30.12.12

ABC-Spürpanzer

Neuer Waffendeal mit Saudis kurz vor Abschluss

Aus Sicht der deutschen Regierung ist Saudi-Arabien ein "Stabilitätsfaktor" – deshalb naht eine neue Waffenlieferung an die Scheichs. Kritiker monieren, Deutschland handele wie ein "Hoflieferant".

Das Königreich Saudi-Arabien soll einem Zeitungsbericht zufolge kurz vor einem weiteren Rüstungsgeschäft mit Deutschland stehen. Riad wolle für 100 Millionen Euro zunächst 30 ABC-Spürpanzer vom Typ "Dingo 2" kaufen und sei langfristig an bis zu 100 Modellen interessiert, berichtet die "Bild am Sonntag". Der geheim tagende Bundessicherheitsrat habe seine Zustimmung signalisiert, das Geschäft aber noch nicht endgültig genehmigt.

Rüstungsgeschäfte mit dem autoritär geführten Land sind wegen der dortigen Menschenrechtsverletzungen höchst umstritten. Erst Anfang des Monats hatte ein "Spiegel"-Bericht über eine Anfrage Saudi-Arabiens nach mehreren hundert Radpanzern "Boxer" für Aufsehen gesorgt. Nach einem früheren Bericht des Magazins ist Riad auch an bis zu 200 Kampfpanzern "Leopard" interessiert.

Ein Regierungssprecher in Berlin erklärte am Sonntag: "Die Bundesregierung gibt keine Auskunft über Angelegenheiten, die mit dem Bundessicherheitsrat zusammenhängen." Das Gremium tagt geheim, selbst die Termine der Treffen werden nicht bekanntgegeben. "Der Rüstungsexportbericht, den die Bundesregierung alljährlich vorlegt, stellt völlige Transparenz über genehmigte Anträge und auch über tatsächlich erfolgte Ausfuhrgeschäfte und Lieferungen von Kriegswaffen her", hieß es.

Verhandlungen kurz vor Abschluss

Die zur Aufklärung atomarer, biologischer und chemischer Angriffe (ABC) ausgerüsteten "Dingos" sollten die 36 Spürpanzer vom Typ "Fuchs" ersetzen, die Thyssen 1991 an Saudi-Arabien geliefert habe, berichtet die "BamS". Mit dem Kauf wolle sich Riad auch auf einen befürchteten Angriff durch den Iran vorbereiten.

Für die Verhandlungen habe das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) einen positiven Vorbescheid an den Hersteller Krauss Maffei Wegmann geschickt, der den Spürpanzer mit der Firma Bruker Daltonik aus Leipzig produziere. Die Verhandlungen mit dem saudischen Verteidigungsministerium stünden nun kurz vor dem Abschluss. Von Krauss Maffei Wegmann war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

Deutschland als "Hoflieferant"?

Trotz massiver Kritik der Opposition hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sich erst Anfang des Monats zu Rüstungsgeschäften mit Ländern wie Saudi-Arabien bekannt. Aus Sicht der Bundesregierung sei das Königreich ein "Stabilitätsfaktor", hatte sie Regierungssprecher Steffen Seibert erklären lassen. Die Prüfung erfolge in jedem Einzelfall "nach menschenrechtlichen, sicherheitspolitischen, friedenspolitischen und stabilitätspolitischen Kriterien".

Das Netzwerk Friedenskooperative kritisierte: "Deutschland wird zum Hoflieferanten des restriktiven wahabitischen Königshauses und fördert dessen Unterdrückung der eigenen Bevölkerung und die Unterstützung dschihadistischer Gotteskrieger." Die bereits bekannte Aufrüstung Saudi-Arabiens solle das Regime aber auch gegen den schiitischen Iran positionieren. "Die Bundesregierung trägt zur wachsenden Gefahr eines Krieges gegen Iran bei."

Im vergangenen Jahr wurden Kriegswaffen im Wert von 30 Millionen Euro aus Deutschland nach Saudi-Arabien exportiert. Genehmigt wurden sogar Ausfuhren für 140 Millionen Euro. Dazu gehören unter anderem Bodenstationen für unbemannte Fluggeräte, Kampfflugzeug-Teile und Munition etwa für Granatwerfer, Haubitzen oder Mörser. Solche Geschäfte werden bislang erst mit monatelanger Verzögerung im Rüstungsexportbericht der Bundesregierung veröffentlicht.