04.01.13

Euro-Beitritt

Polens Angst vor dem brennenden europäischen Haus

Polens Opposition fordert eine Volksabstimmung über den Euro-Beitritt. Einen Vorgeschmack auf das Ergebnis gibt eine Umfrage, in der sich 56 Prozent gegen die Gemeinschaftswährung aussprechen.

Von Gerhard Gnauck
Foto: [...dpa
Ministerpräsident Donald Tusk warnt: Tritt Polen dem Euro nicht bei, wird es sich zum „Randstaat“ entwickeln. Er dringt auf eine Entscheidung in den nächsten Monaten
Ministerpräsident Donald Tusk warnt: Tritt Polen dem Euro nicht bei, wird es sich zum "Randstaat" entwickeln. Er dringt auf eine Entscheidung in den nächsten Monaten

Es hätte eine große Debatte werden sollen. Eine "außerordentliche Debatte über Fragen der polnischen Staatsräson", wie Parlamentspräsidentin Ewa Kopacz sagte. Am Freitag wollte der Sejm, das Abgeordnetenhaus, über Polens Beitritt zum europäischen Fiskalpakt abstimmen, der die Haushaltspolitik der Unterzeichnerstaaten disziplinieren soll.

Doch in letzter Minute verschob das Präsidium des Parlaments die Debatte auf Februar. Die Opposition, die mit Boykott der Abstimmung gedroht hatte, jubelte darüber, dass der Pakt, "schädlich für Polen, für Polens Unternehmer und verfassungswidrig", wie sie findet, auf der langen Bank gelandet ist.

Das Debattenthema war offenbar so groß geworden, dass die Regierung Angst vor der eigenen Courage bekam. Dafür werden sich die vielen offenen Fragen bald noch dringender stellen: Es geht um nichts weniger als Polens Beitritt zur Euro-Zone, also um die Abgabe von Souveränität, außerdem um die in Brüssel nur aufgeschobene Frage des EU-Finanzrahmens für die Jahre 2014 bis 2020, also um handfeste Milliardensummen.

Und das in Zeiten, da die Europäische Union (EU) ins Trudeln geraten ist wie nie zuvor und zugleich Konzepte aufkommen, die in Warschau Ärger erregen, etwa die Idee eines Sonderhaushalts für die Länder der Euro-Zone. Ein relativ starkes Polen in einer relativ schwachen EU: Das Land steuert auf eine große Europadebatte zu, die auch wahlkampftauglich ist. Was wird also mit dem Euro?

Euro-Beitritt wurde schon zweimal verschoben

Der liberale Premier Donald Tusk hatte noch im Dezember gemahnt: "Vor uns steht die Entscheidung, ob wir Teil dieses Herzens Europas sein wollen, also der EU mit ihrer wirtschaftlich-finanziellen Achse und der gemeinsamen Währung als Kern, oder ob wir eher ein Randstaat mit einer eigenen Währung sein werden." Das Land müsse "in den nächsten Monaten" seine Marschrichtung festlegen, "sonst könnte der Zug ohne uns abfahren".

Aber das Euro-Datum zieht vor Polen her wie eine Fata Morgana: Als das Land 2004 der EU beitrat, war von 2009 die Rede, Tusk als Regierungschef nannte 2008 das Datum 2011. Dann kamen zwei Dinge zusammen: die Krise in der Euro-Zone und weltweit – und zugleich der beachtliche Erfolg von Polens Wirtschaft und der Währung, des Zloty. Heute kaufen Anleger polnische Staatsanleihen, deren Rendite auf ein historisches Tief gesunken ist – ein Zeichen des Vertrauens in die Stabilität Polens.

Warum also jetzt den Euro anstreben? "Wenn ein Haus brennt, rennt man doch da nicht rein", sagt ein Sprecher der größten, national-konservativen Oppositionspartei PiS. Ihr Vorsitzender Jaroslaw Kaczynski kritisiert: "In der EU präsentieren jetzt die einen Staaten den anderen willkürlich ihre Projekte, die einen fast völligen Verlust der wirtschaftlichen Souveränität bedeuten würden." Polen laufe Gefahr, "etwas zu verlieren, was wir erst vor Kurzem gewonnen haben. Es gibt keinen Grund, das aufzugeben."

Eigene Währung half, die Wirtschaft zu stimulieren

Da wird auf die Regierung viel Überzeugungsarbeit zukommen. Eine vom Finanzministerium in Auftrag gegebene Umfrage ergab, dass inzwischen 56 Prozent der Polen den Euro ablehnen, nur 30 Prozent sind dafür. Die PiS fordert ein Referendum über die Gemeinschaftswährung, und die immer noch einflussreiche Gewerkschaft Solidarnosc will sie dabei unterstützen.

"Die Polen haben 2003 über den EU-Beitritt abgestimmt, aber nicht über den Beitritt zu einem föderationsähnlichen Organismus, zu dem jetzt die Euro-Zone wird", sagt der PiS-Abgeordnete Krzysztof Szczerski. Die eigene Währung sei in der Krise der letzten Jahre sehr hilfreich gewesen, um die Wirtschaft zu stimulieren und so Polens Rückstand zu anderen EU-Ländern aufzuholen.

"Erst wenn wir mit den EU-Ländern konkurrieren können, wird die Euro-Einführung für uns günstig sein", sagt der Außenpolitikfachmann. Das könnte noch eine Weile dauern: Der Vater der polnischen Wirtschaftsreformen nach 1989, Leszek Balcerowicz, hatte kürzlich in der "Welt" dargelegt, Polen könnte frühestens in 20 Jahren den Lebensstandard in Deutschland erreicht haben.

"Euro bringt größeren Markt, weniger Arbeitslosigkeit"

Dagegen argumentiert die Regierungsseite mit den Kosten der eigenen Währung. Etwa Ex-Außenminister Dariusz Rosati: "Man schätzt, dass unsere Wirtschaft bei fehlendem Euro jährlich 20 bis 25 Milliarden Zloty verliert" – umgerechnet etwa fünf bis sechs Milliarden Euro. Rosati: "Das sind Kursverluste, zusätzliche Kosten bei der Bedienung von Schulden. Der Euro bringt einen größeren Markt und weniger Arbeitslosigkeit."

Kurz und gut: Das europäische Projekt ist in der polnischen Bevölkerung umstrittener als je zuvor seit Polens EU-Beitritt. Selbst die umstrittene EU-Verfassung hätte im Falle eines Referendums in Polen eine Mehrheit gefunden, die Währung Euro will heute nur eine Minderheit. Umso vorsichtiger müsste die Regierung vorgehen: Erst müsste die Verfassung geändert werden, da bisher die Zentralbank als alleiniger Emittent festgeschrieben ist.

Dies geht jedoch nur mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament, die derzeit nicht zustande käme. So heißt es warten – bis zur Parlamentswahl 2015. Danach kämen zwei Jahre im Wartezimmer zum Euro-Raum, im ERM II, sodass die neue Währung wohl frühestens 2018 eingeführt werden könnte.

Fiskalpakt ist nur ein Vorspiel

Da ist die Frage des Fiskalpakts nur ein kleines Vorspiel. Seine Bestimmungen würden erst dann in Kraft treten, wenn Polen den Euro eingeführt hat. Der Fiskalpakt, so schließt die "Gazeta Wyborcza", sei ohnehin vor allem deswegen gebastelt worden, um "die öffentliche Meinung und die Wähler in Deutschland und anderen ,sparsamen' Ländern zu beruhigen": Dafür, dass man "verschwenderischen" Ländern im Süden weiter helfe, hätten diese sich zu einer vernünftigen Haushaltspolitik verpflichtet. Dagegen sei denkbar, dass die starken Länder Deutschland und Frankreich, sollten sie die Bestimmungen des Fiskalpakts verletzen, auch diesmal straffrei ausgehen würden – wie bei der Verletzung des Stabilitätspakts bereits geschehen.

Warum sollte dann Polen dem Fiskalpakt beitreten? Es ist wie so oft in Polens Geschichte: Von zwei Ängsten muss der Kandidat das kleinere Übel auswählen. Die eine Angst lautet: Wenn wir drin sind, dominieren uns die Starken, unterwerfen uns ihren Regeln, infizieren uns mit ihren Krankheiten.

Die andere Angst dagegen: Wenn wir draußen bleiben, sind wir Peripherie, werden abgehängt, können uns nur noch auf uns selbst verlassen. Wie attraktiv die EU und die Euro-Zone in Zukunft sein werden, davon wird abhängen, welche Angst in Polen die Oberhand gewinnt.

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