29.12.12

"Fiskalklippe"

Haushaltsstreit könnte USA für Jahre schwächen

Im US-Haushaltsstreit hat ein dramatischer Endspurt begonnen, um massive Steuererhöhungen und Kürzungen abzuwenden. Gelingt das bis Jahresende nicht, droht ein heftiger Abschwung – auch in Europa.

Von Martin Greive
Foto: dpa

US-Präsident Barack Obama hofft auf eine Einigung in letzter Minute
US-Präsident Barack Obama hofft im Haushaltsstreit auf eine Einigung in letzter Minute

Dass seine Wortschöpfung einmal solch traurige Berühmtheit erlangen würde, hätte Ben Bernanke nicht gedacht. Im Februar warnte der amerikanische Notenbank-Chef sein Land das erste Mal vor dem Sturz von der "Fiskalklippe".

Bernanke beschrieb mit dem Begriff den Mix aus automatischen Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen gigantischen Ausmaßes, die zum 1. Januar 2013 in Kraft treten.

Fielen die USA von dieser "Fiskalklippe", so mahnte der Notenbank-Chef damals, würde das der US-amerikanischen Konjunktur einen herben Rückschlag verpassen.

Zehn Monate später ist der von Bernanke geprägte Begriff das geflügelte Wort in der Weltwirtschaft. Trotz wochenlanger Verhandlungen haben Demokraten und Republikaner immer noch keine Einigung im Haushaltsstreit erzielt.

US-Präsident Obama "mäßig optimistisch"

Nach einem "guten und konstruktiven", aber ergebnislosen Gespräch von Spitzenvertretern des Kongresses am Freitag zeigte sich US-Präsident Barack Obama "mäßig optimistisch", dass es zu einer Einigung komme. Am Sonntag soll es einen neuen Kompromissvorschlag geben.

Die Lösung hängt im Wesentlichen von der Frage ab, ob und wie die Steuern für Gutverdiener erhöht werden. Die Demokraten wollen den Satz für Familien mit einem Jahreseinkommen von 400.000 Dollar von heute 35 auf knapp 40 Prozent anheben, die Republikaner laufen dagegen Sturm.

Gelingt es noch, einen Kompromiss zu schmieden? Droht sonst der Weltwirtschaft ein neuer Abschwung? Der Ursprung der Fiskalklippe liegt rund eineinhalb Jahre zurück.

Im Sommer 2011 vereinbarten Demokraten und Republikaner im Streit um die Erhöhung der Schuldenobergrenze automatische Kürzungen der staatlichen Ausgaben, die am 1. Januar 2013 erstmals wirksam werden – rund 109 Milliarden Dollar jährlich.

Europas Wirtschaft droht dann der Absturz

Arbeitslosengeld wird kürzer ausgezahlt, die Rentenbeiträge steigen. Zeitgleich laufen Einkommensteuersenkungen aus, die noch die Regierung von George W. Bush auf den Weg gebracht hatte. Steuern sollen quer durch alle Einkommensgruppen steigen, 90 Prozent aller Amerikaner wären betroffen. Im Durchschnitt kämen auf jede Familie jährliche Mehrabgaben von 2000 Dollar zu.

Insgesamt belaufen sich alle Einschnitte und Steuererhöhungen auf 560 Milliarden Dollar. Die Belastungen wären relativ gesehen stärker als die Einschnitte Griechenlands in der Schuldenkrise. Die Arbeitslosigkeit dürfte von heute 7,7 auf über neun Prozent steigen. Die US-Konjunktur läge somit nur fünf Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise erneut am Boden.

Auch Europas Wirtschaft droht dann der Absturz. "In dem derzeit fragilen Umfeld könnte der Sturz von der Fiskalklippe zu einem globalen Unsicherheitsschock führen, der die Investitionstätigkeit weltweit einbrechen ließe", schrieb der Sachverständigenrat der Bundesregierung in seinem Gutachten im November. Auch die bislang so robuste deutsche Wirtschaft würde in eine Rezession fallen.

Erst 2014 könnte die US-Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs zurückkehren.

Konjunkturabschwächung nur Anfang des Jahres?

Seit vier Jahren häuft die Obama-Regierung mehr als eine Billion Dollar neue Verbindlichkeiten an. Die USA nähern sich bedrohlich einem Schuldenstand von 90 Prozent, gemessen an der Wirtschaftsleistung. "Der Tag wird kommen, an dem die USA einen grundlegenden Kurswechsel vollziehen müssen, wollen sie ihren Haushalt endlich in Ordnung bringen", sagt Christoph Balz, Volkswirt bei der Commerzbank.

Eine Verhandlungslösung könnte darin bestehen, dass nur einige Einschnitte in Kraft treten, die Steuersenkungen für Gering- und Mittelverdiener verlängert werden und auf Gutverdiener höhere Belastungen zukommen. Träte ein Drittel der Kürzungen in Kraft, würde sich laut der Deutschen Bank die US-Konjunktur nur Anfang des Jahres abschwächen, im Frühjahr aber schon wieder wachsen.

Gleichzeitig würden die USA mit einem solchen Kompromiss einen ersten Schritt in Richtung Haushaltssanierung machen und Vertrauen unter Investoren zurückgewinnen.

Dann droht die Zahlungsunfähigkeit

Trotz der schleppenden Verhandlungen halten Beobachter einen Kompromiss nach wie vor für wahrscheinlich, auch wenn er erst im neuen Jahr erzielt werden sollte.

Erste Zugeständnisse haben beiden Seiten gemacht: Obama hat die Grenze, ab der Gutverdiener stärker besteuert werden sollen, von 250.000 auf 400.000 Dollar erhöht und angekündigt, Einschnitte im sozialen Netz hinzunehmen. Die Republikaner haben Obamas Forderung zugestimmt, mehr Steuern eintreiben zu wollen.

Allzu lange können sich die USA die Hängepartie aber nicht mehr leisten – sie drohen abermals die Schuldenobergrenze zu reißen. Wie im Sommer 2011 droht dann die Zahlungsunfähigkeit. Die Unsicherheit hat die US-Wirtschaft bereits eine Million Jobs gekostet.

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