01.01.13

Eric Cantor

Führender Republikaner ist gegen US-Etatkompromiss

Gegen den Kompromiss im US-Haushaltsstreit zeichnet sich bei den Republikanern im Abgeordnetenhaus harter Widerstand ab. Fraktionschef Eric Cantor will die Vereinbarung in dieser Form nicht mittragen.

Der republikanische Mehrheitsführer im US-Repräsentantenhaus, Eric Cantor, hat sich gegen den im Senat erzielten Kompromiss im Haushaltsstreit ausgesprochen. "Ich unterstütze diesen Text nicht", sagte Cantor am Dienstag nach Angaben seines Parteifreundes Tim Huelskamp bei einem Treffen der republikanischen Abgeordneten in Washington. "Dies bedeutet eine Verletzung der konservativen Grundsätze."

Auch mehrere andere Republikaner sprachen sich gegen den Kompromiss aus. Der Abgeordnete Spencer Bachus sagte, es würde ihn schockieren, wenn der Text nicht mit Forderungen nach weiteren Ausgabenkürzungen an den Senat zurückgehe.

Der von der Demokratischen Partei von Präsident Barack Obama beherrschte Senat hatte in der Nacht zum Dienstag mit klarer Mehrheit einen Kompromiss gebilligt, um die Folgen der sogenannten Fiskalklippe abzumildern.

Dieser sieht vor, dass die Steuern für Haushalte mit einem Jahreseinkommen von mehr als 450.000 Dollar (341.000 Euro) von 35 auf 39,6 Prozent erhöht werden. Die automatischen Ausgabenkürzungen von 109 Milliarden Dollar sollen zunächst um zwei Monate verschoben werden.

Rezession droht

Die "Fiskalklippe" geht zurück auf das Haushaltskontrollgesetz, das automatische Steuererhöhungen und pauschale Ausgabenkürzungen für den Fall vorschrieb, dass Republikaner und Demokraten bis zum 1. Januar 2013 keine Einigung zur Reduzierung des jährlichen Defizits erreicht wird.

Dieses Maßnahmenbündel könnte die US-Wirtschaft nach Einschätzung von Experten in die Rezession stürzen.

Allerdings wirkten sich die Maßnahmen nicht sofort aus, da der 1. Januar ein Feiertag ohne Börsenöffnung und Tätigkeit der Steuerbehörden ist. Damit die Kompromiss-Lösung jedoch greifen kann, müsste das von den Republikanern beherrschte Repräsentantenhaus zustimmen. Es war aber unklar, ob es am Dienstag noch eine Abstimmung geben würde.

Noch kein Abstimmungstermin

Ein Zeitpunkt für die Abstimmung im US-Repräsentantenhaus über den im Senat bereits gebilligten Kompromiss im Haushaltsstreit stand am Dienstagnachmittag noch nicht fest.

Die Verhandlungsführer der Demokraten und Republikaner wollten in Gesprächen am Dienstagnachmittag zunächst vorfühlen, wie die Mehrheit der Abgeordneten in ihrer Partei zu der Gesetzesvorlage steht, die die Fiskalklippe umschiffen soll.

Danach erst wollten sie entscheiden, ob eine Abstimmung erfolgt oder ob Änderungen vorgenommen werden. Dann müsste der Senat erneut den veränderten Kompromiss genehmigen.