06.01.13

Syrien

Assad will sich angeblich zu Wahlen bereit erklären

Das Assad-Regime in Syrien gerät weiter unter Druck. In einer Rede an die Nation will der Präsident angeblich Zugeständnisse machen.

Syriens Präsident Baschar al-Assad will offenbar während einer Rede am Sonntag Vorschläge für ein Ende des Blutvergießens in seinem Land machen. Das berichtete ein syrischer Abgeordneter.

Demnach will Assad eine Waffenruhe, eine Regierungskoalition unter Einschluss von Oppositionsgruppen sowie Parlamentswahlen vorschlagen, zitierten syrische und libanesische Internetportale den Abgeordneten Scherif Schehada.

Darüber hinaus wolle er eine Verfassungskommission einberufen. Assad wolle sich aber auch das Recht vorbehalten, bei der nächsten Präsidentenwahl wieder anzutreten.

Langes Schweigen

Trotz des eskalierenden Bürgerkriegs war es zuletzt still um Assad geworden, seine bislang letzte öffentliche Ansprache hielt er im Juni vergangenen Jahres.

Anfang November lehnte er in einem Interview mit dem russischen Fernsehsender "Russia Today" den Gang ins Exil ab. Er werde in Syrien leben und sterben, gab sich Assad kämpferisch.

Unterdessen lieferten sich Regierungstruppen und Aufständische am Sonnabend erneut schwere Gefechte im ganzen Land. Seit den jüngsten Geländegewinnen der Aufständischen steht die syrische Regierung immer stärker unter Druck. Mit einer Offensive gegen al-Assads Machtzentrum im Herzen von Damaskus versuchen die Rebellen nun offenbar, eine Entscheidung im syrischen Bürgerkrieg zu erzwingen.

Heftige Kämpfe um Damaskus

Die Streitkräfte halten allerdings dagegen und starteten zuletzt eine Luft- und Bodenoffensive auf von Aufständischen gehaltene Vororte der Hauptstadt. Im Großraum der syrischen Hauptstadt versuchten Regierungstruppen, den Vormarsch der Rebellen mit massiven Operationen zu stoppen.

Dort seien nun neue Verbände zur Unterstützung der Regierungstruppen eingetroffen, berichteten Beobachter. Auch in dem Vorort Harasta und an der Zufahrtsstraße zum internationalen Flughafen von Damaskus kam es zu neuen Gefechten. Seitdem auf dem Areal Ende November erstmals Kämpfe aufflammten, ist der Betrieb am Airport weitgehend eingestellt worden.

Wie die syrischen Menschenrechtsbeobachter in London mitteilten, gab es erneut Luftschläge gegen Regimegegner im Umland. Vor allem die Ortschaft al-Naschabija sei betroffen gewesen, hieß es. Dort habe es zahlreiche Tote und Verletzte gegeben. In einer Reihe von weiteren Vororten gebe es heftige Kämpfe.

Mehr als 60.000 Tote

In der Damaszener Innenstadt meldeten Aktivisten die Explosion einer Autobombe im dem Stadtteil Rukn ad-Din. Im Christenviertel Bab Tuma schlug eine Mörsergranate ein. Laut Vereinten Nationen gab es seit Beginn des Konflikts im März 2011 mehr als 60.000 Opfer.

Laut Medienberichten flüchtete am Sonnabend erneut ein syrischer Pilot mit seinem Kampfjet über die Grenze. Er landete demnach mit seiner Mig-23 in der türkischen Provinz Adana. Eine offizielle Bestätigung gab es zunächst nicht. Bei einem ähnlichen Fall war vor mehr als einem halben Jahr ein syrischer Pilot mit einer MiG-21 ins benachbarte Jordanien geflohen und hatte dort politisches Asyl beantragt.

Die Nato hatte am Freitag mit konkreten Vorbereitungen für die Aufstellung von "Patriot"-Luftabwehrraketen im türkischen Grenzgebiet zu Syrien begonnen. Daran ist auch die Bundeswehr mit zwei Staffeln beteiligt. Die "Patriots" sollen den Nato-Partner Türkei vor möglichen Angriffen aus Syrien schützen.

Deutsche Patriots auf dem Weg in die Türkei

An diesem Sonntag sollen die deutschen "Patriot"-Raketen zur Verschiffung in die Türkei nach Lübeck-Travemünde transportiert werden. Sie sollen in Kahramanmaras in Südanatolien stationiert werden, etwa 100 Kilometer von der türkisch-syrischen Grenze entfernt. Die meisten der 170 Soldaten des deutschen Geschwaders sollen erst später in die Türkei fliegen. Anfang Februar soll die Einheit einsatzbereit sein.

Derweil traf der stellvertretende syrische Außenminister Faisal Mekdad in Teheran mit dem iranischen Außenminister Ali Akbar Salehi zusammen. Dabei sei es um Strategien zur Lösung des Syrien-Konflikts gegangen, berichtete das iranische Staatsfernsehen. Teheran gilt als einer der letzten verbliebenen Verbündeten des Regimes in Damaskus.

Der saudiarabische Außenminister Saud al-Faisal forderte Assad unterdessen erneut zum Rücktritt auf. Das Regime habe sowohl "zu Hause als auch im Ausland" jegliche Rechtmäßigkeit verloren, erklärte al-Faisal nach einem Treffen mit seinem ägyptischen Kollegen Mohammed Kamel Amr in Riad.

Ein Vertreter der Arabischen Liga kündigte ein Treffen der Außenminister der Organisation in den kommenden Tagen an. Dabei solle über Hilfsprogramme für syrischen Flüchtlinge im Libanon beraten werden.

Seit Beginn des Aufstands gegen Assad sind über eine halbe Million Syrer ins Ausland geflohen, darunter 130.000 in den Libanon. Die Regierung in Beirut hat um Finanzhilfen in Höhe von 180 Millionen Dollar (138 Millionen Euro) gebeten, um die Flüchtlinge zu unterstützen.