29.12.12

Frankreich

Hollande will Pläne für Reichensteuer überarbeiten

Präsident Hollande erleidet mit dem Scheitern der Reichensteuer eine Niederlage, da der umstrittene Spitzensteuersatz eines seiner Wahlkampfversprechen war. Doch er gibt das Projekt nicht auf.

Von Gesche Wüpper
Foto: dpa

In Meinungsumfragen ist Frankreichs Präsident François Hollande seit seiner Wahl stark abgerutscht
In den Meinungsumfragen ist Frankreichs Präsident François Hollande seit seiner Wahl stark abgerutscht. Nun erleidet er auch einen politischen Dämpfer

Frankreichs Präsident François Hollande muss nur sieben Monate nach seiner Wahl eine herbe Niederlage hinnehmen. Der Verfassungsrat stoppte die Pläne des sozialistischen Staatsoberhauptes, im kommenden Jahr einen neuen Spitzensteuersatz von 75 Prozent auf Einkommen über einer Millionen Euro jährlich einzuführen. Die heftig umstrittene Reichensteuer war eines der symbolisch wichtigsten Wahlkampfversprechen Hollandes.

Der zwölfköpfige Verfassungsrat urteilte, dass der geplante Spitzensteuersatz ungerecht sei, da als Bemessungsgrundlage das Einkommen von jedem Mitglied eines Haushalts hätte dienen sollen. Normalerweise jedoch gilt in Frankreich als Bemessungsgrundlage für die Einkommenssteuer das Einkommen des gesamten Haushalts.

Deshalb könnten nach den bisherigen Plänen Haushalte, in denen mehrere Mitglieder 900.000 Euro verdienen, der Sondersteuer entgehen, kritisierte der Verfassungsrat. Dagegen wären Mitglieder eines Haushalts, in dem eine Person beispielsweise 1,2 Millionen Euro verdient, die andere dagegen gar nichts, zur Kasse gebeten worden. Das sei unfair, meint das oberste Gericht.

Mit populistischen Versprechen Wähler gewonnen

Die nun gekippte Reichensteuer hatte vor allem Symbolcharakter. Denn sie hätte gerade mal 1500 Personen betroffen und schätzungsweise 210 Millionen Euro in die Staatskassen gespült. Sie hätte damit gerade mal 0,28 Prozent der für 2013 erwarteten Einnahmen durch die Einkommenssteuer ausgemacht. Diese dürfte sich insgesamt auf 72,6 Milliarden Euro belaufen.

Hollande hatte die 75-Prozent-Steuer während des Wahlkampfs im Februar angekündigt – und damit selbst seine eigene Partei überrumpelt. Denn in seinem 33 Punkte umfassenden Wahlkampfprogramm war sie nicht enthalten.

Doch Hollande, dessen konservativer Gegner Nicolas Sarkozy damals in Umfragen genau wie der Linksfront-Kandidat Jean-Luc Mélanchon stark zulegte, wusste, dass er mit dem populistischen Versprechen bei Wählern und dem linken Flügel der sozialistischen Partei punkten konnte. Denn für viele Franzosen sind Begriffe wie Kapitalismus und Liberalismus Schimpfwörter.

Schockierte Reaktionen im Ausland

Dagegen schockierten die Pläne für die 75-Prozent-Steuer ausländische Investoren, vermögende Franzosen und Arbeitgeberverbände. Bei einem Großteil der Bevölkerung kamen sie jedoch an. So sprachen sich in einer im September von Ifop für die Tageszeitung "Sud Ouest" durchgeführten Umfrage 60 Prozent der Befragten für die Einführung der Reichensteuer aus und nur 40 Prozent dagegen.

Doch vor allem im Ausland sorgte der geplante Spitzensteuersatz für zahlreiche Negativ-Schlagzeilen. Der britische Premierminister David Cameron beispielsweise spottete öffentlich: "Wenn Frankreich einen Spitzensteuersatz von 75 Prozent einführt, werden wir einen roten Teppich ausrollen und noch mehr französische Unternehmen in Großbritannien willkommen heißen."

Zudem kündigten in den letzten Monaten gleich mehrere bekannte Franzosen an, ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen zu wollen. Zuletzt sorgte Schauspielstar Gérard Dépardieu für Aufregung, als er die Steuerpolitik der sozialistischen Regierung heftig kritisierte und bekannt gab, nach Belgien übersiedeln zu wollen.

Spitzensteuersatz könnte mehr Menschen treffen

Die nun gekippte Reichensteuer war Teil des Haushaltsentwurfs 2013, der vom französischen Parlament am 20. Dezember endgültig abgesegnet worden war. Die konservative Oppositionspartei UMP hatte daraufhin den Verfassungsrat eingeschaltet. Diesem gehören neben Richtern, Politikern und Beamten die drei ehemaligen konservativen Präsidenten Nicolas Sarkozy, Jacques Chirac und Valérie Giscard d'Estaing an.

Hollandes sozialistische Regierung will trotz der Niederlage nicht aufgeben. Sie kündigte an, die Pläne für den Spitzensteuersatz überarbeiten und dann im nächsten Jahr erneut vorlegen zu wollen.

Sollte sie nun entscheiden, dass als Bemessungsgrundlage für die Reichensteuer das Gesamteinkommen eines Haushalts gelten soll, dürften nach Ansicht von Experten weit mehr Personen von dem Spitzensteuersatz betroffen sein als bei den ursprünglichen Plänen, nämlich 15.000 bis 30.000 statt 1500. Sollte dieser Fall eintreten, könnten sich also noch weit mehr Franzosen gezwungen sehen, ins benachbarte Ausland zu fliehen.

2013 wird für Hollande ein schwieriges Jahr

Die Entscheidung des Verfassungsrates ist vor allem eine symbolische Ohrfeige für Hollande, ein weiterer Rückschlag. Denn in Meinungsumfragen ist das sozialistische Staatsoberhaupt seit seiner Wahl im Mai bereits stark abgerutscht.

Dagegen zeichnet sich bereits jetzt ab, dass 2013 für ihn ein äußerst schwieriges Jahr werden wird: Die Arbeitslosigkeit steigt immer weiter an und das Wachstum schwächelt, so dass es unwahrscheinlich ist, dass Hollande sein Versprechen einhalten kann, das Defizit auf drei Prozent zu senken, ohne weitere Maßnahmen zur Defizitbekämpfung zu ergreifen.

Zudem muss er wie angekündigt den Arbeitsmarkt, den öffentlichen Dienst und das Rentensystem reformieren.

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