06.01.13

Venezuela

Chávez' Rivale – "Die Zeit Gottes ist perfekt"

Die Opposition in Venezuela hält sich zurück und wartet ab. Die Regierung versucht alles, auch ohne eine Vereidigung des schwer kranken Präsidenten Chávez am 10. Januar an der Macht zu bleiben.

Von Tobias Käufer
Foto: AFP

Zwischen Vizepräsident Nicolas Maduro (l.) und Parlamentspräsident Diosdado Cabello tobt angeblich ein Machtkampf, aber nach außen demonstrieren sie Einigkeit. Beide wollen die Amtszeit von Präsident Hugo Chávez auch ohne Vereidigung weiter laufen lassen
Zwischen Vizepräsident Nicolas Maduro (l.) und Parlamentspräsident Diosdado Cabello tobt angeblich ein Machtkampf, aber nach außen demonstrieren sie Einigkeit. Beide wollen die Amtszeit von Präsident Hugo Chávez auch ohne Vereidigung weiter laufen lassen

Seit Wochen kämpft Venezuelas Präsident Hugo Chávez mit Komplikationen nach einer erneuten Krebsoperation. Wie es wirklich um ihn steht, wissen nur die behandelnden Ärzte und sein engstes Umfeld. Die Ungewissheit zehrt an den Nerven.

Der zur Opposition zählende Bürgermeister von Caracas, Antonio Ledezma, glaubt den Beschwichtigungen der Regierung nicht mehr. Stattdessen will er mit einer Delegation auf eigene Faust nach Havanna reisen und sich vor Ort informieren, wie krank der Präsident tatsächlich ist.

"Ich werde nicht um Erlaubnis fragen, um nach Kuba zu reisen. Ich glaube, dass wir das Recht haben, dorthin zu gehen und zu sehen, was da vor sich geht", sagte Ledezma.

Keine Bilder von Chávez

In Kuba ist Chávez völlig abgeschirmt, nur wenige linientreue Journalisten der von den regierenden Sozialisten kontrollierten staatlichen Medien konnten mit Vize-Präsident Nicolas Maduro vor Ort sprechen. Bilder von Chávez gibt es bislang keine, nichts, was seinen Anhängern Mut machen und die Zweifel der Kritiker an seinem Zustand zerstreuen könnte.

Der 10. Januar rückt derweil immer näher: An diesem Tag soll Chávez für die neue bis 2019 dauernde Amtszeit vereidigt werden. Kann er nicht anwesend sein, müssten laut Verfassung Neuwahlen stattfinden. Doch genau das will die Regierung verhindern.

Maduro erklärte, es sei kein Problem, dass Chávez auch ohne Vereidigung im Amt bleibe. Eine permanente Abwesenheit des gewählten Staatsoberhauptes, die in der Verfassung als Voraussetzung für Neuwahlen genannte werde, sei nicht gegeben. Die Vereidigung könne man auch später vor dem Obersten Gerichtshof nachholen.

Rivalen demonstrieren Einigkeit

Unterstützung bekommt Maduro von dem gerade im Amt bestätigten Parlamentspräsidenten Diosdado Cabello, der laut Verfassung Übergangspräsident würde, sollte Chávez nicht regieren können. Zwischen beiden Männern soll hinter den Kulissen ein Machtkampf toben, da Chávez trotz der verfassungsmäßig festgelegten Rolle des Parlamentspräsidenten Maduro zu seinem Vertreter auserkoren hat.

Dennoch demonstrieren Maduro und Cabello den Schulterschluss. "Komm" her, Nicolas. Du bist mein Bruder, mein Freund. Das verstehen sie nicht", sagte Cabello am Wochenende vor Anhängern in Caracas und schloss Maduro demonstrativ in die Arme. "Sie haben Angst vor dieser Einigkeit."

Venezuelas Opposition weiß nicht so recht umzugehen mit der schwierigen Situation. Einerseits fühlen sich jene Chávez-Kritiker bestätigt, die nicht an das im Wahlkampf inszenierte Märchen eines vollständig geheilten und vor Kraft strotzenden Präsidenten glaubten. Andererseits respektieren sie den persönlichen Kampf des 58-Jährigen ums Überleben.

Opposition bezweifelt "wundersame Heilung"

Oppositionsführer Henrique Capriles, der Chávez im Oktober in einem harten Wahlkampf alles abverlangt hatte, mahnt seine Anhänger zur Ruhe. Noch am Wahlabend im Oktober hatte Capriles sich als fairer Verlierer präsentiert und die Niederlage eingestanden. Dann streute er einen Satz in seine Rede ein, den viele nicht so recht deuten konnten: "Die Zeit Gottes ist perfekt".

Der Spruch ist mittlerweile zum Motto der Opposition geworden: Capriles-Anhänger verbreiten ihn tausendfach über soziale Netzwerken und Smartphones. Während die Unterstützer von Chávez im Wahlkampf himmlische Mächte für die "wundersame Heilung" des Präsidenten verantwortlich machten, sind dessen Gegner davon überzeugt, Gott strafe Chávez nun für seine falschen Aussagen.

Einen auf dem Krankenbett ums sein Leben kämpfenden Chávez zu attackieren gehört sich nicht, das weiß Capriles. Eine aggressive Strategie würde ihn viele Sympathien kosten. Stattdessen deutete der frisch wiedergewählte Gouverneur des Bundesstaates Miranda bereits an, eine Verschiebung der Vereidigung zuzustimmen zu wollen.

Angst vor Unruhen

Ramón Guillermo Aveledo, Generalsekretär des Oppositionsbündnisses "Tisch der Einheit" stellte klar, dass es gar nicht darum gehe, den Sozialisten die Macht streitig zu machen: "Man muss die Verwirrung, die die Regierung gestiftet hat, endlich beenden und die ganze Wahrheit ans Licht zu bringen." Alle Venezolaner hätten das Recht, offen und ehrlich informiert zu werden, so Aveledo, und schlägt vor, dass die Sozialisten den Präsident übergangsweise bis zu dessen Genesung ersetzen.

Die regierende Elite ist derweil angespannt. Verliert Chávez den Kampf gegen den Krebs, stehen Venezuela Machtkämpfe und Unruhen bevor. Chávez haftet im Gegensatz zu seinem unmittelbaren Umfeld nicht der persönliche Makel von Korruption an.

Während viele führende Sozialisten aus der ersten und zweiten Reihe in Caracas und auf der Urlaubsinsel Margarita rauschende Partys feiern, teure Autos fahren und sich mit den neuesten Mobiltelefonen schmücken, hat sich Chávez stets von dieser Art der Statussymbole distanziert. Wer sich loyal verhält und Beifall klatscht, macht im System Chávez Karriere.

Die Elite wird nervös

Nicht nur viele Familienmitglieder aus dem Chávez-Clan, denen der Präsident wichtige Posten zugeschanzt hat, sind deswegen nervös. Sie fürchten um die Pfründe der Macht. Einer von ihnen ist der erst kürzlich zum Kommunikationsminister aufgestiegene Journalist Ernesto Villegas.

Als sich der regierungskritische Sender Globovision den mit Machtbefugnissen des Präsidenten ausgestatteten Stellvertreter Maduro einen "Präsidenten im Auftrag" nannte, reagierte Villegas gereizt und schrieb an die Senderleitung: "Der einzige Präsident Venezuelas ist Hugo Chávez." Alles andere sei inakzeptabler Unsinn.

Quelle: Reuters
05.01.2013 1:00 min.
Die geplante Vereidigung des schwer kranken venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez könnte laut Vizepräsident Nicolas Maduro verschoben werden. Somit seien keine Neuwahlen erforderlich.
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