01.01.13

Trotz Kompromiss

Fiskalklippe in den USA steht noch immer

Der Kompromiss zwischen Demokraten und Republikanern schafft nur zwei Monate Zeit. Der nächste Showdown kommt bestimmt: Strukturelle Defizite des amerikanischen Haushalts bleiben ungelöst.

Von Ansgar Graw
Quelle: Reuters
01.01.13 0:53 min.
Der US-Senat hat mit großer Mehrheit einen Kompromiss zur Umschiffung der Fiskalklippe verabschiedet, rund zwei Stunden nach Ablauf der Frist für eine Lösung. Nun ist das US-Repräsentantenhaus am Zug.

Diese Einigung kommt dem Eingeständnis gleich, dass es keine Einigung gibt. In Washington haben Demokraten und Republikaner den Budgetstreit um die Fiskalklippe im alten Jahr nicht gelöst und in der Neujahrsnacht kurz nach Mitternacht lediglich im Senat einen dürftigen Kompromiss über höhere Steuern für Besserverdienende erzielt. Im Kräftemessen um umfassende Etatkürzungen vereinbarte der Senat einen Aufschub von zwei Monaten. Ob das von den Republikanern dominierte Repräsentantenhaus dem Minimalkonsens ebenfalls zustimmen würde, war noch nicht sicher.

Durch die nur stückchenweise Einigung und das Verpassen der Frist vom 31. Dezember sind die USA zunächst technisch über die Fiskalklippe geschlittert. Ohne Nachkorrekturen würde dies Etateinschnitte von 110 Milliarden Dollar und die Erhöhung aller Einkommensteuer um 540 Milliarden Dollar bedeuten.

"Nachdem weder Demokraten noch Republikaner alles bekamen, was sie wollten, ist diese Vereinbarung die richtige Maßnahme für unser Land, und das (Repräsentanten)-Haus sollte es ohne Verzögerung passieren lassen", erklärte Barack Obama in der Neujahrsnacht. In seinem schriftlichen Statement fügte er hinzu, die Einigung lasse "die Wirtschaft wachsen und senkt unser Defizit in ausgeglichener Weise".

Der Senat, in dem die Demokraten die Mehrheit haben, votierte nach den wochenlangen Debatten gegen zwei Uhr morgens mit 89 zu acht Stimmen klar für die Vereinbarung. Doch bei den Republikanern im "House" ist der Widerstand weiterhin stark. "Ich werde nein zu diesem Gesetz sagen", kündigte der Abgeordnete Tim Huelskamp aus Kansas im TV-Sender CNN an. Die Vereinbarung belaste Kleinunternehmer und klammere notwendige Einsparungen im Bundesetat aus. Vor Weihnachten hatte die Republikaner-Fraktion sich mehrheitlich einem Kompromissvorschlag ihres Verhandlungsführers John Boehner, dem Sprecher des Repräsentantenhauses, verweigert, der höhere Steuern zumindest für Einkommensmillionäre vorsah.

Zu geringe Steuereinnahmen

Aus Sorge vor einer erneuten Rezession hatten Experten die Parteien im Vorfeld zur Einigung aufgerufen. Die zentrale Streitfrage: Die Republikaner wollten das Budgetdefizit ausschließlich über Etatkürzungen lindern, während Obama und die Demokraten das Schwergewicht auf höhere Steuern für Besserverdiener legten.

Obama hatte im Wahlkampf ein Ende der unter seinem Vorgänger George W. Bush verfügten Steuererleichterungen für Einkommen oberhalb von 250.000 Dollar angekündigt. In der Nacht einigte sich der Senat auf eine Grenze von 400.000 Dollar für Einzelpersonen und 450.000 Dollar für Ehepaare. Ab diesem Einkommen steigen die Steuersätze von 35 auf 39,6 Prozent.

Tatsächlich haben die USA zu geringe Steuereinnahmen. Sie liegen mit derzeit 17 Prozent des Bruttoinlandsproduktes auf einem niedrigen Niveau, das lediglich unmittelbar nach 9/11 und zweimal kurzfristig in den 50-er und 70-er Jahren unterschritten wurde. Die Demokraten haben daher recht mit ihrer Argument, dass die Steuereinnahmen erhöht werden müssen.

Doch durch die im Senat beschlossene Maßnahme fließen lediglich 60 Milliarden Dollar jährlich in die Kasse des Washingtoner Finanzministeriums. Das ist mickrig angesichts von Jahresdefiziten seit 2009 in Höhe von jeweils über eine Billion Dollar. Auch für 2013 prognostiziert das Weiße Haus eine Unterdeckung von 901 Milliarden Dollar.

Überfällige Reform des Sozialstaats

Noch gravierender als die zu geringen Steuereinnahmen ist daher das Problem der zu hohen Staatsausgaben, auf das die Republikaner richtigerweise immer wieder hinweisen. Sie betrugen 2009 etwa 25 und 2012 über 24 Prozent des Bruttoinlandsproduktes und übertrafen damit das Niveau aller Jahre seit 1946. Unter Präsident Bill Clinton gab es sogar, begünstigt durch den Internet-Boom, Etatüberschüsse. Aber etwa seit Beginn des 21. Jahrhunderts enteilen die Ausgaben den Staatseinnahmen. Der alarmierende Trend verschärfte sich in den ersten Jahren Obamas durch die gewaltigen Konjunkturprogramme weiter.

Die Republikaner haben unter Präsident George W. Bush die Zerrüttung der Staatsfinanzen eingeleitet. Immerhin aber benennen sie die schiere Notwendigkeit umfassender Einsparungen (allerdings unter Ausklammerung des Pentagon-Etats) deutlicher als die Demokraten. Die Partei des Präsidenten scheint weiterhin von der katastrophal hohen Verschuldung wenig beeindruckt und verweigert vor allem die überfällige Reform des Sozialstaates. Darum wäre es verfehlt, einseitig den Republikanern die Schuld an den mühsamen Fortschritten zuzuschreiben.

Tauziehen geht weiter

Ohnehin wurden die wichtigen Streitfragen lediglich um einige Wochen vertagt. Das Tauziehen geht praktisch ohne Atempause weiter, weil die USA laut Finanzminister Timothy Geithner zum 1. Januar 2013 an ihre Schuldenobergrenze von 16,4 Billionen Dollar gestoßen sind. Allenfalls bis März dürfte sich die faktische Zahlungsunfähigkeit durch interne Haushaltsumschichtungen übertünchen lassen. Doch sehr bald müssen Senat und Repräsentantenhaus einem höheren Schuldenlimit – zum sechsten Mal in der ersten Amtszeit Obamas – zustimmen, damit die USA ihre in- wie ausländischen Zahlungsverpflichtungen erfüllen können. Unter Bush wurde die Schuldengrenze acht Mal angehoben.

Ebenfalls weiter auf der Liste ungelöster Probleme stehen eine grundsätzliche Reform der Rente und ineffizienter Sozialprogramme wie Medicare, der Gesundheitsversorgung für Ältere. Der Sozialetat verschlingt inzwischen doppelt so viel Geld wie der Verteidigungsetat. Und während die Aufwendungen für das Pentagon immerhin sinken und unter dem Niveau der 80er- und frühen 90er-Jahre liegen, steigen die Sozialkosten seit 50 Jahren ungebremst an.

Als Notpflaster beschloss der Senat in seiner Silvesternachtsitzung lediglich eine Kürzung der Medicare-Zahlungen an Ärzte um 27 Prozent. Dies könnte zur Weigerung vieler Mediziner führen, weitere Medicare-Patienten zu behandeln. Zu den sonstigen Punkten, auf die sich der Senat einigte, gehört eine Verlängerung der Arbeitslosenhilfe bis zum Jahresende. Sie wird bis zu 99 Wochen gewährt und geht derzeit an zwei Millionen Arbeitslose. Die Immobiliensteuer steigt für Immobilien im Wert ab fünf Millionen Dollar von 35 auf 40 Prozent.

Das mühsame Ringen der Parteien im Kongress bestätigt düstere Voraussagen. Offenkundig ist die polarisierte US-Politik nicht in der Lage, das gravierende Problem der US-Verschuldung mit dem Willen zum Kompromiss und der Bereitschaft zu schmerzhaften Maßnahmen anzugehen. Wenn sich dies nicht ändert, wäre Obama, dessen zweite Amtszeit mit der Inauguration am 20. Januar überhaupt erst beginnt, für vier zähe Jahre eine "lame Duck" und unfähig zu jeder politischen Gestaltung.

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Kernpunkte des Haushaltskompromisses
  • Sparprogramm

    Der Start automatischer Ausgabenkürzungen im Volumen von 1,2 Billionen Dollar über zehn Jahre (sogenannter „Sequester“)wird um zwei Monate verschoben. In diesem Zeitraum müssen dennoch 24 Milliarden Dollar eingespart werden. Die Hälfte davon soll durch Sparmaßnahmen bei Verteidigung und in anderen Ressorts kommen, die andere Hälfte durch neue Einnahmen.

  • Steuererhöhungen

    Über einen Zeitraum von zehn Jahren werden Einnahmen im Volumen von 600 Milliarden Dollar durch eine Reihe von Steuererhöhungen für wohlhabende Amerikaner generiert.

  • Steuererleichterungen

    Die im Jahr 2001 unter dem republikanischen Präsidenten George W. Bush eingeführten Steuererleichterungen für Bezieher von Einkommen unter 400.000 Dollar (Einzelpersonen) oder 450.000 (Familien) sollen dauerhaft bestehen bleiben. Wer mehr verdient muss künftig einen Spitzen-Steuersatz von 39,6 Prozent statt bislang 35 Prozent bezahlen.

  • Kapitalerträge

    Über dieser Einkommensgrenze sollen Kapitalerträge und Dividenden statt mit 15 Prozent künftig mit 20 Prozent besteuert werden. Ausnahmeregeln für Einkommen über 250.000 Dollar (Einzelperson) oder über 300.000 Dollar (Haushalt) werden abgeschafft.

  • Arbeitslose

    Die Zuwendungen aus der Arbeitslosenversicherung werden für zwei Millionen Menschen um ein Jahr verlängert.

  • Kindererziehung

    Steuervorteile für Kinder und deren Erziehung werden um fünf Jahre verlängert.

  • Medicare

    Kürzungen für die Honorare von Ärzten, die Medicare-Patienten behandeln, werden vermieden.

  • Landwirtschaft

    Landwirtschaftsprogramme werden vorübergehend verlängert.

  • Bezüge von Politikern

    Eine Erhöhung der Bezüge für Kongressmitglieder wird gestrichen.

    Quelle: Reuters

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