07.01.13

Pentagon und CIA

Obamas umstrittene neue Männer für die Sicherheit

Der US-Präsident will den Republikaner Chuck Hagel zum Pentagonchef und den Vietnam-Veteran John Brennan zum CIA-Direktor machen. Mindestens einer von ihnen wird schwer durchzusetzen sein.

Foto: REUTERS

CIA-Veteran John Brennan (l.) und der ehemalige republikanische Senator Chuck Hagel sollen als Geheimdienstdirektor und Pentagon-Chef in Barack Obamas Kabinett aufrücken
CIA-Veteran John Brennan (l.) und der ehemalige republikanische Senator Chuck Hagel sollen als Geheimdienstdirektor und Pentagon-Chef in Barack Obamas Kabinett aufrücken

Der amerikanische Präsident sortiert sein Kabinett neu. Chuck Hagel und John Brennan sollen Barack Obamas neue Sicherheitschefs werden. Hagel, der frühere republikanische Senator von Nebraska, soll Leon Panetta als Verteidigungsminister ablösen, Brennan, ein langjähriger CIA-Mitarbeiter, soll fortan den Auslandsgeheimdienst leiten. Hagel und Brennan müssen beide vom Senat bestätigt werden.

Moderater Diplomat

Auf den ersten Blick mutet zumindest die Nominierung des Republikaners Hagel wie eine Geste der Überparteilichkeit an, doch der frühere Senator und Vietnam-Veteran ist im eigenen politischen Lager nicht gerade wohl gelitten. Hagel hatte die Republikaner mit Kritik am Irakkrieg des früheren Präsidenten George W. Bush verärgert. Die Konservativen zweifeln auch an seiner Solidarität mit Israel. Zu Obama baute der Politiker aus Nebraska ein enges Verhältnis auf, als beide im Außenausschuss des Senats saßen.

Obamas Republikaner

Der 66-Jährige ist nach Robert Gates der zweite Republikaner, den Obama an die Spitze des Pentagon holt. Seine Aufgabe wird sein, unter Spardruck die schlagkräftigste Armee der Welt neu auszurichten. Das Militärbudget der USA soll angesichts der horrenden Staatsverschuldung sinken; den Schwerpunkt der Auslandspräsenz der Armee will Obama auf den asiatisch-pazifischen Raum verlagern.

Hagels Name kursierte bereits seit Wochen, dabei schlug dem früheren Senator ein eisiger Wind aus dem konservativen Lager entgegen. Die Republikaner erinnern sich daran, wie Hagel sich nach anfänglicher Unterstützung gegen Bushs Irak-Politik gestellt hatte. Den Plan des Ex-Präsidenten, die US-Truppen im Jahr 2007 um 30.000 Soldaten zu erhöhen, lehnte er als "den gefährlichsten außenpolitischen Fehler dieses Landes seit Vietnam" ab. Die dann erfolgte Verstärkung gilt heute allerdings als ein Grund dafür, dass die US-Armee die Gewalt im Irak in den Griff bekam.

Ein anti-israelischer Verteidigungsminister?

Vor allem aber halten die Republikaner Hagel vor, nicht eng genug an der Seite Israels zu stehen. In einem Interview hatte der Senator einmal den Einfluss pro-israelischer Gruppen heftig kritisiert und über die "jüdische Lobby" schwadroniert.

Im Atomstreit mit dem Iran zeigte sich Hagel äußerst skeptisch angesichts eines möglichen Militärangriffs. "Einige in dieser Regierung suchen eine Ausrede, um militärisch einzugreifen", sagte er etwa, als sein Parteifreund Bush noch an der Macht war. Die konservative Zeitung "Weekly Standard" sprach Hagel die Eignung als Verteidigungsminister ab, weil er "anti-israelisch" sei.

Zwar hat Hagel den Afghanistan-Einsatz zunächst unterstützt, doch wirbt er seit einiger Zeit für einen raschen Rückzug der US-Truppen aus dem Land. Soldaten seien dazu bestimmt, Kriege zu führen und zu gewinnen, der Aufbau von Staaten gehöre nicht zu ihren Aufgaben, sagte er einmal in einem Radiointerview. Das Volk wolle einen Abzug aus Afghanistan, eine Lösung des Konflikts müsse auf diplomatischem Weg erreicht werden.

Die Ablehnung aus Kreisen der Republikaner dürfte Hagels Bestätigung im Senat vor Hindernisse stellen. Dazu sind 60 Stimmen nötig – Obama braucht deshalb neben seinen Demokraten auch eine Handvoll Republikaner für die Ernennung.

Vietnam-Veteran

Charles Timothy Hagel wurde 1946 in Nebraska geboren und wuchs in schwierigen Verhältnissen auf. Sein Vater war Alkoholiker, die Familie hatte kaum genug Geld zum Leben. Ende der 60er Jahre kämpfte er in Vietnam, in derselben Infanterieeinheit wie sein jüngerer Bruder Tom. Im Dschungel des Mekong-Deltas wurde er zwei Mal verletzt. Nach seiner Rückkehr aus Vietnam arbeitete Hagel als Radiomoderator, ehe er als Mitarbeiter eines Abgeordneten aus Nebraska in die Politik nach Washington ging.

Unter Präsident Ronald Reagan wurde Hagel Anfang der 80er Jahre Vizechef des Veteranenministeriums, trat aber aus Protest gegen Kürzungen bei den Bezügen für ehemalige Soldaten wieder zurück. Hagel gründete darauf eine Firma für Mobiltelefone mit, die aus ihm einen Multimillionär machte. Mitte der 90er Jahre zog es ihn zurück in die Politik, 1996 wurde er für Nebraska in den Senat gewählt.

Als Hagel 2008 aus dem Senat ausschied, lag er mit seiner Partei so über Kreuz, dass er nicht den republikanischen Präsidentschaftskandidaten John McCain, sondern Obama unterstützte. Es heißt, dass er sich schon damals Hoffnungen auf das Amt des Verteidigungsministers gemacht habe. Nun holt Obama ihn in sein Kabinett – sofern der Senat denn Hagels Nominierung tatsächlich billigt.

Weiche Linie mit dem Iran

Mitch McConnell, der ranghöchste Republikaner im Senat, sagte, Hagel werde vermutlich von vielen Parteiangehörigen infrage gestellt. Jeder Nominierte müsse das enge Verhältnis zu Israel und die aus dem Iran drohende Gefahr akzeptieren, sagte er dem Fernsehsender ABC. Der einflussreiche republikanische Senator Lindsey Graham bezeichnete Hagel als "unglaublich kontroverse Wahl".

Er werde "der Israel-feindlichste Verteidigungsminister in der Geschichte unserer Nation sein", sagte Graham dem Sender CNN. Er wisse nicht, ob er und viele seiner Kollegen dies hinnehmen könnten. Graham kündigte eine harte Befragung Hagels im Senat an. "Ich denke, dass er einige dieser Kommentare erklären muss, die Leute verstören", sagte Graham.

25 Jahre CIA-Erfahrung

John Brennan hingegen scheint weniger umsritten zu sein. "Brennan hat das volle Vertrauen des Präsidenten", sagte ein Regierungsvertreter. Er sei in den vergangenen vier Jahren mit allen wichtigen Fragen der nationalen Sicherheit befasst gewesen. Damit werde er in der Lage sein, das Amt des CIA-Chefs ohne Anlaufschwierigkeiten zu übernehmen. Der 57-jährige Brennan war zuletzt Obamas Anti-Terror-Berater.

Als CIA-Chef soll er David Petraeus ablösen, der im November wegen einer Affäre mit seiner Biografin zurückgetreten war. Brennan blickt auf 25 Jahre Erfahrung bei der CIA zurück. 2008 hatte ihn der Präsident schon einmal für den Chefposten in Erwägung gezogen. Damals zog Brennan seine Kandidatur zurück, nachdem er einer Verwicklung in umstrittene Foltermethoden verdächtigt wurde, darunter das sogenannte Waterboarding. Brennan wies die Anschuldigungen zurück.

Tötung Bin Ladens orchestriert

Brennan spielte eine wichtige Rolle bei der Tötung von Ex-Al-Qaida-Chef Osama Bin Laden durch eine US-Spezialeinheit im Mai 2011 im pakistanischen Ort Abbottabad. Seine Nominierung wird nach Einschätzung aus Regierungskreisen keine so starke Kontroverse hervorrufen wie Hagels. Dennoch dürfte die Personalie die umstrittenen Drohneneinsätze der US-Streitkräfte gegen mutmaßliche Terroristen wieder in den Blick der Öffentlichkeit bringen, denn Brennan hat die Einsätze in der Vergangenheit vehement verteidigt.

Quelle: dapd/AFP/al
Quelle: Universal Pictures
06.01.13 2:00 min.
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