01.01.13

Kurden-Aufstand

Türkischer Geheimdienst verhandelt mit PKK-Chef Öcalan

Die Türkei will den Aufstand der Kurden beenden. Sie verhandelt jetzt mit dem inhaftierten Öcalan über eine Entwaffnung der Rebellen.

Foto: REUTERS

PKK-Chef Abdullah Öcalan im Jahr 1999, kurz nachdem er in der kenianischen Hauptstadt Nairobi verhaftet wurde
PKK-Chef Abdullah Öcalan im Jahr 1999, kurz nachdem er in der kenianischen Hauptstadt Nairobi verhaftet wurde

Der türkische Geheimdienst hat nach türkischen Regierungsangaben mit dem inhaftierten PKK-Chef Abdullah Öcalan über eine Entwaffnung der Kurden-Rebellen verhandelt. Der Berater von Regierungschef Recep Tayyip Erdogan, Yalçin Akdogan, bestätigte einen entsprechenden Medienbericht. Ziel der Gespräche sei, die Rebellen der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) dazu zu bringen, die Waffen niederzulegen.

Die Geheimdienste stünden mit Öcalan, der bei den Bemühungen um eine Lösung des seit den 1980er-Jahren andauernden Konflikts noch immer als ein "Hauptakteur" anzusehen sei, im Austausch, sagte Akdogan dem türkischen Fernsehsender NTV. "Ziel ist die Entwaffnung der PKK", sagte der Chefberater Erdogans. "Die Regierung unterstützt jeden Dialog in diesem Sinne, der zu einem Ende der Gewalt führen kann." Es sei abzuwarten, wie die militärische PKK-Führung reagiere.

"Gewalt kein ausreichendes Mittel, um PKK zu besiegen"

Zugleich dämpfte Akdogan die Hoffnungen auf eine schnelle Konfliktlösung. Falsche Hoffnungen seien unangebracht, sagte der Abgeordnete der Regierungspartei AKP. "Seien wir realistisch. Kurzfristig scheint das nicht machbar zu sein." Gewalt sei jedoch kein ausreichendes Mittel, um die PKK in die Knie zu zwingen, sagte Akdogan.

Die türkische Zeitung "Hürriyet" hatte am Montag berichtet, Beamte des Geheimdienstes MIT seien am 23. Dezember zu einem vierstündigen Treffen mit Öcalan zusammengekommen. Ziel sei es, die PKK dazu zu bringen, die Waffen niederzulegen und den seit knapp drei Jahrzehnten andauernden Aufstand zu beenden, in dem bislang rund 45.000 Menschen getötet wurden.

Öcalan fordert direkten Kontakt zu PKK und bessere Haftbedingungen

Die Gespräche zielten dem Bericht zufolge darauf ab, einen Zeitplan für die ersten Monate des kommenden Jahres festzulegen, in dem eine Erklärung zur Beendigung des Aufstands herausgegeben sowie der Beginn der Entwaffnung der PKK bekanntgegeben werden solle. Öcalan forderte dem Blatt zufolge direkten Kontakt mit der PKK sowie eine Verbesserung seiner Haftbedingungen.

Die von Öcalan gegründete Rebellengruppe PKK kämpft seit dem Jahr 1984 gegen den türkischen Staat. Öcalan wurde 1999 zum Tode verurteilt. 2002 wurde die Strafe jedoch mit Abschaffung der Todesstrafe in der Türkei in lebenslange Haft umgewandelt. Öcalan ist auf der Insel Imrali im Marmara-Meer inhaftiert.

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