29.12.12

Fiskalklippe

USA stehen im Steuerstreit angeblich vor einer Einigung

Die Zeit wird knapp, um die Fiskalklippe zu umschiffen. Doch einem Bericht zufolge ist eine Einigung in greifbare Nähe gerückt.

Foto: dpa

Eine Schuldenuhr, aufgenommen auf dem Parteitag der US-Republikaner in Tampa, Florida im August
Eine Schuldenuhr, aufgenommen auf dem Parteitag der US-Republikaner in Tampa, Florida im August

Nach einem ergebnislosen Krisentreffen zur Beilegung des US-Haushaltsstreits hat Präsident Barack Obama eindringlich eine Einigung gefordert. "Wir müssen alles tun, um den Mittelstand zu schützen, Wirtschaftswachstum zu fördern und dieses Land voranzubringen", sagte Obama am Samstag in seiner wöchentlichen Radio- und Internetansprache.Die "Washington Post" berichtete, ein Kompromiss stehe möglicherweise bevor.

Obama zeigte sich zuversichtlich, dass noch vor Ablauf der Frist am 1. Januar eine Einigung in Senat und Repräsentantenhaus möglich sei. Bereits nach dem Treffen mit Vertretern beider Parlamentskammern am Freitag hatte er sich "verhalten optimistisch" gezeigt. Die Gespräche seien konstruktiv gewesen. Sollte dennoch keine Einigung zustande kommen, werde er seinen Parteikollegen Harry Reid auffordern, einen Gesetzestext vorzulegen, um die andernfalls automatisch zum 1. Januar eintretenden Steuererhöhungen für den Mittelstand zu stoppen.

Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, und der republikanische Minderheitsführer Mitch McConnell wollen versuchen, bis Sonntag einen Kompromiss zu erarbeiten. Obama war wegen des Haushaltsstreits vorzeitig aus dem Weihnachtsurlaub in Hawaii nach Washington geflogen.

Abgeordnete kehren für Sondersitzung nach Washington zurück

Nach den Senatsmitgliedern sollen am Sonntag auch die Abgeordneten des Repräsentantenhauses für eine Sondersitzung in Washington zurückkehren. Die Sitzung könnte bis Mittwoch, den 2. Januar, fortgesetzt werden. Einen Tag später tritt der neu gewählte US-Kongress zusammen.

Obama will Steuererhöhungen für Haushalte mit einem Einkommen von mehr als 250.000 Dollar jährlich durchsetzen und die Ausgaben für die Arbeitslosenversicherung anheben. Die Republikaner verlangen Einschnitte vor allem bei der Rentenversicherung und der staatlichen Krankenversicherung für Senioren.

Laut der "Washington Post" soll eine "abgespeckte" Version früherer Vorschläge bereits in greifbarer Nähe sein. Geplant sei, dass die Zahlung des Mindeststeuersatzes für knapp 30 Millionen Steuerzahler erstmals ausgesetzt wird, zudem sollten zwei Millionen US-Bürger weiterhin von der Unterstützung für Arbeitslose profitieren, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Verhandlungskreise. Geplant sei zudem, vorgesehene Einschnitte bei der Kostenerstattung von Gesundheitsleistungen für Ärzte zu stoppen sowie Steuererleichterungen für Unternehmen und Privatpersonen beizubehalten.

Uneinigkeit besteht dem Blatt zufolge noch darüber, ob die Steuergrenze für Reiche ab einem Jahreseinkommen von 250.000 Dollar oder 400.000 Dollar angesetzt werden soll, sowie bei der Erbschaftssteuer.

Haushaltsgesetz sieht drastische Einschnitte vor

Beide Parteien müssen sich bis zum Jahresende auf einen Kompromiss einigen. Grund ist das Haushaltskontrollgesetz, das Republikaner und Demokraten 2011 nach einem erbitterten Budgetstreit beschlossen. Es sieht drastische Einschnitte für den Fall vor, dass bis zum 1. Januar 2013 keine Einigung zur Reduzierung des jährlichen Defizits erreicht wird.

Wird kein Kompromiss gefunden, treten automatisch Kürzungen und Steuererhöhungen in Kraft, welche das jährliche Haushaltsdefizit um mehr als 500 Milliarden Dollar reduzieren würden. Ökonomen befürchten, dass die USA über diese "Fiskalklippe" in eine Rezession stürzen könnten und sich dies auf die gesamte Weltwirtschaft auswirkt.

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