07.01.13

Großflughafen BER

Klaus Wowereit tritt als Airport-Chefaufseher zurück

Konsequenz eines Berliner Neubau-Debakels: Bürgermeister Wowereit tritt von seinem Amt als Aufsichtsratschef des BER zurück. Brandenburgs Regierungschef Matthias Platzeck stellt die Vertrauensfrage.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit gibt sein Amt als Aufsichtsratsvorsitzender des Berliner Großflughafens BER ab. Der SPD-Politiker zieht mit seiner Demission die Konsequenzen aus dem Debakel um die immer wieder verzögerte Fertigstellung des Hauptstadt-Airports. Einen Rücktritt als Regierender Bürgermeister lehnte Wowereit ab.

Nachfolger Wowereits an der Spitze des Kontrollgremiums soll Wowereits Parteifreund, der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), werden. Platzeck ist bereits Aufsichtsratsmitglied. Wowereit wird aber im Aufsichtsrat bleiben.

Wowereit rechnet zudem mit der Ablösung von Flughafenchef Rainer Schwarz. Er gehe davon aus, dass bei der kommenden Aufsichtsratssitzung ein "Antrag auf Ablösung von Herrn Schwarz gestellt wird." Einen neuen Eröffnungszeitpunkt für BER wollte Wowereit nicht nennen.

Platzeck will seinerseits bei der nächsten Landtagssitzung die Vertrauensfrage stellen. Dies teilte sein Sprecher am Montag mit.

Am Sonntagabend war bekannt geworden, dass die für den 27. Oktober 2013 geplante Eröffnung des Großflughafens nicht zu halten ist. Frühestens 2014 sollten nun vom Airport "Willy Brandt" Flugzeuge abheben, wie die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf interne Unterlagen berichtete. Der Termin war zuvor bereits drei Mal verschoben worden.

Hinweise, dass Wowereit als Aufsichtsratschef des Flughafens bereits seit Wochen von der Verschiebung über 2013 hinaus gewusst haben könnte, sorgten zudem für Empörung. Der Bund als Mitgesellschafter des Flughafens betonte, von der Mitteilung am Wochenende überrascht worden zu sein. Wowereit selbst bestritt das frühzeitige Wissen um die erneute Verschiebung.

"Öffentlichkeit hinters Licht geführt"

"Der Regierende Bürgermeister hat als selbst ernannter Infrastruktur-Bürgermeister auf ganzer Linie versagt", urteilte die Berliner Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop. Er habe die Öffentlichkeit seit Wochen hinters Licht geführt und die erneute Verschiebung verheimlicht. Deshalb sei er als Regierungschef nicht mehr tragbar und müsse zurücktreten.

Die Terminverschiebung sei ein "Skandal erster Güte", sagte Pop. Aus ihrer Sicht hat der gesamte Aufsichtsrat beim Krisenmanagement versagt und sollte durch Fachleute ersetzt werden. Zudem sei "massenhaft Geld verbrannt" worden.

Die Kosten lagen zuletzt bei 4,3 Milliarden Euro. Ursprünglich sollte der Flughafen 2,4 Milliarden Euro kosten.