08.01.13

Flaggenstreit

Zündstoff für Nordirlands labile Gesellschaft

Ziegel, Brandsätze, Farbbomben und Feuerwerkskörpern fliegen durch die Luft: Fünf Nächte in Folge halten die Ausschreitungen in Belfast zwischen Royalisten und Republikanern jetzt schon an.

Von Thomas Kielinger

Flaggen und Paraden sind Nordirlands Totempfähle, wenn die Bürger nach einem Ausdruck ihrer Identität suchen. Hier der Union Jack, dort die irische Trikolore, hier die Paraden der (protestantischen) Oranier, dort die Märsche der (katholischen) Republikaner. Die einen schwören auf die unverbrüchliche Zugehörigkeit zum Vereinigten Königreich, die anderen fühlen sich der Republik Irland zugehörig.

Ein Territorium, zwei Identitäten. Ein Konflikt, wie wir ihn aus dem weit ernsteren im Nahen Osten kennen, schier unlösbar, solange zwei unterschiedliche Lager mit unterschiedlichen Ansprüchen sich um das gleiche Land befehden.

Krawalle fünf Nächte in Folge

Dies muss vorausgeschickt werden, will man verstehen, warum die nordirische Hauptstadt Belfast seit Wochen wieder einmal von bürgerkriegsähnlichen Ausschreitungen heimgesucht wird. Fünf Nächte in Folge, nach ersten Krawallen vor Weihnachten, gingen Molotowcocktails, Steine und andere Wurfgeschosse auf die Polizei nieder. Autos brannten, Wohnorte bestimmter Ratsmitglieder der Belfaster Stadtverwaltung wurden ins Visier genommen, am Wochenende fielen erste Schüsse.

Auch in der Nacht von Montag auf Dienstag kam es wieder zu Krawallen: Die Polizei sei attackiert worden, als sie versucht habe, pro-britische Loyalisten und pro-irische Republikaner zu trennen. Zuvor hätten die Nationalisten demonstrierende Loyalisten mit Wurfgeschossen angegriffen. Die Polizei habe versucht, die Loyalisten abzudrängen, berichtete die BBC.

Mit fünf Gummigeschossen und einem Wasserwerfer sollen die Beamten gegen die Krawallmacher vorgegangen sein. Die pro-britischen Demonstranten hätten eine Barrikade errichtet und angezündet. Vier Personen sollen festgenommen worden sein. Und auch diesesmal ging den Ausschreitungen, die gegen 22 Uhr endeten, eine weitestgehend friedliche Demonstration voraus.

Schon 52 Polizeibeamte verletzt

Und alles wegen der britischen Nationalflagge, des Union Jacks, der seit dem 3. Dezember 2012 nicht mehr täglich über Belfasts neogotischem Rathaus weht, sondern nur noch an 20 eigens designierten Tagen des Jahres, etwa dem Geburtstag der Queen, gehisst werden soll. Das hat die Loyalists, die treuen Anhänger der Zugehörigkeit von Ulster zur britischen Krone, in höchste Rage versetzt.

Ein Mob Aufgebrachter, untermischt mit den üblichen Trittbrettfahrern von Gewalt, probt jetzt den Aufstand, und täglich muss die Polizei Kräfte bereitstellen, die sie für andere Aufgaben dringender brauchen würde. Schon 52 Polizeibeamte wurden seit Beginn der Ausschreitungen verletzt.

Situation im Stadtrat festgefahren

Wie in Stormont, dem Sitz der autonomen Regierung von Nordirland, herrscht auch im Stadtrat von Belfast eine Allparteienkoalition aus der führenden protestantischen Democratic Unionist Party (DUP) und der katholischen Sinn Féin, ergänzt um kleinere Gruppen, darunter die Alliance Party of Northern Ireland. Gerade diese sich an den britischen Liberaldemokraten orientierende Partei, 1970 gegründet, bildet oft mit ihrer Stimme den Ausschlag, wenn die beiden großen sich nicht einigen können.

So am Morgen des 3. Dezember: DUP und Sinn Féin fanden keine Lösung für einen Flaggenstreit – Letztere wollte nicht mehr an jedem Tag des Jahres den Union Jack über der Belfaster City Hall, dem Rathaus, dulden. Die Alliance fand den Kompromiss.

Sofort erhob sich ein erster voraussehbarer Protest gegen diese "Schwächung" ihrer Identität, wie die aufständischen Loyalisten nicht ohne eine gewisse Berechtigung behaupten dürfen. Aber die Gewaltausbrüche schwächen ihrerseits ihre Position, denn an den Friedensprozess und seine Regeln halten sich alle in Stormont und im Belfaster Stadtrat regierenden Parteien: An der Legitimation der Mehrheit, die am 3. Dezember für diesen Kompromiss stimmte, ist nicht zu rütteln, es sei den mit dem Mittel friedlichen Protests.

Angst vor neuen Unruhen

Entsprechend die einhellige Ablehnung unter den unionistischen Parteien, die sich durch diesen neuerlichen Ausbruch der Gewalt unter Anhängern ihres Anliegens, der Zugehörigkeit zur Krone, beschämt sehen. Nordirlands Erster Minister (Regierungschef) Peter Robinson fand klare Worte: "Die Szenen der Gewalt um das Rathaus und in seiner weiteren Umgebung sind vollkommen inakzeptabel und müssen uneingeschränkt verurteilt werden."

Der Anführer der Ulster Unionist Party (UUP), Mike Nesbitt, drückte sich warnender aus: "Jeder, der einen Polizisten angreift, jeder Aufrührer, der sich an illegalen Straßenprotesten beteiligt, missachtet die Werte unserer Nationalflagge. Hört auf. Ihr verliert das Argument."

In solchen Worten drückt sich die Sorge aus, dass Anlässe wie der Flaggenstreit leicht neue Unruhen quer durch Nordirlands labile Gesellschaft stiften könnten. Sektiererische Heißsporne auf beiden Seiten warten nur darauf, neues Feuer an die Lunte zu legen. Der Chief Constable der nordirischen Polizei, Matt Baggott, wies auf mögliche Strippenzieher der Ausschreitungen hin, die er im Lager der Ulster Volunteer Force (UVF) vermutet, einer protestantischen paramilitärischen Organisation. Diese hat zwar vor sechs Jahren jedem Terror abgeschworen, doch sie bleibt von vielen Frustrierten durchsetzt, die im Friedensprozess die schleichende Aushöhlung ihrer britischen Identität befürchten.

Auf der Suche nach einer Lösung

Nun traf zum ersten Mal seit dem 3. Dezember der Belfaster Stadtrat zusammen, um einen Ausweg aus der Krise zu finden. Vielleicht beschließt man, wenigstens den im großen Innenhof des Rathauses gelegenen Zenotaph, das Kriegerdenkmal, mit dem Union Jack zu schmücken. Versöhnen würde das die Gegner aber wohl nicht.