30.12.12

US-Haushaltsstreit

"Obama hat gewonnen" – Republikaner gratuliert

Im US-Budgetstreit gibt es Signale für ein Einlenken der republikanischen Senatoren – allerdings nicht in allen Punkten. Präsident Obama hat den Kongress erneut zu einer Einigung aufgerufen.

Von Ansgar Graw

Mit einem letzten öffentlichen Appell hat Barack Obama am Sonntag den Kongress zur Einigung im dramatischen Budgetstreit aufgerufen, um den Absturz der USA über die Fiskalklippe zu verhindern. Der Präsident warnte in einem seltenen Auftritt in der Fernsehsendung "Meet the Press", ohne Kompromiss "würde unsere Wirtschaft schwer beschädigt".

Aus den Reihen der Republikaner kamen zeitgleich Signale des Einlenkens. Senator Lindsey Graham sagte dem Sender FoxNews, die Aussichten auf eine "kleine Lösung" seien "überaus gut". Er fügte hinzu: "Hut ab vor dem Präsidenten, er hat gewonnen."

Ob die Stimmung in der republikanischen Fraktion im Repräsentantenhaus ähnlich ist, blieb allerdings offen.

Obama warnt vor negativen Folgen

Obama kündigte in der am Vortag aufgezeichneten NBC-Sendung an, wenn der Kongress keinen Kompromiss finde, würde als erstes Gesetz im neuen Jahr eine Steuerkürzung insbesondere für den Mittelstand auf den Weg gebracht. "Sollten die Republikaner das nicht wollen, können sie mit Nein stimmen", sagte der Präsident.

Es müsse "unabhängig von parteiischen Betrachtungen unsere oberste Priorität sein, sicherzustellen, dass die Steuern für Mittelklasse-Familien nicht steigen", so Obama. "Was der Kongress tun muss, zuerst und vor allem, ist, zu verhindern, dass die Steuern steigen für die große Mehrheit der Amerikaner." Ohne Einigung drohten zudem negative Auswirkungen auf die Finanzmärkte.

Für den Sonntagnachmittag hatten Senat und Repräsentantenhaus Sitzungen einberufen. Doch ob es abstimmungsreife Vorlagen mit Aussicht auf Mehrheiten in beiden Kongresskammern geben würde, blieb im Vorfeld unklar.

Beide Kammern müssen einen Kompromiss absegnen. Rechnerisch ginge dies im Repräsentantenhaus auch mit einer republikanischen Minderheit. Um das Gesicht zu wahren, könnten unzufriedene Republikaner vor der Abstimmung den Kongress verlassen.

Experten fürchten eine Rezession

Ohne eine Einigung würden zum 1. Januar automatisch Steuererhöhungen im Volumen von 540 Milliarden Dollar in Kraft treten. Zudem würden Budgeteinschnitte in Höhe von 110 Milliarden Dollar greifen, die je zur Hälfte das Pentagon und zivile Etats betreffen würden. Auch würde die bis zu 99 Wochen gewährte Hilfe für derzeit rund zwei Millionen Arbeitslose auslaufen.

Experten befürchten, dass die USA durch die Wucht und Plötzlichkeit dieses Gesamtpaketes zurück in eine Rezession stürzen könnten und die Arbeitslosigkeit wieder deutlich steigt.

Keine konkrete Einkommensgrenze mehr genannt

Die Demokraten wollen das gewaltige Haushaltsdefizit, das im ablaufenden Jahr 1,6 Billionen Dollar betrug, vor allem durch höhere Steuern für Besserverdienende stopfen. Obama hat auch Etatkürzungen in Höhe von 800 Milliarden Dollar für die bevorstehende Dekade angeboten.

Doch viele Einzelheiten dazu sind umstritten. Insbesondere Strukturreformen an den kostenaufwendigen Sozialprogrammen Medicare, der Krankenversorgung für Menschen über 65 Jahre, und an der Rente will der Präsident erst im nächsten Jahr konkretisieren.

Die Republikaner fordern hingegen Etatkürzungen und lehnen Steuererhöhungen ab. Ihr Verhandlungsführer John Boehner, der Sprecher des Repräsentantenhauses, hatte in der eigenen Fraktion kurz vor Weihnachten nicht einmal eine Mehrheit für sein Kompromissangebot bekommen, zumindest Jahreseinkommen oberhalb von einer Million Dollar höher zu besteuern.

Im Wahlkampf forderte Obama Steueraufschläge für Einkommen ab 250.000 Dollar. Inzwischen bot er an, diese Grenze auf 400.000 Dollar anzuheben, um die Republikaner zum Einlenken zu bewegen. In dem Interview am Sonntag nannte der Präsident keine konkrete Einkommensgrenze, sondern sagte lediglich, dass "die Reicheren etwas mehr zahlen sollten".

Der nächste Etatstreit steht schon vor der Tür

Am Samstag hatte sich das Interesse auf die führenden Senats-Politiker konzentriert. Der demokratische Mehrheitsführer Harry M. Reid aus Nevada und der republikanische Minderheitenführer Mitch McConnell verhandelten in ihren eigenen Reihen. Die beiden Männer trafen nicht zusammen, tauschten aber Papiere miteinander aus.

Dass Graham von einem "politischen Sieg für den Präsidenten" sprach, deutete auf ein Einlenken der republikanischen Senatoren hin. Allerdings fügte Graham hinzu, die Einigung betreffe nicht das Verschuldungsproblem, und er hoffe, auf diesem Feld würden die Republikaner "für unsere Überzeugungen kämpfen, wenn die Zeit kommt, um die Schuldenobergrenze anzuheben".

Diese Situation dürfte sehr bald kommen. Finanzminister Timothy Geithner hat erklärt, bereits am Montag erreichten die USA die Verschuldensobergrenze von 16,4 Billionen Dollar.

Für einige Wochen lässt sich dieses Problem durch Umbuchungen im Bundeshaushalt neutralisieren. Aber spätestens im Februar müssen der Senat und das von den Republikanern dominierte Repräsentantenhaus zum vierten Mal in der Regierungszeit Obamas dieses Limit anheben, damit Washington seinen Zahlungsverpflichtungen im In- und Ausland weiterhin nachkommen kann.

Sollte es gelingen, die Fiskalklippe diesmal zu umfahren, steht der nächste erbitterte Etatstreit also bereits vor der Tür.