihn ausgeübt. Aber erst, seitdem er selbst als Autor schreibt, weiß er, wie mächtig die Zensur ist.

"Alle, die in der Kultur oder für Medien arbeiten stehen unter der Kontrolle dieser Macht. Aber uns gelingt es nie, die zu treffen, die sie ausüben, oder gar mit ihnen zu kommunizieren. Sie lassen Dir sogenannte Freiheiten, aber nur, weil sie die Freiheit haben, Dich hinterher nach ihrem Gusto zu bestrafen… Der einzige Weg, um ihre Regeln einhalten zu können, ist so, wie sie zu werden. Das alles führt dazu, dass wir uns selbst zensieren, ständig in Furcht leben, übervorsichtig werden", schreibt Hanhan.

Immer wieder taucht zurzeit auf Blogs das Logo der Zeitung mit schwarzem Rand auf. Einige Blogger erklärten, sie tragen damit ihre Hoffnung zu Grabe, dass die seit sieben Wochen amtierende neue Parteiführung Chinas unter Xi Jinping für einen Aufbruch bei den politischen Reformen sorgen könnte.

Über Proteste darf nicht berichtet werden

Chinas Propaganda-Ministerium reagierte in üblicher Weise. Es verbot allen öffentlichen Medien im Lande, eigenständig über den Konflikt mit der "Nanfang Zhoumo" zu berichten. Ausnahme war das parteitreue Pekinger Massenblatt "Global Times". Es durfte am Montag den Protest der Redakteure der Kantoner Zeitung als einen auch von Dissidenten und Aktivisten von außen geschürten Aufruhr hinstellen und kommentieren. In der Zeitung wird behauptet, es habe in Wirklichkeit gar keine Zensur durch die Propaganda-Abteilungen gegeben.

Sie stützte sich dabei auf einen Internetblog, indem nicht näher genannte Verlagsleiter der Zeitung schrieben, dass Redakteure die Neujahrsausgabe umgeschrieben hätten, ohne dass Einfluss von außen auf sie ausgeübt wurde. Blogger kommentierten wütend den "allzu durchsichtigen Versuch", um die KP-Propaganda-Funktionäre aus der Schusslinie der Kritik zu nehmen.

Trauer im Netz

Der Streit um die Zukunft der Zeitung wird zur Bewährungsprobe für den neuen Parteichef, ob er die in ihn gesetzten Erwartungen erfüllt, neben wirtschaftlichen Reformen auch die überfällige politische Erneuerung zu suchen. Xi Jinping beschwor in seinen bislang knapp einem Dutzend Reden eher das Gegenteil. Seine Leitlosung ist, den "Traum einer wiedererwachten Nation zu verwirklichen", Chinas Sozialismus und die alleinherrschende Partei zu stärken und weniger korrupt zu machen.

Obwohl sein Vater 16 Jahre lang verfolgt und er als Kind in Sippenhaft auch Opfer der Politik Maos wurde, macht Xi keinerlei Anstalten, eine kritische Aufarbeitung oder Bewältigung der Vergangenheit Chinas tolerieren oder gar fördern zu wollen. Auch hier steht er eher für das Gegenteil.

Xi ist nicht zu Debatten bereit

Fast unbemerkt zog der neue Parteichef in einer Grundsatz-Rede vergangenes Wochenende einen Schlussstrich unter Debatten, Chinas Geschichte in eine Mao- und in eine Nach-Mao-Zeit zu unterteilen, die sich von der katastrophalen Politik der Vergangenheit distanziert. Xi erteilte solchen Diskussionen eine Abfuhr.

Die Geschichte der Volksrepublik von ihrer Gründung 1949 bis heute sei aus einem Guss. Die Unterschiede in Ideologie, Kurs oder konkreter Arbeit in den zwei Etappen vor 1979 und seit dem Beginn der Reformen seien nur zwei Seiten einer Medaille. Beide Zeiträume seien untrennbar voneinander. "Sie stehen auch nicht im grundlegenden Gegensatz zueinander. Wir können nicht mit der Ära seit Beginn der Reformpolitik die Zeit vorher negieren, oder mit der Geschichtszeit vor den Reformen die Zeit seither verneinen", sagt er.

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