10.01.13

Parteispenden

Wirtschaft will Transparenz, doch die Politik bremst

Ausgerechnet Unternehmen fordern nun mehr Transparenz beim Lobbyismus. Damit wollen sie Gerüchten über Hinterzimmerpolitik entgegenwirken. Doch die Politik bremst diese Bemühungen aus.

Von Manuel Bewarder

Die Rolle des Bösewichts ist für manche klar verteilt: Die Wirtschaft lege in Hinterzimmern Geldscheine auf den Tisch und bestimme so die politischen Geschicke im Land. Dass dies jedoch ein Vorurteil ist – das wollen vor allem Vertreter der Wirtschaft selbst beweisen.

Nach der Veröffentlichung der Großspenden an die Parteien wird deutlich, dass Unternehmen Gerüchten über unlautere Einflussnahme vorbeugen wollen. Sie setzen vor allem auf umfassendere Transparenzregeln für die Beziehungen zwischen Wirtschaft und Politik. Die Abgeordneten schaffen es jedoch nicht, eine solche Ordnung in den Lobby-Dschungel zu bringen.

Deutschland Entwicklungsland bei Transparenz

Egal ob bei den Veröffentlichungspflichten von Parteispenden, der Schaffung eines Lobbyregisters oder der Auskunft über Nebentätigkeiten von Abgeordneten – im internationalen Vergleich steht Deutschland beim Thema Transparenz hintan. Vor allem international agierende Unternehmen schütteln darüber den Kopf. Sie sind strengere Standards gewohnt – und sehen die Vorteile.

"Wir glauben, dass Offenheit notwendig ist, damit sich jeder ein eigenes Bild machen kann", sagt etwa ein Allianz-Sprecher. Das Unternehmen gehörte über viele Jahre zu den Großspendern. Die Summen wurden umgehend auf der Internetseite des Bundestages veröffentlicht. Mittlerweile gibt der Versicherungskonzern jedoch weniger als 50.000 Euro im Jahr an eine oder mehrere Parteien weiter. Eine solche Spende taucht jedoch erst sehr viel später in offiziellen Dokumenten auf – das wurmt die Allianz.

Über Jahre Stillstand

Es sei wichtig, dass die Veröffentlichung "umfassend und zeitnah" erfolge, sagt der Sprecher. Deshalb habe das Unternehmen Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) angeschrieben. Man bat darum, weiterhin schnell in der Statistik zu erscheinen.

Auch die Deutsche Telekom befürwortet die Einrichtung von Lobbyregistern. "Diese Register können wesentlich zur Transparenz politischer Interessenvertretung beitragen", teilte das Unternehmen der Berliner Morgenpost auf Anfrage mit.

"Die Deutsche Telekom gehört deshalb auch zu den Unternehmen, die bei diesen Registern die Kosten der dortigen politischen Interessenvertretung transparent ausweisen. Aufgrund der Erfahrungen mit beiden Registern halten wir es allerdings für sehr wichtig, dass es verbindliche und klare Regeln für alle Unternehmen gibt, was als Kosten für politische Interessenvertretung auszuweisen ist. Nur so sind die Aufwendungen für die Interessenvertretung auch tatsächlich vergleichbar."

Fast überall in der Wirtschaft sind die Rufe nach Transparenz laut geworden in den vergangenen Jahren. Doch auf Gesetzesebene ist nichts passiert.

"Das ist eine paradoxe Situation", sagte Michael Koß, Korruptionsexperte der Nichtregierungsorganisation Transparency International. "Noch ist in der Politik die Neigung groß, Spekulationen über Spenden mit dem Versuch der Geheimniskrämerei entgegenzutreten." Internationale Konzerne hätten jedoch erkannt, dass Transparenz ein Heilmittel sein könnte.

"Die Wirtschaft war umfassender und schneller damit konfrontiert, dass Lobbyismus als Landschaftspflege mittlerweile einen Hauch von Korruption mit sich bringt", erklärt der Politologe Koß. Dagegen helfe jedoch nur Offenheit.

Forderungen nach einem Register für Lobbyisten

Ein gutes Beispiel ist die Diskussion über ein Lobbyregister. Beim Bundestag gibt es zwar bereits seit 1972 eine Liste, auf der Verbände freiwillig aufgeführt werden. Heute weit verbreitete Formen der Interessenvertretung wie Lobbybüros von Unternehmen oder Public-Affairs-Agenturen tauchen dort jedoch nicht auf.

Bereits vor drei Jahren stellte der Lobbyistenverband degepol Eckpunkte für ein Register auf, in dem sich Lobbyisten eintragen müssten. In einer Umfrage der Berliner Morgenpost von 2010 befürworteten 15 von 23 Dax-Konzernen ein Lobbyregister für alle Vertreter von Unternehmen, Nichtregierungsorganisationen oder andere Interessengruppen.

Vertreter der Opposition im Bundestag haben kein Verständnis für das Stillhalten der Regierung. "Mehr Transparenz schadet nie", sagt Michael Hartmann, Lobbyexperte der SPD-Fraktion, der Berliner Morgenpost. "Ich möchte nicht, dass ein Geruch gefördert wird." Es sei verständlich, dass auch aus der Wirtschaft laute Rufe nach mehr Offenheit kämen. "Schließlich arbeiten die meisten Lobbyisten wie auch die meisten Politiker redlich und vernünftig."

Opposition fordert Transparenzgesetz

Ganz ähnlich sieht es Volker Beck, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Fraktion: "Es gibt gute Gründe, warum viele in der Wirtschaft auf mehr Transparenz dringen." Die überwiegende Zahl der Interessenvertreter "könne durch mehr Transparenz nur gewinnen, weil sie damit aus dem Bereich der Verdächtigungen heraustreten", sagt Beck.

Seine Partei hat erst im Dezember einen umfassenden Entwurf für ein Transparenzgesetz eingebracht. Unternehmen sollen unter anderem nicht mehr spenden dürfen, zudem ist eine Höchstgrenze von 100.000 Euro pro Jahr pro Person vorgesehen. Beck habe nichts gegen Lobbyisten. Diese gehörten zur Demokratie. "Weder der Lobbyismus vom Bund der Industrie noch der von Greenpeace ist illegitim", findet der Grüne. Doch die Regeln sollten eben strenger werden.

Unions-Experte: Es muss mehr passieren

Interessant ist nun noch, dass auch der Experte aus der Union applaudiert. "Politik und Wirtschaft müssen ein großes Interesse daran haben, dass dieser Bereich, der oft im Zwielicht steht, so transparent wie möglich gestaltet ist", sagt Helmut Brandt (CDU), Lobbyismus-Experte der Unionsfraktion. Das Verbänderegister sei ein erster Schritt. "Dieser reicht jedoch nicht aus", erklärt er der Berliner Morgenpost.

Brandt hält ein freiwilliges Lobbyistenregister für "wünschenswert". Er bezweifele jedoch, dass dies "derzeit politisch möglich ist". Er hält also seine eigene Koalition für nicht handlungsfähig.

Am Ende muss man also feststellen, dass im Grunde die Experten aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft in die gleiche Richtung streben. Und dennoch schaffen es die Abgeordneten nicht, den Lobbyismus als wichtiges Instrument der Demokratie zu stärken.