07.01.13

China

Nationales Wiedererwachen mit brutaler Zensur

Gerade noch hatten die Kommunistische Partei und ihr neuer Chef mehr Offenheit versprochen, da wird eine kritische Zeitung nach der Abnahme umgeschrieben – und ein Magazin für Reformer geschlossen.

Von Johnny Erling

Leitartikler Dai Zhiyong traute seinen Augen nicht, als er die in Kanton erscheinende und landesweit vertriebene Wochenausgabe von Chinas Reformzeitschrift "Nanfang Zhoumo" (Wochenende im Süden) in die Hände bekam. Er erkannte seinen für die Neujahrsausgabe geschriebenen Kommentar nicht mehr wieder.

Die Sondernummer war dem Leitthema "Chinas Traum" gewidmet. So heißt die von Parteichef Xi Jinping ausgegebene neue politische Losung, die Volksrepublik wieder als große Nation unter den Weltvölkern auferstehen zu lassen. "Der Traum Chinas ist der Traum von einer konstitutionellen Politik", hatte Dai sein mutiges Plädoyer überschrieben.

China müsse erst einmal seine Hausaufgaben machen. Es müsse die in der chinesischen Verfassung festgeschriebenen, aber noch nicht verwirklichten Freiheits- und Selbstbestimmungsrechte umsetzen, damit sein Traum wahr werden kann. Der von der Redaktion in Selbstzensur bereits abgeschwächte Text fand dennoch keine Zustimmung bei den Propaganda-Verantwortlichen der Provinz. Sie ließen buchstäblich in letzter Minute die Sondernummer umschreiben.

Aus dem kritischen Leitkommentar von Dai wurde ein patriotisches Jubelbekenntnis unter der Überschrift: "Wir waren noch nie in unserer Geschichte so nah dran wie heute, uns unseren Traum erfüllen zu können."

Zensur geschah heimlich

Die Empörung bei den Redakteuren und im Internet ist besonders groß, weil die Zensur heimlich geschah. Die Zeitung war druckfertig redigiert und von der Chefredaktion abgenommen worden. Alle zuständigen Redakteure durften in ihre bis 3. Januar arbeitsfreien Neujahrstage gehen.

Bei ihrer Rückkehr aber fanden sie ihre Zeitung verändert vor: "Verantwortliche Personen des Propagandaamts der Partei" (gemeint ist offenbar der Provinz-Propagandachef Tuo Zhen) hätten die Ausgabe am "2. Januar überarbeiten, ändern und Inhalte streichen lassen". So steht es in einer Online-Stellungnahme der wütenden Redaktion.

Noch während die Redakteure am Nachmittag erregt online mit ihren Lesern diskutierten, erhielten sie eine Weisung der Behörde, alle Debatten sofort einzustellen.

Breite Empörung über dreiste Parteizensur

Im zensierten Leitkommentar waren nicht nur alle Bezüge zum freiheitlichen Denken und Handeln gestrichen, sondern liebedienerisch auch die Worte des neuen Vorsitzenden Xi eingefügt worden: "Chinas größter Traum ist sein nationales Wiedererwachen." Die Aufmachung der Titelseite wurde verändert und unter das Motto "Strebt danach, den Traum zu verwirklichen" gestellt.

Im Internet empörten sich nicht nur die Blogger über die dreiste Parteizensur. Offen solidarisierten sich auch Medienforscher der Universitäten wie das gesamte Nankinger Institut Chuanmei Xueyuan mit der bedrängten Redaktion. "Wir sind gegen solch rückwärtsgewandte Aktionen. Wir fordern eine Erklärung für die Öffentlichkeit und eine Entschuldigung der Kantoner Behörden."

Shanghais Kabelsender Oriental TV meldete trotz Berichtsverbots den Eingriff. Selbst die parteitreue "Global Times" zeigte sich in einem Kommentar über den "Vorfall befremdet. Solch offene Konfrontation ist selten." Die Zeitung warb allerdings um Verständnis für die Zensur. In China gebe es eben ein anderes politisches System als im Westen. "Unsere Zeitungen können sich nicht einfach von ihm abkoppeln."

"Grobschlächtiger" Eingriff

Richtig daran ist, dass alle Zeitungen im Land der Kontrolle der Propagandaämter der Kommunistischen Partei unterstehen. Die "Nanfang Zhoumo" blieb dennoch eine der mutigen Stimmen Chinas, auch wenn sie immer wieder zensiert und ihre Chefredakteure disziplinarisch bestraft oder abgesetzt wurden. All das geschah immer nachträglich.

So musste sie 2012 vier Ausgaben nach Erscheinen vom Kioskverkauf zurückziehen, weil Artikel der Partei missfielen. Die Vorabzensur heimlich an der Redaktion vorbei hat allerdings eine neue Qualität. 51 ehemalige Mitarbeiter, die in den vergangenen 20 Jahren für die Zeitung arbeiteten, unterzeichneten gemeinsam einen Protestbrief im Internet.

Sie attackieren den seit vergangenen Mai amtierenden Propagandachef in Guangdong, Tuo Zhen, für den "grobschlächtigen" Eingriff: "Im Internet fragen sich jetzt alle, ob der von der neuen kollektiven Parteiführung in Peking vermittelte Eindruck, aufgeklärt und offen sein zu wollen, echt ist oder nicht."

"Uns anstrengen, die Wahrheit zu sagen"

Noch vor wenigen Tagen hatte die "Renmin Ribao" (Volkszeitung) solche Hoffnungen geweckt. Die Parteizeitung, die von sich behauptet, in einer Auflage von drei Millionen Exemplaren zu erscheinen, versprach in ihrem Neujahrskommentar, offener zu werden und keine Phrasen mehr zu dreschen.

Im offiziellen Mikroblog äußerte sie sich noch direkter: "Im neuen Jahr werden wir uns anstrengen, die Wahrheit zu sagen und die Dinge so darzustellen, wie sie sind. Wir werden unseren Arbeitsstil wirklich ändern." Genau so lauten auch die wiederholten Versprechungen der neuen KP-Führung unter Parteichef Xi. Die Realität sieht aber anders aus.

Zum Jahresende verschärfte der Volkskongress die Internetregeln und verabschiedete diese erstmals auch als Gesetz. Internetbetreiber und Portale sind aufgefordert, Zensur auszuüben. Blogger werden gezwungen, sich unter echten Namen und Adressen zu identifizieren. Um die Privatsphäre jedes Einzelnen besser zu schützen, wie es offiziell heißt.

Pekinger Debattenzeitschrift geschlossen

Am Freitag wurde die Webseite der renommierten liberalen Pekinger Debattenzeitschrift "Yanhuang Chunjiu" geschlossen. Das Monatsmagazin lesen Zehntausende pensionierte und sich zu Reformern gewandelte, ehemals hohe KP-Funktionäre, unter denen inzwischen KP-Dissidenten sind. Anlass war offenbar eine Reihe von Artikeln seit Xis Amtsantritt. Darin wird die Partei aufgefordert, sich an die Gebote der Verfassung zu halten, die Justiz unabhängig werden zu lassen, die Pressezensur aufzugeben und eine konstitutionelle Herrschaft auszuüben – oder den Untergang zu riskieren.

In der Januarnummer spitzte die Zeitung die Kritik noch zu: China würde aufhören, ein Unrechtssystem zu sein, wenn sich die Partei an die Verfassung halten würde.

Nach der Abschaltung stellten Blogger das Faksimile einer Kalligrafie von 2001 online: "'Yanhuang Chunjiu' ist sehr gut gemacht." Der Schreiber des Lobs ist Parteiveteran Xi Zhongxun, der Vater des heutigen Parteichefs Xi Jinping.